Landaus CDU hat mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet. Allesamt richten sie sich gegen zwischen 2019 und 2024 beschlossene Projekte, die Fuß-, Rad- und Busverkehr sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Mittlerweile liegen die Antworten der Verwaltung zum Teil vor. Eine Erkenntnis zieht sich durch die Anfrage: Landaus CDU geht es um keine Verkehrspolitik für alle. Es geht einzig und allein ums Auto.

Dazu Lea Heidbreder: „Klar ist: Die CDU will bei jedem Projekt zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr wissen, ob und wie es sich noch stoppen lässt. Verkehrssicherheit und Verlässlichkeit spielen keine Rolle. Die Anfrage ist die Vorbereitung eines Salto-Rückwärts – der nicht einmal den Autofahrenden helfen wird. Nur gegen grüne Politik des guten Miteinanders zu sein, ist noch keine eigene Agenda.“

Konkret werden folgende Projekte „kritisch beäugt“:

• Moltkestraße Nord – Überquerungsmöglichkeit für Radfahrende aus der Südstadt
  
• Ortseinfahrt Arzheim – Bau eines Fußweg für Arzheimerinnen und Arzheimer zum neu angelegten Sportplatz
• Bushaltestelle Westring – barrierefreie Haltestelle, Ampelanlage für besseren Verkehrsfluss und mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger
• Wollmesheimer Straße – Zuwegung zum neuen Stadtquartier sowie durchgängige Radwege und Überquerungsmöglichkeiten für Fußverkehr
• einige weitere

Teilweise nimmt diese Vorgehensweise absurde Züge an. Beispielsweise sollen im Nordring laufende Bauarbeiten noch verändert werden, um Radfahrstreifen schmäler zu machen als in Richtlinien vorgeschrieben – obwohl die Autofahrspuren breit genug sind für den Begegnungsverkehr von LKW und LKW. Im Westring soll sogar nicht einmal an den fließenden Autoverkehr, sondern einzig an die parkenden Autos gedacht werden. Die Busse sollen weiter auf der Fahrbahn halten, obwohl der Bau einer Bushaltestelle hier dem Verkehrsfluss auf dieser Autovorrangroute nützen würde.

„Für uns galt die letzten Jahre und gilt weiterhin: Es braucht einen guten Mix. Deshalb haben wir alle Straßen anfahrbar gehalten für Autos, haben in der Summe Parkraum erhalten und Verkehrsflüsse sowie Verkehrssicherheit verbessert. Wichtige Leitlinie dafür war, unterschiedlichen Verkehrsarten unterschiedliche Wege und Straßen zur Verfügung zu stellen. Bei der CDU soll aber das Auto weiterhin allein dominierend sein, Fuß- und Radverkehr sollen keinen zusätzlichen Raum erhalten. Damit bleibt sie sich treu, erzählt aber die Lebenslüge der Autopolitik weiter: Dass diese Vorgehensweise dem Autoverkehr helfen würde. Uns GRÜNEN ist es dagegen wichtiger, konkrete Vorschläge einzubringen – für alle Verkehrsmittel. Hierzu werden wir zwei konkrete Themen angehen.“