Klimaschutz, Umwelt und Energie

Ein 2019 geborenes Mädchen hat eine Lebenserwartung von 100 Jahren. Schon jetzt ist es so, dass die jüngere Generation die drastischen Veränderungen durch den Klimawandel ab der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu spüren bekommen wird.

Doch mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung bis weit ins 22. Jahrhundert hinein werden es die Jüngsten und die ihnen folgenden Generationen sein, die am meisten vom Erfolg oder Misserfolg heutiger Klimaschutz-, Energie- und Umweltpolitik betroffen sein werden. Wir sind die Ersten, die den Klimawandel zu spüren bekommen, und die Letzten, die etwas gegen ihn tun können, sagen Klimaforscherinnen und Klimaforscher weltweit.

Konfliktfelder dieser globalen Krise gibt es viele. Dazu gehören das Vogel- und Insektensterben, die industrielle Landwirtschaft und Tierhaltung sowie Flächenversiegelung und Plastikflut. Aber auch das Stocken der Energie- und Verkehrswende aufgrund der Beharrungskräfte der deutschen Auto- und Energieindustrie gehören dazu. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage in Entwicklungsländern führt außerdem zu sozialer Ungerechtigkeit und Folgekonflikten. Doch auch in Deutschland werden Dürren, Starkregenereignisse, Hagel und Hitzewellen an Stärke und Häufigkeit zunehmen. Merkmal all dieser Konfliktfelder ist es, dass sie miteinander in Verbindung stehen. Wenn die Abholzung des Amazonas-Gebiets und die Vernichtung der Artenvielfalt dort zusammenfällt mit dem Sojaanbau für deutsche Mastbetriebe. Oder wenn der steigende Meeresspiegel Länder in Ozeanien untergehen lässt oder Wassermangel Menschen zur Flucht zwingt. Oder der Riesling in der Pfalz dem Klimawandel zum Opfer fällt, weil manche glaubten, an der Kohleindustrie würden mehr Arbeitsplätze hängen als an der Energiewende.

Wir GRÜNE kämpfen aus ganz unterschiedlichen Gründen für Ökologie und Klimaschutz. Manche setzen sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage der Menschheit, andere für die Bewahrung der Schöpfung ein. Andere wiederum
stellen die soziale Ungerechtigkeit, die weltweit und vor Ort aus Umweltzerstörung und Klimawandel resultiert, in den Mittelpunkt ihres Handelns.Und wieder andere sehen die Freiheit von Menschen der aktuellen und aller zukünftigen Generationen bedroht. Ob nun Liberale, Linke oder Konservative, in diesen Zielen sind wir vereint: Ökologie und Klimaschutz ins Zentrumder Politik rücken.

Die Bundespolitik hat zwar schon vor Jahren formal die Notwendigkeit von Klimaschutz und konkreten Zielen erkannt, verfehlt aber konsequent seit 2005deren Einhaltung. Die Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen bleibt ein leeres Versprechen, wenn ationale Klimaschutzziele, wie das von 2020, einfach vom Tisch gewischt werden. Dabei wäre die Bundespolitik der wichtigste politische Akteur zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen, auch mit ihrem Einfluss auf europäischer Ebene. Von der Förderung erneuerbarer Energien und deren Speichertechnologie, über den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf alternative Antriebe und den Ausbau der Bahn, bis hin zur Regulierung der industriellen Landwirtschaft reichen die Zuständigkeiten.

Die Möglichkeiten des Landes sind dahingehend begrenzter. Zuständig zum Beispiel für die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen oder die Förderung des Ökolandbaus, gelang es uns GRÜNEN in der Landesregierung seit 2011 in diesen Feldern gute Fortschritte zu erzielen. Für Landau entscheidend war jedoch die Herausnahme des gesamten Pfälzerwaldes aus den Potenzialflächen für Windkraftanlagen, sodass auf Landauer Gemarkung keine geeigneten Flächenverbleiben.

Mit der Verkehrs- und Baupolitik sind zwei wesentliche Einflussmöglichkeiten für den Klimaschutz in kommunaler Verantwortung. Leider wurde das 2012 einstimmig vom Stadtrat beschlossene Klimaschutzkonzept von der Koalition aus CDU, SPD und FWG nach der Verabschiedung ignoriert und die Ziele verfehlt. So fehlte der Wille, um in diesen beiden wichtigen Feldern Fortschritte zu machen. Das neue Klimaschutzkonzept von 2018 wird daran nichts ändern, solange nicht politische Kräfte im Rat die Einhaltung einfordern. Wichtige Handlungsfelder neben Mobilität und Bauen sind darüber hinaus die städtischen Grünflächen und der Stadtwald sowie Landaus Zoo. Auf städtischen Grünflächen können wir Artenvielfalt fördern, im Stadtwald ebenso wie im Zoo zur Umweltbildung beitragen. Außerdem muss schon jetzt im Feld der Klimaanpassung mit Blick auf Hitzesommer und Starkregenereignisse vorgesorgt werden.

Wichtigste Aufgabe für die kommenden zehn Jahre ist die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Zentrales Ziel ist das Senken der jährlichen Treibhausgasemissionen von 10 Tonnen pro Mensch und Jahr (Referenz ist das Jahr 1990) auf 4,5 Tonnen bis 2030. Aktuell liegen wir in Landau bei knapp 7,4 Tonnen. Das soll zum einen über die Senkung des Wärmeverbrauchs um 16% sowie dieCO2-Neutralität des Gebäudemanagements, das alle städtischen Gebäude, Kitas und Schulen unterhält, erreicht werden. Außerdem soll der städtische Fuhrpark auf alternative Antriebstechnologien umgestellt werden. Zur Kontrolle sollen allezwei Jahre die Umsetzung der Maßnahmen ausgewertet werden. Wir wollen, dass auch für die Bereiche Wohnen und Mobilität hierzu ausführlich Stellung genommen wird, da die Unterpunkte im Klimaschutzkonzept noch nicht ausreichen, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Deshalb müssen in den nächsten Jahren zusätzliche Maßnahmen in diesen beiden Feldern folgen.

Eine auf GRÜNEN Antrag eingestellte und von der Bundesregierung geförderte Klimaschutzbeauftragte wollen wir auch über die Förderzeit hinaus beschäftigen und entfristen. Diese kann helfen, Fördermittel abzurufen, die bei Einzelprojekten bis 200.000 Euro mit bis zu 50% gefördert werden. Dazu können Nahwärmenetze, energetische Sanierungen und Mobilitätsprojekte gehören.

Neben Maßnahmen zum Klimaschutz bedarf es auch Maßnahmen zur Klimaanpassung. Erste Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise Starkregenereignisse sowie extrem trockene und heiße Sommer, waren auch schon in Landau spürbar. Um solchen Ereignissen begegnen zu können, braucht es Anpassungsmaßnahmen. Mit dem
Klimaanpassungskonzept kann Landau wichtige Weichen stellen. Wir werden darauf drängen, dass Sonnenschutz in der Innenstadt, Aufklärung der Bevölkerung (z.B. durch ein Hitzetelefon), Hochwasserschutz, Frischluftschneisen und Begrünung bei Bauprojekten eine zentrale Rolle spielen. Bei Konflikten unterschiedlicher ökologischer Faktoren werden wir die Argumente und Alternativen sorgfältig abwägen.
In einer sonnenreichen Region wie der Südpfalz bieten Photovoltaikanlagen die beste hance für eine dezentrale Energiewende. Deshalb wollen wir die Restriktionen für solche Anlagen auf ein Minimum reduzieren und Dachflächen nutzen, damit Felder geschont werden. Außerdem werden in den nächsten Jahrenunterschiedliche Konzepte für effiziente Energiespeicher serienreif, die wir in Landau dann ausreichend installieren wollen.

Siebenunddreißig Prozent des Energiebedarfs sind Strom und Wärme für private Haushalte. Mit städtebaulichen Sanierungsgebieten, die über KfW Quartierskonzepte auch finanziell gefördert werden, schaffen wir Anreize für private Haushalte, Kosten zu sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In Neubaugebieten setzen wir aus diesen Gründen von Anfang an auf städtische Quartiere, in denen der Energiestandard KfW 40 zur Mindestnorm werden soll. Mit der Solaroffensive verpflichten wir Gewerbetreibende, Investoren und privat Bauende, ihre Dachflächen entweder selbst für Photovoltaikanlagen zu nutzen oder sie Dritten dafür zur Verfügung zu stellen. So steigen zwar die Entstehungskosten, die Gesamtkosten des Gebäudes sinken aber erheblich, weil Installations- und Anschaffungskosten in den letzten Jahren enorm gesunken sind und man die eigenen Energiekosten senkt. Darüber hinaus halten wir den Ausbau
bestehender und die Installation weiterer Nahwärmenetze für eine sinnvolle Maßnahme.

Das Gebäudemanagement Landau als stadteigener Betrieb hat in den letzten Jahren schon Fortschritte bei Energieeinsparung und Dämmung gemacht, ist aber nur für 2% der Emissionen in Landau verantwortlich. Wir unterstützen deshalb das Ziel der CO2-Neutralität städtischer Gebäude, müssen darüber aber weit hinausgehen. Die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Lichtsignalanlagen an Ampeln auf LED ist dafür ein Ansatzpunkt.

Das Klimaschutzkonzept zeigt für die Entsorgungswerke Landau (EWL) einige Einsparpotenziale auf. Dazu gehören die Klärgasnutzung in einem eigenen Blockheizkraftwerk, die Erneuerung der Belüftung sowie verfahrenstechnische und maschinentechnische aßnahmen zur Optimierung der Betriebsabläufe. Außerdem sollten die Erweiterungsflächen für den Anbau schnell wachsender Hölzer und dieAbwärme der Kühler zur Trocknung von Hackschnitzeln genutzt werden. Das Ausreizen aller Kapazitäten für Photovoltaikanlagen zur Eigenstromnutzung wäre ein weiterer sinnvoller Baustein. Für viele dieser Projekte gibt es auf Bundes- und Europaebene Förderprogramme, die gemeinsam mit der oder dem städtischen Klimaschutzbeauftragten erschlossen werden können.

Die EnergieSüdwest (ESW) kann für die von uns vorgeschlagene Solaroffensive ein entscheidender Akteur sein. Für Bauende, die sich nicht selbst darum kümmern wollen, kann die ESW die Anlage planen, installieren, warten, betreiben und finanzieren (Contracting). Die Privatpersonen können so den Eigenstrom günstig nutzen, während Überschüsse ins Netz eingespeist werden. Bei den erwähnten Speichertechnologien kommt dann der EnergieSüdwest eine Schlüsselrolle in Landau zu. Stillgelegte Erdölbohrungen können in der Region geothermisch für Nahwärmeverbünde erschlossen werden. Neben der Aufrüstung bei der Energieerzeugung, stellt die Modernisierung der privaten Heizungsanlagen die wichtigste Säule des Energiesparens in unserer Stadt dar. Über 80 Prozent der Landauer Heizkessel und Heizungspumpen sind älter als 20 Jahre, wodurch sich eine Modernisierung finanziell und energetisch schnell rechnet. Hier kann die ESW zusammen mit der Stadtdurch eine Informations- und Aufklärungskampagne viel erreichen.

Das Landauer Geothermiekraftwerk wurde vor gut 20 Jahren aus der Idee geboren, statt Windkraftanlagen über diesen Weg einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Leider hat sich der Betreiber als nicht allzu kooperativ und die eingesetzte Technik als mangelhaft erwiesen. Durch die vom FDP Wirtschaftsminister ausgestellte Betriebsgenehmigung besteht aber keineMöglichkeit der Stadt Landau, den Weiterbetrieb zu stoppen. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten den Fortgang des Projektes beobachten und hohe Sicherheitsstandards bei den zuständigen Akteuren einfordern.
Umweltpolitik wird in Landaus Stadtvorstand bis heute vernachlässigt. Dabei sind die Möglichkeiten kommunaler Politik in den Bereichen Artenvielfalt und Grünflächen groß. Statt Saisonblumen und Rasen könnten vielerorts Blühstreifen und Wiesen angelegt werden, die ganzjährige Lebensraum für Insekten bieten. Hierbei sind Blütenmischungen und insektenfreundliche Parkbepflanzungen relevante Aspekte. Projekte für das Gärtnern in der Stadt, städtischen Parks undHochbeeten – auch auf Plätzen – sollten wir unterstützen (Urban-Gardening). DasMähen von Wiesen soll in Teilabschnitten erfolgen, damit sich Insekten und Säugetiere in den belassenen Abschnitten weiterhin wohl fühlen. Auch Laub soll im Herbst an bestimmten Stellen liegen bleiben, um als Versteck für Winterschläfer zu dienen.

Landau verfügt mit der kleinen Kalmit, dem Ebenberg und den Reiterwiesen über einige Biotope, die zu ihrem Erhalt eine Beweidung durch Tiere benötigen. Hierfür wollen wir ein Konzept erstellen lassen und alle größeren städtischen Grünflächen mit einbeziehen. Bisher wird kein Glyphosat auf Landaus Grünflächen eingesetzt. Dieses Verbot wollen wir, soweit möglich, auf alle Pflanzen-, Insekten- und Umweltgifte auch bei Pachtflächen ausweiten.

Wo Neubaugebiete unvermeidlich sind, soll dieser Siedlungsraum von Anfang an auch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen mitgestaltet werden. Neben einer möglichst geringen Flächenversiegelung und dem Verbot so genannter „Steingärten“ setzen wir auf Bauvorgaben, die zum Beispiel das Schaffen von Hohlräumen für Vögel einfordern. Außerdem sollen Fassaden- und Dachbegrünungen oder gar Dachgärten zum Standard werden. Hierfür wollen wir über den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) ein Förderinstrument entwickeln.

Der verbliebene Altbaumbestand gehört mit den zahlreichen Parks zu den schönsten Seiten in Landaus Kernstadt. In der Vergangenheit mussten wir leider erleben, dass bei Baumaßnahmen das Fällen aller Bäume normal war. Diesen Mangel an Haltung wollen wir ersetzen durch eine klare Position. Bäume machen eine Stadt lebenswerter, helfen mit ihrem Schatten und der Verdunstung gegen Hitzewellen, speichern Wasser, reinigen die Luft und binden CO2. Dabei sind ältere Bäume um ein Vielfaches wertvoller als jüngere, da das Volumen der Baumkrone maßgeblich ist. Eine Baumschutzsatzung soll deshalb dazu beitragen, gerade solche Bäume zu bewahren. Kurzfristig setzen wir auf die Veröffentlichung des Baumkatasters im Internet und sichtbare Markierungen an den Bäumen, um bei Schäden oder Anzeichen von Krankheiten gezielt das Umweltamt informieren zu können. Ein Baumpatenprogramm kann außerdem helfen, Bäumen durch harte Sommer zu bringen. Mittelfristig sollte die Vitalität, der Bestand sowie die Kompensations- und Klimaanpassungsfähigkeit der vorhandenen Stadtbäume ausgewertet werden. Gegenwärtig ist es in den meisten Straßenzügen so, dass alle Bäume sich im selben Lebenszyklus befinden. Wenn dieser sich dem Ende zuneigt oder Straßenbaumaßnahmen anstehen, verliert ein Viertel oft innerhalb kurzer Zeit seinen gesamten alten Baumbestand. Um dem zukünftig begegnen zu können, setzen wir auf antizyklische Baumpflanzungen. Wo es alte und mittelalte Bäume gibt, wollen wir zwischen sie junge Bäume pflanzen, damit diese nach dem Tod der Altbäume ihre Funktion übernehmen können.

Mit den meisten Zoos und Veranstaltungen mit Wildtieren haben wir GRÜNE unsere Probleme. Mit dem Landauer Zoo haben wir keine. Er ist eine hervorragende Umwelt- und Klimaschutzbildungseinrichtung, weshalb wir ihn gerade in diesen Bereichen stärken und erhalten wollen. Die Kooperation mit der Universität in der Zooschule wollen wir fortführen und mindestens eine halbe Stelle dauerhaft finanzieren. Gerade auch für angehende Lehrerinnen und Lehrer wollen wir die pädagogischen Möglichkeiten erhalten und wenn möglich ausbauen. Als Klimaschutz- und Umweltbildungseinrichtung braucht der Landauer Zoo auch entsprechende Investitionen. Eine Förderung in diesem Kontext können wir uns auch über eine Zookindertagesstätte vorstellen, die entweder auf dem alten Messplatz oder an der Hindenburgstraße ihren Platz finden und eng mit dem Zoo verknüpft werden könnte. Mai- und Herbstmarkt sollen ein tierleidfreier Raum sein. Deshalb wollen wir zukünftig kein Ponyreiten zulassen, bei dem diese sensiblen Fluchttiere lange Zeit in einer lauten Umgebung im Kreis geführt werden. Alternativen wie zum Beispiel Ponyreittouren durch das Fort oder den Schillerpark halten wir für besser. Städtische Flächen wollen wir einem Zirkus mit nicht artgerecht gehaltenen Wildtieren nicht zur Verfügung stellen. Die Mittel für das LandauerTierheim wollen wir auf den vom Tierschutzbund vorgeschlagenen einen Euro pro Mensch und Jahr heben.

Mit dem GRÜNEN Programm „Aktion Blau+“ auf Landesebene existiert die Möglichkeit, die Renaturierung und ökologische Aufwertung von Gewässern fast vollständig vom Land finanzieren zu lassen. So wollen wir Gewässer schützen und sichtbar machen. Besonders wichtig sind diese Punkte beim Schwanenweiher. Dessen Gewässerstabilität ist gefährdet und 2017 kam es zum Einsatz eines Fischzuchtbeckenreinigungsmittels, der nicht mit Fachstellen auf Landesebene abgestimmt war und auf den kurz darauf ein besonders schweres Umkippen desWeihers und ein massives Fischsterben folgte. Die nun angekündigte Sanierung des Weihers inklusive seiner Ausbaggerung halten wir für richtig und wichtig. Solltedies nicht zu einem langfristig stabilen Ökosystem führen, sind wir dafür, die Fläche in ein anderes Biotop umzuwandeln.
Landaus Stellung und touristische Attraktivität ist eng verknüpft mit Weinbau und Landwirtschaft. Auf den im weltweiten Vergleich sehr wertvollen Böden werden neben Nahrungsmitteln auch Genussmittel angebaut und produziert, die in die ganze Welt exportiert werden. Deshalb ist es wichtig, Landwirtschaft und Weinbau nicht allen anderen öffentlichen Interessen unterzuordnen. Viele Familienbetriebe der Winzerinnen und Winzer leben von zehn Hektar Land. Durch militärische Konversionsflächen, Neubau- und Gewerbegebiete hat Landau in den letzten Jahren und wird in den nächsten Jahren über 200 Hektar Boden verbrauchen. Versiegelter Böden sind auf Jahrhunderte für die Landwirtschaft verloren. Wo Wingert betroffen ist, fehlt es zudem an geeigneten Alternativflächen, auf die Winzerinnen und Winzer zugreifen könnten, weil Bodenqualität, Lage und die Erlaubnis zum Anbau von Wein begrenzt sind.

Deshalb wollen wir Landaus Winzerinnen und Landwirte dadurch schützen, dass wir ihre Lebensgrundlage erhalten. Eine Bodenschutzsatzung soll die Bodenqualität in Landau vollständig erfassen und landwirtschaftlich sowie ökologisch wertvolle Böden durch Ausschluss von Bebauung sichern. So könnten wir Jahrzehnte im Voraus eventuelle Erweiterungsflächen benennen, sodass Anwohnerinnen und Anwohner wie auch Winzerinnen und Winzer Planungssicherheit hätten. Außerdem wollen wir Landaus Ökokataster öffentlich einsehbar machen, damit ökologische Ausgleichsmaßnahmen identifiziert und bestimmten Bauprojekten nachvollziehbarzugeordnet werden können. Dieses Kataster ist in der Südlichen Weinstraße schon einsehbar, Landau ist darin ein weißer Fleck.
Landau ist seit einiger Zeit „Fairtrade-Stadt“. Mit diesem Siegel wollen wir nicht nur fair gehandelten Kaffee bei Ratssitzungen verbinden, sondern eine konsequente Haltung bei allen städtischen Beschaffungen. Schritt für Schritt soll Landau einzelne Bereiche identifizieren und bei Ausschreibungen und Anschaffungen darauf achten, dass die Produkte fair gehandelt und produziert wurden, sowie nachhaltig sind. So lassen sich weltweite Ungerechtigkeiten, Raubbau an Ressourcen und menschenverachtende Produktion bekämpfen. Dazu ist es wichtig, dass in der Stadtverwaltung entsprechende Richtlinien und Produktzusammenstellungen erarbeitet werden, auf die dann einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff haben. Städte wie Mainz machen diesePraxis seit Jahren erfolgreich vor.

Neben Fairtrade halten wir auch regionale Produkte für wichtig. Sie schaffen und halten Wertschöpfung in der Region, verkürzen Transportwege und müssen oft nicht gesondert verpackt werden. Gerade unser Wochenmarkt eignet sich zur Förderung solcher Produkte, indem wir die Standgebühren für Anbieterinnen und Anbieter senken, je regionaler, biologischer und fairer sie produzieren und handeln.
Landau ist eine saubere und gepflegte Stadt. Trotzdem haben Essen und Getränke zum Mitnehmen und das Verzehren dieser unterwegs die Situation in einigen Bereichen verschärft. Zwar ist Abfallvermeidung die beste Strategie, um für Sauberkeit zu sorgen, doch sind mehr geschlossene Mülleimer an belebten öffentlichen Orten hilfreich. Hier wollen wir auch entsprechende Abstellmöglichkeiten für Pfandflaschen schaffen. Hundetoiletten können zur Sauberkeit des öffentlichen Raums beitragen. Entscheidend ist hier das Verhalten der Tierhalterinnen und Tierhalter.

Den Stellenumfang der Präventionsstelle zur pädagogischen Abfallberatung innerhalb der Entsorgungswerke Landau wollen wir erhöhen. Nach einer hoffentlich erfolgreichen Testphase der gelben Wertstofftonne in den Stadtdörfern, wollen wir diese auf die gesamte Kernstadt erweitern. Außerdem halten wir die Sammlungvon Glas in Plastiksäcken für überholt und wollen diese durch Glaskörbe ersetzen.

Plastik als beständiges und nützliches Material hat in vielen Anwendungsbereichen Vorteile. Bei einmaliger Nutzung in Form von Plastiktüten, Verpackungen oder Einweggeschirr entsteht aber ein weltweites Problem der Plastikflut. Die Langlebigkeit der Produkte führt dazu, dass sie aus der Umweltkaum noch zu entfernen sind. Zudem führt es zur Vermüllung des öffentlichen Raums. Städte versuchen sich gerade an einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, die dieses Problem in den Griff bekommen soll. Wenn sich diese örtlichen Verbrauchssteuern als rechtssicher erweisen, wovon diese Städte ausgehen, halten wir dieses Instrument auch in Landau für sinnvoll. In vielen Bereichen sind stattdessen Mehrwegsysteme denkbar, wie zum Beispiel Recup-Getränkebecher, die es in Landau teilweise schon gibt. Solche Systeme wollen wir stattdessen fördern und unterstützen.

Es wird Zeit – dafür setzen wir uns ein:

  • Reduktion der Treibhausgasemissionen pro Mensch und Jahr auf 4,5 Tonnen
  • Dauerhafte Einstellung einer Klimaschutzmanagementstelle
  • Boden- und Baumschutzsatzung einführen
  • Vorausschauend nachhaltige Baumpflanzungen
  • KfW40 zum Baustandard machen
  • Einschränkungen für Photovoltaikanlagen auf ein Minimum reduzieren
  • Blühstreifen und Wiesen statt Saisonblumen und Rasen
  • Mehrwegsysteme zur Reduktion von Verpackungsmüll fördern