Demokratie und Bürgerbeteiligung

Als ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte folgen wir denselben Prinzipien und Grundsätzen wie jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier: von Parteien nominiert, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, vertreten wir die gesamte Bevölkerung im Rat der Stadt Landau.

Doch hier endet Demokratie nicht. Sie schließt die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei konkreten Projekten mit ein, aber auch die Verteidigung unseres Rechtsstaates auf der Straße.

Als GRÜNE wollen wir die große Koalition aus CDU, SPD und FWG ablösen. Dieses Bündnis zeigt keine klare Haltung, wenn es um Verkehrswende, Klimaschutz, Wohnungsnot und um den Kampf gegen Rechts geht. Landau braucht ein festes Bündnis mit klaren gemeinsamen Zielen und einer stabilen Mehrheit aus möglichst wenigen Fraktionen.

Um Landau stärker und besser zu machen, beteiligen wir Menschen schon vor konkreten Entwürfen und Überlegungen der Politik. Die Gelegenheit zur Meinungsäußerung verbessert Prozesse und eine solche Politik des Gehörtwerdens kann zu Akzeptanz auch bei Kritikerinnen und Kritikern beitragen.

Damit Bürgerbeteiligung und Transparenz einfacher wird, hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Transparenzgesetz erstritten. So wurden viele Prozesse verbessert, Beteiligung gestärkt und die Transparenz insbesondere von Gremien deutlich erhöht

Wir setzen auf die Politik des Gehörtwerdens und fordern mehr Dialog zwischen den Menschen, der Verwaltung und der Politik. Wenn Baumaßnahmen von Wohnquartieren oder Straßen anstehen, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger schon vor Beginn konkreter Planungen beteiligen. So holen wir ihre Meinung, Kritik und Vorschläge ein und können diese bei den Planungen berücksichtigen. Informationen stellen wir fair und transparent zur Verfügung, seien es Analysen und Konzepte von oder für die Stadtverwaltung. Zudem schaffen wir projektbezogene Bürgerbeteiligungen, die den Prozess begleiten. Wenn wir andere Schwerpunkte setzen oder Entscheidungen treffen, werden wir Kritikerinnen und Kritikern offen begegnen und uns argumentativ mit ihren Punkten auseinandersetzen. Unterschiedlichste Beteiligungsprozesse zeigen, dass so auch die Akzeptanz bei Gegnerinnen und Gegnern eines Prozesses wächst und Verständnis für Maßnahmen geschaffen wird.

Beteiligung fängt im Alltag an. Über einen zentralen Mängelmelder auf der Website der Stadt wollen wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, schnell und einfach mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und Mängel an der öffentlichen Infrastruktur zu melden. Dazu zählen Alltagsärgernisse wie Gehwegschäden, defekte Straßenlaternen, verschmutzte Kinderspielplätze, Schlaglöcher und ähnliches. Die gemeldeten Schäden sind öffentlich einsehbar und können von der Verwaltung kommentiert werden. Ein solcher Mängelmelder kann zudem die Vorstufe zu einer echten Ideen- und Beteiligungsplattform sein, wie sie in anderen Städten bereits erfolgreich etabliert wurden, beispielsweise in Trier.
Allen Beiräten wollen wir zukünftig ein Budget zur Verfügung stellen, um so insbesondere die Arbeit von Migrations-, Behinderten- und Seniorenbeirat zu unterstützen. Bei Ortsbeiräten soll dieses Budget wachsen und zusätzlich zu einem Sockelbetrag an der Bevölkerungszahl bemessen werden. Mit diesen Mitteln sollen Ortsbeiräte zukünftig in der Lage sein, auch eigene Projekte finanzieren zu können, da wir ein „Ansparen“ dieser Mittel ermöglichen wollen. So können die Prioritätslisten der Ortsbeiräte von Wunschlisten zu konkreten Planungen weiterentwickelt werden.

Für möglichst alle Beiräte wollen wir Vertretungsmöglichkeiten der entsandten Stadträte einrichten. Ortsbeiräte und bevölkerungsgruppenspezifische Beiräte wollen wir bei betreffenden Themen beteiligen. Um größeren Teilen unserer Bevölkerung diesen Weg der Repräsentation zu eröffnen, setzen wir auf die Entwicklung eines Jugendparlaments und zusätzliche Ortsbeiräte für Wollmesheimer Höhe und Horst. Für das Jugendparlament halten wir eine Kombination aus Entsendungen durch Landaus weiterführende Schulen, um auch in der Südlichen Weinstraße wohnende Schülerinnen und Schüler beteiligen zu können, sowie Wahlen über das Haus der Jugend für einen gangbaren Weg, um neben projektbezogener Jugendbeteiligung ein festeres Gremium zu etablieren.

Für alle Beiräte wollen wir die Aufwandsentschädigungen der Inflationsentwicklung angleichen und aneinander anpassen.
Im letzten Jahr musste die Südpfalz erleben, wie rechte Gruppierungen von AfD über Reichsbürger, Anti-Demokraten bis hin zu Identitären versuchten, jede Gelegenheit für ihre Agenda zu nutzen. Unsere Erfahrungen als GRÜNE, insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland, sprechen eine deutliche Sprache: solche Aufmärsche laufen sich nicht tot, indem man sie ignoriert. Rechten den öffentlichen Raum zu überlassen, ist gefährlicher, als sich ihnen in den Weg zu stellen. Manchmal wird unsere Demokratie auch auf der Straße verteidigt. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des Ordnungsamtes nutzen, um solche Demonstrationen zu erschweren. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt nur innerhalb des Rechtsstaates und erlischt in dem Augenblick, in dem ein Umsturz und Revolte gegen diesen Rechtsstaat propagiert werden. Um Landauer Veranstaltungen zu schützen, seien es öffentliche oder private, sollte jeder Spielraum genutzt werden.

Als GRÜNE stehen wir prinzipiell in einer antifaschistischen Tradition. Mit dieser wollen wir uns mit anderen demokratischen Parteien, Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Studierenden rechten Aufmärschen friedlich entgegenstellen. Wir stellen Infrastruktur bereit, melden Demonstrationen an und übernehmen organisatorisch Verantwortung, zum Beispiel bei der zeitlichen Abstimmung unterschiedlicher Aktionen. Dabei achten wir auf vielfältige Möglichkeiten des Protestes, damit jede und jeder für sich eine passende Möglichkeit findet. Wichtig ist hier die Wahrnehmbarkeit des Widerstandes.

Die zentrale Partei des Rechtsrucks in Teilen der Bevölkerung ist die AfD. Die den Holocaust als „Fliegenschiss“ verunglimpfende Führung dieser Partei wird der Geister, die sie rief, nicht mehr Herr. Auf allen Ebenen halten wir es deshalb für wichtig, sie inhaltlich zu stellen und demokratisch zu isolieren. Kaum ein Problem der Bundesrepublik Deutschland geht auf die Hilfsbereitschaft gegenüber vor Krieg und Vertreibung geflüchteter Menschen oder auf das Grundrecht auf Asyl des Grundgesetzes zurück. Wir werden prinzipiell keinen Anträgen von AfD-Stadträten zustimmen, auch zukünftigen ehemaligen AfD-Stadträten keine Aufnahme in unsere Fraktion ermöglichen und keinen eigenen Antrag von der Zustimmung von AfD-Stadträten abhängig machen.
Bürgerbeteiligung ist eine gewinnbringende Ergänzung repräsentativer Demokratie. Aber nicht alle 48.000 Landauerinnen und Landauer können sich ständig mit den Fragen und Prozessen auseinandersetzen, die die Aufmerksamkeit kommunaler Politik einfordern. Teilweise ist es so, dass innerhalb weniger Tage hunderte Seiten an Material an Vorlagen, Studien, Einschätzungen, Anträgen und Resolutionen gelesen und diskutiert werden. Hinzu kommen beinahe jede Woche Fraktionssitzungen, große und kleine Ausschusssitzungen, Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie Termine jeglicher Art als Teil der Aufgaben der ehrenamtlichen Ratsfrauen und Ratsherren. Deren Zeitaufwand ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Mit der Einrichtung von Mobilitäts- und Universitätsausschuss wollen wir zwei zusätzliche Gremien einrichten, die für fachbezogene und durch ihre Öffentlichkeit auch transparentere Diskussionen sorgen. Außerdem wollen wir die Möglichkeit schaffen, zumindest für bestimmte Tagesordnungspunkte Bild- und Tonaufnahmen im Stadtrat zu gestatten. Fraktionen sollen im Vorfeld einer Sitzung die Aufnahme beantragen können, damit Stadträtinnen und Stadträte die Chance zur angemessenen Vorbereitung haben. Und auch die Abkehr von statischen Reihumbeiträgen würde zu einer lebhafteren Debattenkultur in Stadtrat und Ausschüssen führen. Vom Stadtvorstand erwarten wir eine offenere Herangehensweise und eine neutralere Moderation der Debatten.

Die Aufwandsentschädigungen und Fraktionsmittel, die seit Einführung des Euro nicht mehr erhöht wurden, wollen wir an die Inflationsentwicklung seitdem anpassen. Bei den Fraktionsmitteln wollen wir darüber hinausgehen, aber Richtlinien für deren Verwendungsmöglichkeiten klarstellen. Dazu gehören Fraktionsgeschäftsführende, Angestellte, politische Bildungsfahrten, Fortbildungen, Software, Bücher und Zeitschriften, Veranstaltungen, Flugblätter und Kinderbetreuung. Um auch Müttern und Vätern die Übernahme politischer Mandate zu ermöglichen, wollen wir entweder über die Fraktionsmittel oder für jeden Stadtrat einzeln die unbürokratische Möglichkeit schaffen, für Stadtrats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen eine Kinderbetreuung anzustellen.

Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit zur Wahl von Fraktionsdoppelspitzen schaffen. Sollte sich eine Fraktion dann für eine Doppelspitze entscheiden, entfällt ein Stellvertreterposten. Durch eine Staffelung der Fraktionsvorstände (eine Stellvertretung ab vier, zwei Stellvertretende ab sieben und drei Stellvertretende ab 10 Fraktionsmitgliedern) belassen wir die Entscheidung über die eigene Struktur jeder Fraktion selbst.

Mit nur zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Mitglied ist der Landauer Stadtvorstand das am schwächsten besetzte Führungsgremium unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz. Gerade Klimaschutz-, Energie- und Umweltpolitik leiden unter diesem Zustand. Wir sind deshalb für die Erweiterung des Stadtvorstandes auf mindestens drei hauptamtliche Mitglieder. Bei ehrenamtlichen Strukturen, seien es Beigeordnete oder Beauftragte wie einer Radfahrbeauftragten, setzen wir auf eine angemessene Aufwandsentschädigung, die eine Reduktion der Wochenarbeitszeit im Beruf ermöglicht.

Dem Thema Kreisfreiheit stehen wir recht gelassen gegenüber, da wir glauben, der Verlauf der Studienveröffentlichungen im vergangenen Jahr hat das Thema bereits beendet. Sollte es dennoch zum Verlust der Kreisfreiheit oder einer Kreisgebietsreform in der Südpfalz kommen, wollen wir, dass jedes nicht mit der Kernstadt räumlich verwachsene Dorf die Möglichkeit erhält, über seine Zugehörigkeit zur Stadt Landau selbst zu entscheiden.
Wir GRÜNE des Jahres 2019 verstehen uns als linksliberale ökologische Partei, die Linke, Konservative und Liberale vereint. Gegründet aus Bewegungen und Bürgerinitiativen und die Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR im Namen tragend, befinden wir uns heute gesamtpolitisch in einer Zeit der Umbrüche.

Wenn rechte Parteien in Parlamenten sitzen, die man nicht an einer Regierung beteiligt sehen möchte, und sich linke und wirtschaftsliberale Parteien teilweise einer Beteiligung an Mehrheiten verweigern, ist Regierungsbildung schwierig.

Wir GRÜNE stehen unter zwei Bedingungen bereit, in eine Koalition einzutreten. Einerseits wesentliche Änderungen zentraler Politikfelder wie Wohnen, Mobilität und Klimaschutz, andererseits der Ausschluss rechter und populistischer Kräfte. Um das zu erreichen und für fünf Jahre eine klare gemeinsame politische Linie zu verfolgen, bevorzugen wir eine feste Zwei-Parteien-Koalition.

Es wird Zeit – dafür setzen wir uns ein:

  • Beteiligungsprozesse schon vor der rechtlichen Notwendigkeit etablieren
  • Diskussionskultur durch bessere Debatten und Aufnahmen im Stadtrat wandeln
  • Sich Rechten entgegenstellen, im Stadtrat wie auch auf der Straße
  • Koalition aus CDU, SPD und FWG ablösen