Nicht angenommen im Stadtrat am 10.12.2024 – dafür 30 % ÖPNV-Bonus bei Sozialwohnungen

Antrag
Der ÖPNV-Bonus wird in den Quartieren auf 30% erhöht, wo mindestens vier Verbindungen
pro Stunde Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof angeboten werden.

Begründung:
Die Lage auf dem Landauer Wohnungsmarkt bleibt für Menschen fast aller
Einkommensgruppen schwierig. Deshalb sollten für den günstigeren Mehrfamilienhausbau
und dort insbesondere für sozialen Wohnungsbau alle Möglichkeiten ergriffen werden, um
Gebäudemanagement und Investoren Kosten zu ersparen und Freiheiten zu lassen.
Landau hat seit zwei Jahren das beste Stadtbussystem, das es je hatte. In der Kernstadt, für
Wollmesheimer Höhe und Horstring stehen pro Stunde mindestens vier Verbindungen
Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof zur Verfügung. Ein einziger Umstieg ermöglicht es,
jeden Punkt in Landau zu erreichen. Hinzu kommt, dass ab Mitte Dezember die Flexline
sieben Tage pro Woche 24 Stunden am Tag fährt. Die Voraussetzungen für die ursprünglich
von der Verwaltung vorgeschlagenen 30% sind gegeben. Eine deutliche Verbesserung ist
die nächsten Jahre nicht zu erwarten.
Gleichzeitig wird schon seit gut zehn Jahren für Projekte ein ÖPNV-Bonus von bis zu 30%
gewährt. Es erschließt sich in der Sache nicht, warum bei einem besseren öffentlichen
Nahverkehr und mit fortschreitender Verkehrswende nun ein geringerer Bonus von 20%
gewährt werden soll.

Weniger verpflichtende Mindeststellplätze reduzieren die Baukosten für
Gebäudemanagement und Investoren. Das stellt Mittel für weitere Projekte frei, verbessert
die Finanzierung und reduziert Mieten und Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter.
Gleichzeitig lässt es jedem Bauenden die Freiheit, so viele Autostellplätze wie gewünscht
zu bauen.

Schlussendlich wird ein Investor so viele Parkplätze bauen, wie er zur Vermarktung seines
Projektes braucht. Für Bauherrinnen und Bauherren mit einer Lebensführung mit weniger
Autos oder gar ohne bedeutet jeder erzwungene Stellplatz aber eine finanzielle
Zusatzbelastung. Schon heute lassen sich in vielen Landauer Tiefgaragen freie Stellplätze
besichtigen, die über Bedarf gebaut wurden – trotz Parkraummanagements in den
betroffenen Quartieren.