In der Vergangenheit hat es schon mehrere Vorstöße gegeben, an der Straße vorm Landauer Zoo Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit einzuführen. Bislang ist die Umsetzung immer an rechtlichen Hürden gescheitert. Als GRÜNE Stadtratsfraktion haben wir direkt zu Beginn der neuen Legislatur im Stadtrat beantragt, eine Liste zu erstellen, in welchen Straßen Tempo 30 auf Grundlage der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgewiesenwerden kann. Die Ergebnisse wurden im gestrigen Unterausschuss Verkehr vorgestellt. Auch die Straße am Zoo ist dabei.
Dazu Co-Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder: „Tempo 30 macht Straßen leiser und vor allem sicherer. Gerade im Zoo sind viele Familien mit kleinen Kindern unterwegs, so dass es besonders wichtig ist, hier die Verkehrssituation vor Ort sicher zu gestalten und Schutzräume zu schaffen. Wir freuen uns, dass uns die Novelle der StVO nun neuen Handlungsspielraum gibt, Tempo 30 – wie schon lange von uns gefordert – dort zu realisieren. Wir erwarten von der Verwaltung, dass dies dort und in den anderen möglichen Straßen nun zeitnah umgesetzt wird.“
Hintergrund
Lange hatte das Straßenverkehrsgesetz eine Novelle der StVO verhindert, weil nur die Sicherheit und Flüssigkeit des Autoverkehrs im Fokus standen. Kommunen hatten damit wenig Spielraum Rad, Fußverkehr und den ÖPNV gezielt zu fördern. Im Juni 2024 wurde das neue Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene beschlossen und Klima- und Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheit als neue, zusätzliche Hauptziele ins Gesetz aufgenommen. Bei der Novelle der StVO wurde diese neue Gesetzesgrundlage genutzt und u.a. der Kriterienkatalog für Tempo 30 innerorts erweitert.
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