Eingereicht für den Stadtrat am 25.02.2025. Abgelehnt im Stadtrat.
Antrag
Die Verwaltung organisiert innerhalb des nächsten halben Jahres eine Anhörung in einer
Stadtratssitzung mit mindestens zwei wissenschaftlichen Beiträgen zur allgemeinen
Strategie, den ergriffenen Maßnahmen und einem Ausblick zur Bewertung der
Verkehrspolitik seit Verabschiedung des integrierten Mobilitätskonzeptes.
Begründung:
Landau gilt in Fachwelt und Wissenschaft als Vorbild bei der Verkehrswende in einer
Mittelstadt. Ausgang dafür sind die zahlreichen konsequenten Maßnahmen zugunsten von
Fuß-, Rad- und Busverkehr (Umweltverbund) seit 2019. Der Erfolg wurde durch die Modal
Split Untersuchung der Technischen Universität Dresden (2023) bestätigt. Um acht
Prozentpunkte nahm der Anteil des Umweltverbundes zu, der motorisierte
Individualverkehr nahm in der gleichen Zeit ab. Insbesondere auf Kurz- bis Mittelstrecken
bewegen sich Landauerinnen und Landauer häufiger zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus
fort. Die Autoquoten sinken.
Wie in allen Städten wurden diese Debatten auch in Landau von teilweise hitzigen
Beiträgen der Gegnerinnen und Gegner der Verkehrswende begleitet. Nach den üblichen
Umsetzungsproblemen und Gewöhnungszeiten zeigten sich regelmäßig die beabsichtigten
positiven Effekte: Verkehrssicherheit stieg, Durchgangsverkehr nahm ab,
Verkehrsberuhigung kam Anwohnerinnen und Anwohnern zugute.
Die anfängliche Aufregung ließ nach und die Akzeptanz steigerte sich. Wer regt sich heute
noch über Diagonalsperren im Bachviertel, die Verkehrsberuhigung im Wohnpark am
Ebenberg oder den gegenläufigen Radverkehr in der umgebauten Königstraße auf?
Seit Änderung der Dezernatsverteilung vor einem halben Jahr wurden allerdings keine
weiteren Maßnahmen beschlossen oder umgesetzt. Im Gegenteil werden erfolgreiche
Maßnahmen offensiv in Frage gestellt.
Anlässlich der aktuellen Diskussionen um die eigentlich klaren Erfolge, die die Modal Split
Untersuchung aufzeigt, wollen wir mit einer wissenschaftlichen Anhörung im Stadtrat die
seit Jahren emotionalisierte Debatte versachlichen. Um möglichst vielen Bürgerinnen und
Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, soll diese Anhörung im Rahmen einer
Stadtratssitzung stattfinden und aufgezeichnet werden. Das bietet auch allen Stadträtinnen
und Stadträten die Gelegenheit, sich mit dem Stand der wissenschaftlichen Forschung
auseinanderzusetzen.
Wir schlagen hierfür als einen anzuhörenden Wissenschaftler Professor Dr. Wilko Manz von
unserer RPTU vor.
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