Sozialer Mietwohnungsbau für alle – Keine Quotenausnahme für ALDI

Als Grüne unterstützen wir ein sinnvolles Projekt zur Nachverdichtung gern. Grundsätzlich ist das Projekt auch, wenn die Thematik mit den Bäumen, den Stellplätzen und der Zufahrt gelöst werden kann, zustimmungsfähig. Nicht zustimmen werden wir jedoch einer 0 Prozent-Ausnahme vom geförderten Mietwohnungsbau. Die Argumentation ALDIs, man vermiete schließlich nur an Studierende, womit genug Soziales getan sei, greift beim Blick auf die Quadratmetermieten in der Maximilianstraße zu kurz.

Die Landauer Grünen begrüßen das Neubauprojekt ALDIs in der Annweilerstraße. Es ist eine sinnvolle Maßnahme zur Nachverdichtung, der bei angemessener Stellplatzzahl, dem Erhalt der Bäume und der Lösung der Zufahrtsproblematik grundsätzlich zugestimmt werden kann. Die Vermietung an das Studierendenwerk und die Weitervermietung an Studierende ist außerdem eine elegante Lösung. Eine Ausnahme von der sozial geförderten Mietwohnungsbauquote von 0% werden wir jedoch nicht zustimmen.

Sachlich spricht nichts für diese Ausnahme. ALDI scheint mit Blick auf das bereits weiter geplante Vorhaben in der Maximilianstraße nicht vorzuhaben, sich an Förderprogramme und damit an niedrige Mieten zu binden. Eigenkapital ist also kein Problem und da das Grundstück schon im Besitz des Unternehmens ist, entfällt ein wesentlicher Kostenfaktor des Gesamtprojekts. Wenn man jetzt heranzieht, dass ein 1-Zimmer-Apartment in der Maximilianstraße bei 22 bis 24 m² ca. 400 Euro warm (inklusive Strom, Internet und Hausmeister) kosten soll, sprechen wir von 16,70 bis 18,20 Euro pro Quadratmeter. Es ist richtig, dass für studentisches Klientel nicht bloß die Quadratmetermiete relevant ist, sondern auch die Miete pro Zimmer. Bei bis zu 18 Euro warm sprechen wir jedoch mindestens von der doppelten Kaltmiete wie im sozialen Mietwohnungsbau. Dessen Förderprogramme über die Infrastrukturbank Rheinland-Pfalz verbieten es Vermietern weder, an Studierende zu vermieten, noch zwingen sie Vermieter, die Wohnung für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Das Konzept der Vermietung über das Studierendenwerk ist also nicht in Gefahr. Da ALDI nicht argumentiert, das Gesamtprojekt sei bei 25% sozialer Mietwohnungsbau unrentabel, sondern anführt, die Vermietung an Studierende sei allein schon sozial genug, gleichzeitig aber Mieten weit oberhalb des sozial geförderten Mietwohnungsbaus anstrebt, werden wir GRÜNE keiner Ausnahme zustimmen. Das Ziel ALDIs ist es, ihre Rendite zu erhöhen. Das ist das legitime Ziel eines Unternehmens, aber unsere sozial geförderte Mietwohnungsbauquote ist es auch.

Es ist gut, dass neue Wohneinheiten für Studierende geschaffen werden. Es ist aber nicht hinzunehmen, dass die Mieten senkende Quote für uns nicht gelten soll. Studierende sind auch Landauer und sie brauchen leistbaren Wohnraum. Das muss eine Stadt leisten, die sich Universitätsstadt nennt.

Julius Baur, studentischer Kandidat zur Stadtratswahl 2019

Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, ergänzt: „Das zweite große Projekt, bei dem die Quote gelten soll, und die zweite 0% Ausnahme, die Stadtvorstand, CDU, SPD und FWG genehmigen wollen. Wenn Ausnahmen von der Quote zur Regel werden, wird sich niemand mehr daran gebunden fühlen. Schlimmer noch: Wer mit der Argumentation durchkommt, die eine niedrige Miete garantierende Quote brauche es doch nicht, man vermiete doch an Studierende, der schafft einen Präzedenzfall auf den sich alle zukünftigen Investoren berufen können. Wir brauchen diese Quote aber für Alle: Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und eben auch Studierende.“

Grundsätzlich kann es durchaus sein, dass ein schwieriges Projekt bei hohen Bodenpreisen und/oder Altlasten eine Reduktion der Quote sauber argumentiert, in dem es unrentabel werden würde. In solchen Fällen halten wir Reduktionen der Quote für denkbar. Das Mindeste wäre es jetzt, Studierendenwerk und ALDI Zeit und Ruhe für ihre Verhandlungen zu geben, ALDI die grundsätzliche Unterstützung zu signalisieren, aber auf der Quote zu bestehen. Sollten sich Studierendenwerk und ALDI auf Kaltmieten von nicht mehr als 10 Euro pro m² für alle einigen, wäre das eine neue Grundlage.

Lukas Hartmann und  Julius Baur

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