Haushalt 2016

Noch immer spielt die Große Koalition Landaus ihr Schwarzer-Peter-Spiel. Schuld sind immer die anderen: Die Bundesregierung, die Landesregierung, bisweilen die wirtschaftliche Lage. Die rasante Neuverschuldung ist unser größtes Manko, weshalb das strukturelle Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen reduziert werden müsste. Letztes Jahr kündigte der Stadtvorstand hierzu ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm an. Bei der Ankündigung ist es im Wesentlichen geblieben.

Die Unterbringung der Fliehenden und Vertriebenen stellt uns zeitgleich vor Herausforderungen, die wir Grüne anerkennen. Zusätzliches Personal zur Versorgung und Betreuung sind deshalb richtig. Nur darf nicht jedes Problem mit der Flüchtlingsfrage erklärt und jedes Handeln mit ihr begründet werden. Sowohl die Probleme in der Haushalts- als auch in der Wohnraumpolitik sind älter als die aktuelle Herausforderung.

Das alles wäre noch verantwortbar, wenn zumindest das ernste und seit Jahren bekannte Problem Landaus angegangen würde. Doch auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum bleiben die Mehrheitsfraktionen uns eine Antwort schuldig. Letztes Jahr hätte Landau 30 Wohnungen bauen können – nicht genug, um das Problem zu lösen, aber ausreichend, um spürbar etwas beizutragen. Aber statt zu handeln, warten wir seit beinahe zwei Jahren auf ein Konzept und hören immer neue Ankündigungen.

Es hat sich nichts verändert.

Lukas Hartmann

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