Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Wohnraum als sozialpolitische Pflicht

Noch am vergangenen Dienstag bat Herr Oberbürgermeister Schlimmer in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Vorstellung der Zwischenergebnisse darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten folgten diesem Rat nicht.

Klimaschutzmanagement installieren

Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes hinter den Plänen herzuhinken, während spätestens das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris uns allen eines deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards und Solidarsystems.

Jugendforum

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

Glyphosat

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, ob auf Landauer städtischen Flächen erbgutschädigende Herbizide und bienengefährliche Pestizide ausgebracht werden. Die Stadtverwaltung beantwortete das mit Nein, was sich aber nicht auf verpachtete Flächen bezog.

Alternative Wohnungsbaugesellschaft

Als Grüne traten wir 2014 als einzige Partei mit der Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an. Dieser Antrag sollte endlich alle Eventualitäten einer solchen Gründung prüfen. Leider verfolgten Hirsch und Ingenthron den mehrheitlich beschlossenen Antrag nicht nach ihrem Amtsantritt, was die Gründung um Jahre verzögerte.

Kataster der Kompensationsflächen

Bei der damaligen Anfrage kam heraus, dass die Stadt Landau gar keine Übersicht hat, wann sie für welches Projekt welche Fläche als Kompensationsfläche auswies. Dieser Mangel ist bis heute nicht behoben – und stärkt unsere Vermutung, dass Flächen mehrfach zugewiesen wurden.

CDU Gejammer zum Haushalt

Die CDU jammert über die Ausweglosigkeit der Situation, will aber unsere Möglichkeiten nicht sehen. Sie redet sich selbst stattdessen lieber klein. Wer nicht bereit ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und unpopuläre, jedoch notwendige Entscheidungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu treffen, trägt die Mitverantwortung für nicht mehr umkehrbare Haushaltsprobleme. Noch haben wir eine Chance, die verfehlte Haushaltspolitik der übergroßen Ratsmehrheit umzukehren.