Kompromissvorschlag Ausschüsse

Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.

Grüne begrüßen Landauer Erklärung

„Die Landauer Erklärung ist ein erfreulicher Schritt. Auf Grundlage der durch die Landesregierung gewährten kommunalen Entscheidungshoheit für die Energiewende schließen sich Kommunen zusammen, statt jeweils den größtmöglichen eigenen Vorteil zu suchen.“

Mietshäuser-Syndikat bietet Chance für Haus zum Maulbeerbaum

Die Situation für das Haus zum Maulbeerbaum ist zugegebenermaßen schwierig. Die bereits einmal um ein Jahr verlängerte Frist für die Suche nach einem kommerziellen Investor ist fast verstrichen ohne vielfältige Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Und während eine Sanierung durch die Stadt aufgrund der hohen Summe nicht tragfähig ist, taucht erst fast vor Ablauf der Frist ein privater Investor auf, dessen Engagement für die Stadt nicht gering geschätzt werden wollte.

Standesamttermine anpassen

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.

Energiewende schützt Biosphärenreservat

Udo Lichtenthäler: „In einem Nationalpark geht es um Naturschutz pur, beim Biosphärenreservat aber ist der Mensch immer als Akteur und Nutzer mitzudenken.“ Daher ist ein übergeordnetes Ziel des Biosphärenreservats Pfälzer Wald Klimaschutz durch Landnutzung und Anpassung an den Klimawandel zu verwirklichen. Einhundert Prozent erneuerbare Energie ist nicht nur möglich sondern auch notwendig, um einen weiteren Temperaturanstieg mit irreversiblen Folgen – auch für den Pfälzer Wald – noch zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Landau leuchtet es daher nicht ein weshalb Windenergieanlagen, an geeigneten Standorten im Pfälzer Wald ausgeschlossen seien.

Schwimmbadabdeckung

Der Rat möge beschließen darauf hinzuwirken, dass die Stadtholding Landau, als Betreiberin des Freibades, die Installation einer Schwimmbadabdeckung realisiert.

Ponyreiten

Der Stadtrat möge beschließen, zukünftig weder direkt noch indirekt Stellflächen für „Ponykarussell“-Attraktionen auf Herbst- und Maimarkt mehr zur Verfügung zu stellen.

B10 Verkehrszählung Godramstein

Der Stadtrat möge beschließen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B10 zu unterstützen.