Die wichtigsten sozialpolitischen Themen werden im deutschen Bundestag und im Landtag entschieden. Renten, Ausbildungsförderung, Arbeitslosenversicherung, Bildung und Pflege werden deshalb kommunal oft nur verwaltet und organisiert, aber nicht beschlossen. Umso wichtiger ist es, in den Bereichen unseren kommunalen Gestaltungsspielraum für eine solidarische Gesellschaft zu nutzen, wo wir ihn haben: bei Kitas, den Ausstattungen von Schulen, Sportstätten und Spielplätzen.
Kitas
Als GRÜNE ist uns die bestehende Trägervielfalt wichtig. Bei neuen Einrichtungen setzen wir auf die Trägerschaft der Stadt, da der Kostendruck mittlerweile dazu führt, dass andere Träger teilweise mehr als 100% der Kosten pro Platz bei der Stadt geltend machen wollen und um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken.
Wir wollen eine zentrale, verbindliche Anmeldung für alle Kitas über eine einzige Plattform. Berücksichtigt werden soll dabei das Wohnortprinzip.
Insbesondere fehlen auch in Landau Plätze für unter 2-jährige Kinder, die wir in den kommenden Jahren verstärkt schaffen müssen.
Für berufstätige Eltern sind Kitaöffnungszeiten wichtig, die an heutige Arbeitszeiten angepasst sind.
Ergänzend zu Kitas sind Tagesmütter und Tagesväter wichtig für die Betreuung der Jüngsten in unserer Stadt. Deren Vergütung werden wir zukünftig regelmäßig anpassen und dabei Lücken durch Übergangszeiten berücksichtigen.
Die Stadtverwaltung Landau sollte als gutes Beispiel einer familienfreundlichen Arbeitgeberin vorangehen und eine Betriebskita oder eine vergleichbare Lösung erarbeiten.
Unser Herzensprojekt ist die Zookita, die Umweltbildung mit der besonderen Tradition des Landauer Tiergartens zusammenbringen würde.
Schulen
Was die Digitalisierung betrifft, können wir als Stadt den Schulen mit möglichst spezifisch zugeordneten Personen für Technik und Verwaltung helfen, Probleme zu vermeiden und Prozesse zu verbessern. Das entlastet aus unserer Sicht Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem möchten wir zusätzliche Stunden für alle Schulsekretariate zur Verfügung stellen.
Wir wollen die Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen. Dazu sollen auch schulpsychologische Angebote gehören, die Schülerinnen und Schüler wie ihre Eltern beraten und begleiten.
Was den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grund- und weiterführenden Schulen betrifft, gibt es viel zu tun: Betreuungs- und Differenzierungsräume, Aufenthaltsräume, Erneuerung von Schulhöfen, aber auch ein gutes Schulessen gehören dazu. Als GRÜNE ist uns die Wahlfreiheit der Eltern in unserer Stadt bei Betreuungsfragen wichtig. Wir setzen uns daher für verschiedene, flexible Zeitmodelle ein.
Wenn Qualität und Quantität des Essens nicht stimmen oder die Preise zu hoch sind, wird die wichtige Ganztagsbetreuung an entscheidender Stelle unterlaufen. Uns als GRÜNEN sind dabei Regionalität und echte Alternativen für unterschiedliche Essgewohnheiten ein Anliegen. Vegane und vegetarische Mahlzeiten sind heute Standard und sollten es auch in Landau sein.
LandauPass+
Den LandauPass wollen wir zu einem LandauPass+ weiterentwickeln. Dieser soll weitreichendere Vergünstigungen und Angebote für Menschen mit geringem Einkommen sicherstellen. Wir wollen hier gezielt auch Landauer Unternehmen und Initiativen ansprechen und perspektivisch den Landauer ÖPNV integrieren. Der LandauPass soll als solidarischer Pass für Alle erhalten bleiben.
Sport
Wir GRÜNE stehen hinter dem Erhalt des Freibades, auch mit Blick auf seine Funktion als Erholungsraum im Sommer für Menschen aller Einkommensgruppen. Den Eintritt für Inhaberinnen und Inhaber des LandauPasses+ wollen wir reduzieren.
Das La Ola steht vor umfassenden Sanierungsarbeiten. Darunter verstehen wir die energetische Sanierung, den Anschluss an das städtische Wärmenetz mit eingeplant werden, aber auch die Umgestaltung der Schwimmbecken. Ein attraktiver Saunabetrieb kann einen Teil der finanziellen Verluste des Badbetriebs ausgleichen. Angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mussten die Preise in den vergangenen Jahren steigen. Wir wollen sie für Inhaberinnen und Inhaber des LandauPass+ stabil halten. Für Schwimmerinnen und Schwimmer soll eine Kurzschwimmkarte von 75+15 Minuten eingeführt werden.
Wir wollen eine echte Ersatzhalle für die aufgegebene Rundsporthalle schaffen. Der Hallensport braucht eine große Halle mit Tribüne für Zuschauerinnen und Zuschauer, aber auch mit Besprechungsräumen, Verkaufsmöglichkeiten und einer guten Erreichbarkeit für öffentlichen und Individualverkehr. Ende der Wahlperiode soll das Projekt realisiert werden.
Wir streben eine Neuorganisation der Verteilung der Hallenbelegungszeiten an, um die Hallennutzung zu optimieren. Dafür soll den Vereinen die Möglichkeit einer digitalen Hallenbelegung gegeben werden.
Wir GRÜNE wollen einen neuen Kunstrasenplatz, der über die geltenden Mindestmaße hinausgeht. Zeitgleich sollte mindestens ein Rasenplatz in Landau so konzipiert werden, dass er auch für Rugby, American Football und andere Sportarten genutzt werden kann.
Die Erfolge der Sportstationen (Calisthenic-Anlagen) in den Queichwiesen und im Goethepark wollen wir auf der Wollmesheimer Höhe, im Malerviertel und auf dem Sportcampus in den kommenden fünf Jahren wiederholen.
Um Konflikten zwischen Menschen, die im Pfälzerwald wandern und Mountainbike fahren, entgegenzuwirken, können gut angelegte und ausgewiesene Mountainbiketrails einen Beitrag leisten. Einen solchen würden wir auch im Stadtwald Landau unterstützen.
Spielplätze
Um Landaus Spielplätze zu sanieren und Lücken in der Stadt zu schließen, wollen wir 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich zur Erneuerung und für den Neubau von Spielplätzen im städtischen Haushalt reservieren.
Dabei gilt es, Inklusionsspielgeräte, wie bereits im Ostpark geschehen, auch auf anderen Spielplätzen zu installieren. Unterschiedliche Spielplatzkonzepte sollen dabei berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein überdachter Schlechtwetterspielplatz.
Den Skatepark werden wir an bestehender Stelle ausbauen und in die Jahre gekommene Geräte wie die großen Quarterpipes ersetzen. Um den unterschiedlichen Nutzerinteressen gerecht zu werden, unterstützen wir die Idee eines Pumptracks.
Städtisches Krankenhaus und Gesundheit
Der Trend zu Gemeinschaftspraxen und medizinischen Versorgungszentren hält an. Wir müssen sicherstellen, dass diese Gesundheitszentren zu Fuß, mit Rad, ÖPNV und Auto gut zu erreichen sind. Barrierefreiheit ist ebenfalls ein entscheidender Faktor. Beides werden wir sicherstellen.
Was den harten Wettbewerb zwischen den regionalen Krankenhäusern betrifft, sehen für unser städtisches Krankenhaus eine Zukunft, stehen zur Weiterentwicklung des Standortes und werden auch in harten Zeiten nicht in unserem Engagement nachlassen. Letztlich sind wir überzeugt, dass es in Landau sowohl diese Bettenanzahl als auch die Vielfalt an Leistungen und Spezialisation braucht.