Fraktion wählt neuen Vorstand

Auf der Fraktionssitzung am 9. Mai wählte die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Landauer Stadtrat wie im Herbst letzten Jahres beschlossen einen neuen Fraktionsvorstand. Lukas Hartmann wurde im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christian Kolain.

Wohnraum, Bauen, Bevölkerung

Mitte 2015 intensivierte sich die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum in Landau. Deshalb wollten wir einige grundsätzliche Informationen gewinnen und fragten die Stadtverwaltung nach gebauten Wohneinheiten, Bevölkerungswachstum und sozial geförderten Mietwohnungsbau.

Haushalt 2016

Noch immer spielt die Große Koalition Landaus ihr Schwarzer-Peter-Spiel. Schuld sind immer die anderen: Die Bundesregierung, die Landesregierung, bisweilen die wirtschaftliche Lage. Die rasante Neuverschuldung ist unser größtes Manko, weshalb das strukturelle Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen reduziert werden müsste. Letztes Jahr kündigte der Stadtvorstand hierzu ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm an. Bei der Ankündigung ist es im Wesentlichen geblieben.

Aussichtsturm dauerhaft öffnen

Der Aussichtsturm der Landesgartenschau ist eine Bereicherung der neuen Anlagen und auch wenn die mangelnde Barrierefreiheit meine Fraktion aus guten Gründen störte, so bietet er sich doch mit seiner Aussicht auf den Ebenberg, unsere Stadt und die Südpfalz als Ausflugsziel für unsere Bürger geradezu an. Gerade deshalb wollen wir als grüne Stadtratsfraktion anregen, von der geplanten Regelung Abstand zu nehmen, den Aussichtsturm nur bei Tageslicht betreten zu dürfen. Gerade deshalb wollen wir als grüne Stadtratsfraktion anregen, von der geplanten Regelung Abstand zu nehmen, den Aussichtsturm nur bei Tageslicht betreten zu dürfen.

Beirat für ältere Menschen

Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Grünstreifen Zweibrückerstraße sichern

Die Stadt Landau stellt keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige vertragliche Vereinbarung zur Herstellung weiterer Parkplätze auf dem an die Tankstelle Frühmesser, Zweibrückerstraße 6, angrenzenden Grünzug zwischen Zweibrücker- und Weißenburgerstraße zur Verfügung.

Resolution Studierendenproteste

Die am 23. November begonnenen Proteste nahmen ihren Anfang an unserer Universität und breiten sich gerade nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet aus. Ihr Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung des bundesdeutschen Hochschulbildungssystems zu kritisieren und politischen Druck zu erzeugen, um notwendige Veränderungen anzustoßen. Die Studentinnen und Studenten unserer Stadt schafften und schaffen es bis heute, mit ihrem kreativen Protest sogar bundesweite Aufmerksamkeit auf sich, ihr Anliegen und unsere Stadt zu ziehen. Sie haben Recht mit ihrer Kritik und es ist unsere Aufgabe, abseits von parteipolitischen Kalkül und abseits von Überlegungen zur Landtagswahl, ihnen als Stadtrat unsere Solidarität und Unterstützung zuzusichern.

Wohnungsbau Alter Messplatz

Für die freiwerdenden Flächen im Nordosten des Alten Messplatzes sucht die Stadt Landau einen Investor für ein Wohnbauprojekt, das in einer ausgewogenen Mischung soziale Mietwohnungen für Familien und Einzelpersonen und Wohnungen für Studierendenwohngemeinschaften realisiert.