Die Zukunft einer Kommune, eines Landes, einer Gesellschaft wird durch Sozialpolitik maßgeblich beeinflusst. Hier entscheiden sich Chancengerechtigkeit für Kinder unterschiedlicher Schichten, der Erfolg von Integration, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung und ob sich Menschen überhaupt für Kinder entscheiden.
Menschen sind vor allem anderen und in erster Linie immer Menschen. Egal wo und als wessen Kinder sie geboren werden, ihnen kommen unveräußerliche Rechte zu. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir ihnen die Freiheit ermöglichen, damit sie werden, wer sie sein könnten. Chancengleichheit ist es, die die Vielfalt unterschiedlicher Lebenswege und Lebenskonzepte ermöglicht, und Toleranz und Akzeptanz sind es, die diese Vielfalt schützen.
Wir wollen, dass Landauerinnen und Landauer hier ihren Weg gehen können. Es soll Beratung und Angebote für Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen geben, unabhängig davon, ob sie gerade oder verschlungene Wege wählen. Dazu gehört für uns die Möglichkeit für jedes Kind, jede Schule und Kita besuchen zu können. Dazu gehört die Freiheit der Eltern, sich individuell für Arbeit und Familie entscheiden zu können und diese Entscheidungen nicht von Betreuungsglück und verständnisvollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern abhängig machen zu müssen. Dazu gehört für uns eine Stadt, die allen zugänglich ist, auch wenn sie beispielsweise auf Rollstuhl oder Kinderwagen angewiesen sind. Dazu gehört Jugendbeteiligung ebenso wie das Einbeziehen von Älteren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Beeinträchtigung. Und dazu gehört, dass jemand auch in der Spätphase seines Lebens in seinem Dorf, seiner oder ihrer gewohnten Umgebung gut leben kann. All das wollen wir GRÜNE.
Was wir auch wollen, ist die Abschaffung des Hartz IV-Systems mit seinen Sanktionen und Kürzungen am Existenzminimum. Aber wie ein Großteil der Sozialgesetzgebung gehört das in die Zuständigkeit der Bundespolitik. Diese hat auch der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen zugestimmt und sie so in geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verwandelt. Wie in vielen Bereichen der Sozialpolitik aber blieb die Übernahme damit verbundener Kosten wie auch der konkreten Umsetzung den Städten und Gemeinden überlassen. Ähnlich sieht es im Feld der Landespolitik aus, die für die Gehaltsverhandlungen von Erzieherinnen und Erziehern ebenso verantwortlich ist wie die rheinland-pfälzische Errungenschaft der beitragsfreien Kita, die wir anders als die CDU nicht abschaffen wollen. Die damit verbundenen hohen Kosten, bleiben jedoch teilweise auch wieder den Kommunen überlassen. Als Stadt Landau haben wir aber andererseits einen großen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Sozialpolitik in dem von Bund und Land gesetzten Rahmen. Sei es die Barrierefreiheit von Straßen und Schulen, ein besserer Betreuungsschlüssel, flexiblere Öffnungszeiten in kommunalen Kitas oder der Einsatz von Streetworkern – wir können mit Sozialpolitik die Zukunft positiv verändern.
Wir fördern die Teilhabe von Familien an kulturellen und sportlichen Ereignissen über den Familienpass und wollen dieses Instrument ausbauen. Die Sammlung von Angeboten für Familien auf städtischen Internetseiten wollen wir aktuell halten, bewerben und unkompliziert gestalten. Ein immer wieder auftauchendes Problem für junge Familien ist die Suche nach einem Kitaplatz. Hier wollen wir zumindest für die städtischen Kitas eine zentrale Anmeldung ermöglichen, bei der wir im Rahmen des rechtlich möglichen auch den Wohnort berücksichtigen. Unser Ziel ist ein wohnortnaher Kitaplatz für alle Kinder, wobei jede Kita einem Grundschulbezirk zugewiesen sein sollte. So wollen wir Freundeskreise der Jüngsten erhalten und wir unterstützen dadurch Quartierszugehörigkeiten und die Stadt der kurzen Wege auch für die ganz Kleinen. Freie Träger tun sich mit einer solchen zentralen Anmeldung noch schwer. Wir wollen sie dennoch langfristig in dieses System integrieren.
Um die Wohnortnähe und weltanschauliche Neutralität gewährleisten zu können, wollen wir neue Kitas nur in städtischer Trägerschaft eröffnen und diese über die Kernstadt verteilen. Gerade in neuen Quartieren sollte eine Kita mit Spielplatz und Grünanlage den Mittelpunkt bilden. Ein unterversorgter Bereich ist unserer Meinung nach noch der Norden der Kernstadt. Mit einer Zookindertagesstätte könnten wir hier eine Versorgungslücke schließen, unseren städtischen Zoo unterstützen und ein beinahe einmaliges Angebot schaffen, das auch im Bereich der Umweltbildung viel leisten kann. Im selben Kontext finden wir Waldkitagruppen unterstützenswert. Für all diese städtischen Kindertagesstätten setzen wir bei den über Dreijährigen auf einen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin oder einem Erzieher von maximal 7,5 Kindern, bei unter Dreijährigen zu maximal drei Kindern. Leitungen wollen wir ausreichend Zeit zur Verfügung stellen und mithilfe von Verwaltungsfachkräften die pädagogischen Kräfte entlasten. Wo das Land für diese Rahmenbedingungen nicht aufkommt, sind wir bereit, die Gewerbesteuer zur Gegenfinanzierung zu erhöhen, da soziale Infrastruktur gerade für arbeitende Eltern entscheidend ist. Zu dieser arbeitnehmerfreundlichen Infrastruktur gehören unserer Meinung nach flexible Kita-Öffnungszeiten, die moderne Schicht- und Arbeitszeiten berücksichtigen. Städtische Kitas sollten deshalb zwischen 6 und 20 Uhr geöffnet sein, wobei wir aus pädagogischen Gründen die Aufenthaltszeit pro Kind auf maximal 9 Stunden am Tag begrenzen wollen. Wie auch in Schulen wollen wir beim Kitaessen höhere Standards als die aktuellen anlegen. Wichtig ist uns biologisches, regionales, saisonales selbstgekochtes Essen. Wo entsprechende Räumlichkeiten fehlen, werden wir diese ergänzen.
Um die Wohnortnähe und weltanschauliche Neutralität gewährleisten zu können, wollen wir neue Kitas nur in städtischer Trägerschaft eröffnen und diese über die Kernstadt verteilen. Gerade in neuen Quartieren sollte eine Kita mit Spielplatz und Grünanlage den Mittelpunkt bilden. Ein unterversorgter Bereich ist unserer Meinung nach noch der Norden der Kernstadt. Mit einer Zookindertagesstätte könnten wir hier eine Versorgungslücke schließen, unseren städtischen Zoo unterstützen und ein beinahe einmaliges Angebot schaffen, das auch im Bereich der Umweltbildung viel leisten kann. Im selben Kontext finden wir Waldkitagruppen unterstützenswert. Für all diese städtischen Kindertagesstätten setzen wir bei den über Dreijährigen auf einen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin oder einem Erzieher von maximal 7,5 Kindern, bei unter Dreijährigen zu maximal drei Kindern. Leitungen wollen wir ausreichend Zeit zur Verfügung stellen und mithilfe von Verwaltungsfachkräften die pädagogischen Kräfte entlasten. Wo das Land für diese Rahmenbedingungen nicht aufkommt, sind wir bereit, die Gewerbesteuer zur Gegenfinanzierung zu erhöhen, da soziale Infrastruktur gerade für arbeitende Eltern entscheidend ist. Zu dieser arbeitnehmerfreundlichen Infrastruktur gehören unserer Meinung nach flexible Kita-Öffnungszeiten, die moderne Schicht- und Arbeitszeiten berücksichtigen. Städtische Kitas sollten deshalb zwischen 6 und 20 Uhr geöffnet sein, wobei wir aus pädagogischen Gründen die Aufenthaltszeit pro Kind auf maximal 9 Stunden am Tag begrenzen wollen. Wie auch in Schulen wollen wir beim Kitaessen höhere Standards als die aktuellen anlegen. Wichtig ist uns biologisches, regionales, saisonales selbstgekochtes Essen. Wo entsprechende Räumlichkeiten fehlen, werden wir diese ergänzen.
Wir nehmen Kinder und Jugendliche als Akteure in unserer Stadt ernst und wollen ihnen Möglichkeiten zur Gestaltung und Mitsprache geben. Wir unterstützen daher das Konzept der JuBeLa – der Jugend-Beteiligung-Landau – und fordern ein Jugendparlament, bei dem Schülerinnen und Schüler, aber auch Auszubildende ihre Ideen einbringen und umsetzen können und dabei Demokratie leben. Wir möchten diese Angebote über Schulen und Berufsschulen bekannt machen und so auch Jugendliche erreichen, die nicht in Landau wohnhaft sind. Wir wollen Jugendlichen Angebote zur Seite stellen, die sie in ihrer Entwicklung unterstützen und das Angebot des „Haus der Jugend“ erweitern. Der Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter stellt viele Anforderungen an junge Menschen, sei es schulisch oder beruflich, bei der Verselbstständigung oder im zwischenmenschlichen Bereich. Wir wollen daher Beratungs- und Informationsangebote im Haus der Jugend vernetzen. Hier sollen Jugendliche Informationen über Leistungen der Jugendhilfe, über Beratungsangebote bei Fragen zu Identität, Sexualität oder Beziehung, und Unterstützung bei Fragen zur Finanzierung von Ausbildung, Schule oder eigener Wohnung finden. Im Zuge dessen soll die Homepage überarbeitet und übersichtlicher gestaltet, sowie mit anderen Informationsseiten verknüpft werden.
Dass immer mehr junge Menschen bis in die Zwanziger von ihren Eltern unterstützt werden und auch zu Hause wohnen, zeigt, dass der Übergang in die Selbstständigkeit nicht einfach ist. Wir wollen daher auch Jugendlichen in der Jugendhilfe die Zeit einräumen, die sie brauchen und die rechtlichen Möglichkeiten einer Förderung bis zum 26. Lebensjahr in Einzelfällen nutzen. Darüber hinaus wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe die Möglichkeit geben, Geld für Projekte, Anschaffungen oder die Zukunft zu erarbeiten und zu sparen. Wir wollen daher eine Reduzierung der Selbstkostenbeteiligung. Fünfzig Prozent des Einkommens der Jugendlichen und jungen Menschen sollen diese behalten und die übrigen 50% sollen für ihre Zukunft zurückgelegt werden. Im Moment erhalten sie meist nur 25%, der Rest geht ans Jugendamt.
Dass immer mehr junge Menschen bis in die Zwanziger von ihren Eltern unterstützt werden und auch zu Hause wohnen, zeigt, dass der Übergang in die Selbstständigkeit nicht einfach ist. Wir wollen daher auch Jugendlichen in der Jugendhilfe die Zeit einräumen, die sie brauchen und die rechtlichen Möglichkeiten einer Förderung bis zum 26. Lebensjahr in Einzelfällen nutzen. Darüber hinaus wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe die Möglichkeit geben, Geld für Projekte, Anschaffungen oder die Zukunft zu erarbeiten und zu sparen. Wir wollen daher eine Reduzierung der Selbstkostenbeteiligung. Fünfzig Prozent des Einkommens der Jugendlichen und jungen Menschen sollen diese behalten und die übrigen 50% sollen für ihre Zukunft zurückgelegt werden. Im Moment erhalten sie meist nur 25%, der Rest geht ans Jugendamt.
Obgleich die Gleichstellung von Männern und Frauen grundgesetzlich schon Recht ist, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen, oder Menschen, die nicht in unser binäres Geschlechtssystem passen, ist allgegenwärtig und doch oft nicht bewusst. GRÜNE Politik ändert das.Seit einigen Jahren liegt der von allen Fraktionen unterstützte Beschluss vor, Straßen und Plätze in Landau nach Frauen zu benennen. Seitdem wurden zwar einige neue Namen vergeben, jedoch nie der einer Frau. Diese Inkonsequenz wollen wir beenden und fangen bei uns selbst an. GRÜNE Listen sind die einzigen paritätisch besetzen, wir sichern den Einzug von Frauen und ermöglichen die Doppelspitze, damit sich Männer und Frauen Führungsaufgaben teilen. Wir fordern nicht nur politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung, sondern machen sie zur Wirklichkeit.
Wir wollen sowohl geschlechtergerechte Sprache in allen Bereichen des Lebens etablieren, als auch bei alltäglichen, städtebaulichen oder sozialen Entscheidungen geschlechtsspezifische und unspezifische Umstände mitdenken. Daher sind wir für Uni-Sex-Toiletten im öffentlichen Raum, Zugang zu Wickeltischen für Mütter und Väter, geschlechtersensible Aufnahme und Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten, das Bauen von sicheren Räumen, seien es ausgeleuchtete Parkplätze, Wege oder Parks. Wir schaffen soziale Infrastruktur durch Betreuungsangebote und Wohnmöglichkeiten, die Alleinerziehenden die Möglichkeit geben durch Arbeit ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir fordern, dass Landaus Stadtvorstand und Verwaltung Vorbild für Toleranz und Chancengleichheit ist. Dass sie sich weiterhin an Boys- und GirlsDay beteiligen, Ausschreibungen nicht nur geschlechtsneutral formuliert sind, sondern auch andere Geschlechter berücksichtigen und Hilfsinfrastruktur in Form von beispielsweise Frauenhäusern, Beratungsangeboten und AIDS-Prävention ausfinanziert sind.
Wir wollen sowohl geschlechtergerechte Sprache in allen Bereichen des Lebens etablieren, als auch bei alltäglichen, städtebaulichen oder sozialen Entscheidungen geschlechtsspezifische und unspezifische Umstände mitdenken. Daher sind wir für Uni-Sex-Toiletten im öffentlichen Raum, Zugang zu Wickeltischen für Mütter und Väter, geschlechtersensible Aufnahme und Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten, das Bauen von sicheren Räumen, seien es ausgeleuchtete Parkplätze, Wege oder Parks. Wir schaffen soziale Infrastruktur durch Betreuungsangebote und Wohnmöglichkeiten, die Alleinerziehenden die Möglichkeit geben durch Arbeit ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir fordern, dass Landaus Stadtvorstand und Verwaltung Vorbild für Toleranz und Chancengleichheit ist. Dass sie sich weiterhin an Boys- und GirlsDay beteiligen, Ausschreibungen nicht nur geschlechtsneutral formuliert sind, sondern auch andere Geschlechter berücksichtigen und Hilfsinfrastruktur in Form von beispielsweise Frauenhäusern, Beratungsangeboten und AIDS-Prävention ausfinanziert sind.
Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen gestärkt und die Pflichten der Allgemeinheit klar benannt. Ein wesentlicher Punkt stellt die Barrierefreiheit dar. Seien es das Kopfsteinpflaster in der Fußgängerzone oder manchen Straßen, Bahnsteige und Bushaltestellen, fehlende Aufzüge und zu schmale Toiletten: in den Bereichen Bauen und Mobilität kann und muss noch viel für Teilhabe getan haben. Das schließt auch ein, dass der Wohnungsbau durch die Stadt möglichst barrierefrei sein sollte und private Akteure auf diesen Aspekt hinzuweisen sind. Praxen, Apotheken und Krankenhäuser, aber auch die Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone wollen wir barrierefrei. Aber auch in Landaus Kultureinrichtungen oder auf dem Landesgartenschaugelände ist noch einiges zu tun. Es braucht Rollstuhlfahrerplätze, Signalanlagen für Hörgeschädigte bei Vorträgen und Konzerten (T-Spulen Induktionsanlagen) und Blindenlinien für Sehgeschädigte. Der städtische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liefert eine Fülle an umsetzbaren Möglichkeiten.
Bei all diesen Projekten wollen wir den von uns beantragten und nun eingeführten Behindertenbeirat stärken. Er soll als Beirat der Betroffenen bei Ausgaben eingebunden werden und über ein eigenes Budget verfügen, um Kommunikation und Beteiligungsprozesse zu gestalten. Als Expertinnen und Experten kann der Beirat außerdem helfen, die städtischen Internetseiten und Veröffentlichungen der Verwaltung in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen.
Bei all diesen Projekten wollen wir den von uns beantragten und nun eingeführten Behindertenbeirat stärken. Er soll als Beirat der Betroffenen bei Ausgaben eingebunden werden und über ein eigenes Budget verfügen, um Kommunikation und Beteiligungsprozesse zu gestalten. Als Expertinnen und Experten kann der Beirat außerdem helfen, die städtischen Internetseiten und Veröffentlichungen der Verwaltung in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen.
Wie auch der Migrations- und Behindertenbeirat soll der Seniorenbeirat ein eigenes Budget erhalten und bei seinen Themen vom Stadtrat beteiligt werden. Als wichtiges Thema erachten wir auch für Seniorinnen und Senioren das Politikfeld Wohnen. Mit Wohngemeinschaften für ältere Menschen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft in den Stadtdörfern, wollen wir die Möglichkeit schaffen, im eigenen Dorf zu bleiben. Statt auf Masseneinrichtungen setzen wir dafür auf die Kooperation mit Pflegediensten und separaten Wohnungen für Pflegepersonal. In neuen städtischen Quartieren wollen wir solche Wohngemeinschaften ebenso wie Kindertagesstätten von Anfang an am zentralen Platz des Viertels mitdenken. Beim „Remanenzkonzept“ geht es darum, dass viele Seniorinnen und Senioren allein in Häusern und Wohnungen leben, die sie einerseits kaum noch unterhalten können, und andererseits auch nur noch zum Teil bewohnen. Auch um Altersarmut und sozialer Isolation zu begegnen, wollen wir an diese älteren Menschen herantreten, und sie bitten, einen Teil ihres Wohnraums für Alleinstehende, Auszubildende, Paare oder Studierende zur Verfügung zu stellen. Durch Untervermietungen kann so ein Beitrag zur Rente geleistet werden und die Bausubstanz durch Bewohnung erhalten werden. Zu diesem Ansatz halten wir auch das Projekt „Wohnen für Hilfe“ für eine schöne Ergänzung, bei der nicht finanzielle Gründe eine tragende Rolle spielen, sondern soziale. Die älteren Menschen sollen beraten werden, zum Beispiel wenn es um angemessene Mieten oder notwendige bauliche Veränderungen geht. Außerdem spielt die Stadtverwaltung eine entscheidende Rolle in der respektvollen Ansprache wie auch bei der Vermittlung geeigneter Partner. Die Gemeindeschwester plus, die wir erhalten wollen, könnte bei diesem Projekt zur Reduktion der Wohnungsnot und sozialen Teilhabe eine wichtige Rolle spielen.
Landau ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, zugezogen sind Menschen aus Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Aktuell liegt der Anteil an Bewohnerinnen und Bewohnern mit einem Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei knapp 10 Prozent.
Mit dem Beirat für Migration und Integration hat Landau bereits ein demokratisches Gremium, dass die Interessen von Migrantinnen und Migranten vertritt und mit und bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes haben sich die verschiedenen Akteure und Beteiligten kennen gelernt und vernetzt. Wir setzten uns dafür ein, dass die erarbeiteten Ziele jetzt auch zeitnah umgesetzt werden und die geschaffenen Strukturen, wie die Steuerungsgruppe, der runde Tisch Migration und die Stelle der Integrationsbeauftragten, weiter zusammenarbeiten. Wir sehen eine Vernetzung von Haupt- und Ehrenamtlichen genauso als Aufgaben der nahen Zukunft, wie das Planen und Schaffen einer zentralen Einrichtung zur Beratung und Unterstützung von Geflüchteten und Ehrenamtlichen. Die Kooperationen, die es bereits zwischen Berufsschulen, Jobcenter, Anbietern von Sprachkursen, Volkshochschule und Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammer gibt, müssen wir weiter ausbauen und dabei neben dem Spracherwerb besonders auch auf die berufliche Qualifizierung und mathematisch-technisches Wissen achten. Die Kooperation der Berufsschule Südliche Weinstraße in Edenkoben mit der profeS GmbH und dem Jobcenter (BIK) ist ein gutes Beispiel für neue Wege, um auch über 18-jährigen Geflüchteten einen Einstieg in das deutsche Ausbildungs- und Arbeitssystem zu ermöglichen.
Wir halten es für dringend erforderlich auch Menschen ohne langfristige Bleibeperspektive offen und wertschätzend zu begegnen. Dazu gehört sie am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen, ihnen eine Möglichkeit zum Spracherwerb zur Verfügung zu stellen und ihnen sinnvolle Aufgaben und Gemeinschaft anzubieten. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass die bereits eingestellten Streetworker auch auf diese Menschen zugehen und sie bei der Suche nach Hilfs- und Beratungsangeboten unterstützen. Wir wollen in den nächsten Wochen insbesondere unter jungen Migrantinnen und Migranten dafür werben, sich im Beirat für Migration und Integration zu engagieren.
Wir wollen an der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten festhalten, weil sie durch das Einbinden in Gemeinschaften die Integration fördert. Gerade weil Geflüchtete einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt haben, braucht es die Stadt als Hauptmieterin und im besten Falle als Vermieterin über stadteigene Wohnungen.
Wir wollen außerdem, dass Landau sich den Städten anschließt, die sich bereit erklärt haben, Bootsflüchtlinge aufzunehmen statt sie nach Libyen zurückzubringen oder ertrinken zu lassen. Wir wollen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um gut integrierte Menschen vor Abschiebung zu bewahren.
Mit dem Beirat für Migration und Integration hat Landau bereits ein demokratisches Gremium, dass die Interessen von Migrantinnen und Migranten vertritt und mit und bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes haben sich die verschiedenen Akteure und Beteiligten kennen gelernt und vernetzt. Wir setzten uns dafür ein, dass die erarbeiteten Ziele jetzt auch zeitnah umgesetzt werden und die geschaffenen Strukturen, wie die Steuerungsgruppe, der runde Tisch Migration und die Stelle der Integrationsbeauftragten, weiter zusammenarbeiten. Wir sehen eine Vernetzung von Haupt- und Ehrenamtlichen genauso als Aufgaben der nahen Zukunft, wie das Planen und Schaffen einer zentralen Einrichtung zur Beratung und Unterstützung von Geflüchteten und Ehrenamtlichen. Die Kooperationen, die es bereits zwischen Berufsschulen, Jobcenter, Anbietern von Sprachkursen, Volkshochschule und Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammer gibt, müssen wir weiter ausbauen und dabei neben dem Spracherwerb besonders auch auf die berufliche Qualifizierung und mathematisch-technisches Wissen achten. Die Kooperation der Berufsschule Südliche Weinstraße in Edenkoben mit der profeS GmbH und dem Jobcenter (BIK) ist ein gutes Beispiel für neue Wege, um auch über 18-jährigen Geflüchteten einen Einstieg in das deutsche Ausbildungs- und Arbeitssystem zu ermöglichen.
Wir halten es für dringend erforderlich auch Menschen ohne langfristige Bleibeperspektive offen und wertschätzend zu begegnen. Dazu gehört sie am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen, ihnen eine Möglichkeit zum Spracherwerb zur Verfügung zu stellen und ihnen sinnvolle Aufgaben und Gemeinschaft anzubieten. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass die bereits eingestellten Streetworker auch auf diese Menschen zugehen und sie bei der Suche nach Hilfs- und Beratungsangeboten unterstützen. Wir wollen in den nächsten Wochen insbesondere unter jungen Migrantinnen und Migranten dafür werben, sich im Beirat für Migration und Integration zu engagieren.
Wir wollen an der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten festhalten, weil sie durch das Einbinden in Gemeinschaften die Integration fördert. Gerade weil Geflüchtete einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt haben, braucht es die Stadt als Hauptmieterin und im besten Falle als Vermieterin über stadteigene Wohnungen.
Wir wollen außerdem, dass Landau sich den Städten anschließt, die sich bereit erklärt haben, Bootsflüchtlinge aufzunehmen statt sie nach Libyen zurückzubringen oder ertrinken zu lassen. Wir wollen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um gut integrierte Menschen vor Abschiebung zu bewahren.
Als Kommune ist Landau vor allem für die Räumlichkeiten, die technische Ausstattung sowie Personal in der Schulverwaltung und Gebäudebetreuung zuständig. Bei den anstehenden Erweiterungen wollen wir bestehende Grundschulstandorte sichern und erweitern, statt neue Grundschulen zu bauen. Gerade auf den Dörfern ist eine existierende Grundschule ein zentraler Standortfaktor. Deren Schulbezirke wollen wir mit den Kitabezirken in Übereinstimmung bringen, um soziale Strukturen und Freundeskreise möglichst lange zu erhalten. Schulessen sollte wie Kitaessen regional, biologisch, saisonal und selbstgekocht sein. Wo hierfür die Möglichkeiten fehlen, wollen wir sie schaffen. Im Feld der Mobilität ist es unser Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler gefahrlos allein zur Schule kommen können. Sobald sich Bund und Länder auf ein Prozedere beim Digitalpakt geeinigt haben, wollen wir verfügbare Mittel schnellstmöglich für die weitere Digitalisierung unserer Schulen abrufen.
Die Sekretariatsstunden orientieren sich an der Schülerzahl. Diese Relation wollen wir verbessern, um die Lehrerschaft von zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Bei der Schulsozialarbeit setzen wir auf deren Ausbau, weil wir überzeugt sind, dass bei einer Früherkennung von Problemen, mit einfacheren Mitteln früh viel geholfen werden kann und langfristig auch erhebliche Einsparungen folgen, wenn Lebenswege keine Brüche erleiden. An den größeren Schulen und Schulzentren wollen wir auch stationäre Schulsozialarbeit ermöglichen, halten aber insgesamt vor allem mit Blick auf die kleineren Schulen und Grundschulen an der mobilen Schulsozialarbeit fest.
Anders als bisher wollen wir Schulgemeinschaften frühzeitig und transparent in die Schulentwicklung integrieren. Ein erfolgversprechender Bestandteil könnten Schulparlamente sein, in denen Schulleitung und Kollegium zusammen mit Elternvertretern und Schülerinnen und Schülern gemeinsam über Prozesse beraten und entscheiden. So könnten innovative Prozesse wie der von uns in die Diskussion eingebrachte spätere Schulbeginn zukünftig erfolgreicher verlaufen. Diese konkrete Diskussion sollte sich mit Abschaffung der Zeitumstellung in Europa erneut stellen. Neben direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern sollte der Jugendgemeinderat auf der Struktur der Schülervertretungen oder besser noch der Schulparlamente aufbauen, um alle Landauer Schülerinnen und Schüler repräsentieren zu können, auch wenn sie im Landkreis Südliche Weinstraße wohnen. Dieser Jugendgemeinderat braucht dann auch ein Budget und Antragsrecht für den Stadtrat.
Insgesamt wollen wir mehr Schwerpunkt- und Ganztagsschulen. Die Nachmittagsbetreuung, die bisher in manchen Schulen ehrenamtlich von Eltern getragen wird, wollen wir bei Wunsch der Initiativen in städtische Hand übernehmen und ausbauen. Außerdem steigt das Interesse an Gesamtschulen, weshalb wir langfristig einen Ausbau der Integrierten Gesamtschule oder eine zweite IGS für sinnvoll halten.
Die Sekretariatsstunden orientieren sich an der Schülerzahl. Diese Relation wollen wir verbessern, um die Lehrerschaft von zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Bei der Schulsozialarbeit setzen wir auf deren Ausbau, weil wir überzeugt sind, dass bei einer Früherkennung von Problemen, mit einfacheren Mitteln früh viel geholfen werden kann und langfristig auch erhebliche Einsparungen folgen, wenn Lebenswege keine Brüche erleiden. An den größeren Schulen und Schulzentren wollen wir auch stationäre Schulsozialarbeit ermöglichen, halten aber insgesamt vor allem mit Blick auf die kleineren Schulen und Grundschulen an der mobilen Schulsozialarbeit fest.
Anders als bisher wollen wir Schulgemeinschaften frühzeitig und transparent in die Schulentwicklung integrieren. Ein erfolgversprechender Bestandteil könnten Schulparlamente sein, in denen Schulleitung und Kollegium zusammen mit Elternvertretern und Schülerinnen und Schülern gemeinsam über Prozesse beraten und entscheiden. So könnten innovative Prozesse wie der von uns in die Diskussion eingebrachte spätere Schulbeginn zukünftig erfolgreicher verlaufen. Diese konkrete Diskussion sollte sich mit Abschaffung der Zeitumstellung in Europa erneut stellen. Neben direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern sollte der Jugendgemeinderat auf der Struktur der Schülervertretungen oder besser noch der Schulparlamente aufbauen, um alle Landauer Schülerinnen und Schüler repräsentieren zu können, auch wenn sie im Landkreis Südliche Weinstraße wohnen. Dieser Jugendgemeinderat braucht dann auch ein Budget und Antragsrecht für den Stadtrat.
Insgesamt wollen wir mehr Schwerpunkt- und Ganztagsschulen. Die Nachmittagsbetreuung, die bisher in manchen Schulen ehrenamtlich von Eltern getragen wird, wollen wir bei Wunsch der Initiativen in städtische Hand übernehmen und ausbauen. Außerdem steigt das Interesse an Gesamtschulen, weshalb wir langfristig einen Ausbau der Integrierten Gesamtschule oder eine zweite IGS für sinnvoll halten.
Wir GRÜNE glauben, dass ehrenamtliches Engagement andere Formen der Dankbarkeit verdient, als die rheinland-pfälzische Ehrenamtskarte. Deren Verwaltungsaufwand steht in einem Missverhältnis zu den daraus resultierenden Vergünstigungen. Stattdessen wollen wir Auszeichnungen und Unterstützungen wie den jährlichen Ehrenamtspreis ausbauen. Außerdem kann die Stadt Landau durch die Unterstützung der Verwaltung zahlreichen Vereinen helfen. Beispiele dafür wären Bundesfreiwilligendienststellen für Landaus Terrine einzurichten und Infrastrukturen wie Stadtteilbüros in ihrer wichtigen Arbeit zu stärken. Dazu gehört auch die enge Zusammenarbeit unterschiedlichster Akteure mit den in den letzten Jahren aufgebauten Streetworkerstellen. Diese wollen wir – wo nötig – entfristen und zu Vollzeitstellen ausbauen. Landaus Konzept gegen Obdachlosigkeit unterstützen wir.
Es wird Zeit – dafür setzen wir uns ein:
- Flexible städtischeKitas
- Dauerhaft vier volle Stellen Streetworker
- Beteiligung aller Beiräte bei sie betreffenden Haushaltsentscheidungen
- Konzepte für Seniorenwohnen in allen Stadtdörfern umsetzen
- Jugendhilfe von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und deutschen
Jugendlichen bis zum Ausbildungsabschluss aufrechterhalten