Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, weil wir als Stadtgesellschaft nicht jede wichtige Entscheidung mit 48.000 Menschen beraten können. Deshalb wählen wir alle fünf Jahre 44 Stadträtinnen und Stadträte. Sie vertreten die verschiedenen Interessen und Perspektiven, wägen Vor- und Nachteile ab, müssen die langfristigen Folgen von Entscheidungen bedenken. Wir wollen ein Zusammenwirken aller sozialen Schichten und Generationen. Es wird hoffentlich immer ältere Menschen und auch Kinder in Landau geben, mit ihren unterschiedlichen Perspektiven und Bedürfnissen. Deshalb wollen wir unsere Demokratie so gestalten, dass zukünftige Generationen noch dieselben Möglichkeiten und Freiheiten haben, wie wir heute sie haben und hatten. Dies ist die Verantwortung, der wir GRÜNE uns stellen.
Koalition
Vor fünf Jahren traten wir zu den Stadtratswahlen an, um Jahrzehnte der Gemächlichkeit durch Große Koalitionen abzulösen. Das ist uns mit der Koalition aus GRÜNEN, CDU und FDP gelungen. Wir haben viele positive und notwendige Veränderungen zum Wohle unserer Stadt umsetzen können. Was dieser Koalition immer weniger gelungen ist, ist die Vermittlung der gemeinsamen Kompromisse und Beschlüsse auch in konservativere Teile unserer Stadtgesellschaft.
Unterschiedliche Überzeugungen führen zu unterschiedlichen inhaltlichen Positionen – aber auch vielen Überschneidungen. Wir sehen als GRÜNE den Wunsch mancher nach einem Zurück zur Gemächlichkeit der Großen Koalition. Aber die Stärke unserer Demokratie liegt im Zusammenbringen und Kompromissfinden auf Basis der Vielfältigkeit Landaus. Wir suchen eine politische Partnerschaft, die das auch so sieht. Entscheidend wird bei mehreren Möglichkeiten dann sein, mit wem wir die meisten Inhalte dieses grünen Kommunalwahlprogramms umsetzen können.
#noAfD
Wir schließen weiterhin jedwede Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien und Fraktionenkonsequent aus. Außerdem arbeiten wir nicht mit Fraktionen zusammen, die ehemalige AfD-Mitglieder in ihre Stadtratsfraktion aufnehmen.
Stadtdörfer
Wir GRÜNE wollen, dass die Ortskenntnis der Ortsbeiräte hilft, das Leben in den Stadtdörfern besser zu machen. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen Prozess, der klärt, wie die Beteiligung bei welchen Themen gestaltet wird. Darüber hinaus sollte ein Ortsbeirat auch bei Themen verstärkt gehört werden, die das jeweilige Stadtdorf betreffen, auch wenn die finale Entscheidung im Stadtrat getroffen werden muss.
Gleichzeitig würden wir die Budgets der Stadtdörfer erhöhen. Daraus können dann für das Stadtdorf kleinere Maßnahmen durch den Ortsbeirat direkt entschieden werden (Straßenmarkierungen erneuern, Tempoanzeigen anschaffen, Fahrradbügel aufstellen, zusätzliche Mülleimer, zusätzliches Dorfgrün, …).
Als GRÜNE stellen wir uns gegen jede Tendenz der Abspaltung. Landau ist in seiner Vielfalt aus Stadt und Land, auf Quartieren und Stadtdörfern genau richtig. Wer glaubt, einzelne Dörfer seien im Landkreis besser aufgehoben, den laden wir zum Bleiben ein. Die Strukturen einer kreisfreien Stadt bieten uns als Landau die besten Voraussetzungen für die Zukunft aller Teilgemeinden.
Beteiligung
Die Struktur vieler Beteiligungsformate führt dazu, dass manche Menschen eher teilnehmen als andere: wohlhabendere eher als weniger wohlhabende, gebildetere eher als weniger gebildete, ältere eher als jüngere und Männer eher als Frauen. Deshalb ersetzt Beteiligung keine Entscheidung durch ein repräsentatives demokratisches Gremium wie den Stadtrat oder seine Ausschüsse.
Trotzdem ist es wichtig, dass Stadtpolitik und Verwaltung Themen frühzeitig in die Öffentlichkeit tragen und Vorschläge zur Debatte stellen. Die Rückmeldungen aus diesen Prozessen können eingearbeitet werden und so die Konzepte und Ideen besser machen. Wie schon im Mobilitätsbereich gelebt, werden wir dafür eintreten, dass die Gesamtverwaltung auch in anderen Bereichen so vorgeht.
