Liebe Landauerinnen, liebe Landauer,
wir leben in einer Zeit der Veränderungen. In einer Zeit, in der sich soziale und ökologische
Fragen zuspitzen. In der die Errungenschaften unserer Demokratie in Zweifel gezogen
werden. Klimawandel, Verkehrswende, Wohnungsnot – diese großen Aufgaben scheinen
manchmal, als lägen sie außerhalb unserer Reichweite. Aber das tun sie nicht. Die Zukunft
entscheidet sich auch hier vor Ort, in Landau.
So haben wir unser Kommunalwahlprogramm 2019 begonnen, für das uns 26,2% der
Landauerinnen und Landauer ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir wurden damals stärkste
Kraft im Stadtrat, konnten mit Lukas Hartmann erstmals einen Dezernenten stellen. Wir
konnten beginnen: konsequenter Klimaschutz, solidarische Wohnungspolitik, sichere
Verkehrswende.
Dieses kurze Programm soll nicht das von 2019 ersetzen. Diesem sind wir immer noch gern
verpflichtet. Das grüne Oberbürgermeisterwahlprogramm 2022 soll Schwerpunkte setzen für
dieses Jahrzehnt. Dabei halten wir unseren Kurs. Uns interessiert, was wir ganz konkret vor
Ort ändern können. Das ist die Stärke der Kommunalpolitik und basiert auf Mut und Tatkraft.
Für Solidarität und Wohnen, für Klimaschutz und Mobilität.
Am 3. Juli entscheiden Sie und entscheidest Du über die Zukunft Landaus. Denn unsere Stadt
verändern wir nur gemeinsam.
Wir wollen eine Stadt, die viele gute Wohnungen günstig und in jeder Größe den Menschen ohne Vorurteile vermietet. Deshalb muss Landau selbst bauen, die gebauten Wohnungen vermieten und mit den Mieteinnahmen weiter bauen und sanieren. So lösen wir langfristig das Wohnraumproblem.
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Klimaschutz ist angesichts der globalen, menschengemachten Klimakrise die größte Herausforderung und zugleich größte Chance unserer Zeit. Programme und Ziele wurden schon viele auf allen Ebenen der Politik beschlossen. Was fehlt, ist das mutige Eintreten für konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen. Dabei wird Landau allein die Welt nicht retten. Aber Kommunalpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, nicht auf andere zu zeigen, sondern das beizutragen, was man beitragen kann.
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Finanzen, (Land)Wirtschaft und Innenstadt
Ein Haushaltsausgleich ist möglich und sinnvoll. Schon seit vielen Jahren liegen nun die Jahresergebnisse der Stadt Landau 10 bis 15 Millionen Euro über dem geplanten Ergebnis am Anfang des Jahres. Aus einem Defizit wurden mit Ausnahme der Corona-Krisenjahre immer positive Abschlüsse. Viele Millionen Euro Altschulden wurden getilgt, ein Schuldenschnitt durch das Land steht an. Da für die Aufsichtsbehörde die Planung entscheidend ist, sind unsere Möglichkeiten als Kommune selbst zu entscheiden bisher begrenzt. Vielfach müssen so soziale, kulturelle und sportliche Projekte warten oder können nicht umgesetzt werden. Wir wollen das ändern.
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