Gewerbegebiet „D12“
Wir entwickeln das Gewerbegebiet „D12“ im vollen Umfang. Bei der Flächenvergabe bevorzugen wir produzierendes Gewerbe und Büroflächen und stellen hohe Mindestanforderungen an die Energieeffizienz. Außerdem wollen wir ein von der Bundesregierung gefördertes Energieeffizienz-Netzwerk für das Gebiet unterstützen.
Gewerbesteuer
Wir halten die Gewerbesteuerhebesätze auf ihrem aktuellen Niveau und erhöhen diese nur, falls es für die Lage des Gesamthaushaltes der Stadt nötig sein sollte.
Schankerlaubnissteuer
Die Schankerlaubnissteuer als Hindernis für Unternehmensgründungen wollen wir möglichst früh in den nächsten fünf Jahren abschaffen und die Einnahmen aus anderen Quellen kompensieren.
Grundsteuern
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer B (bebautes Gelände) wollen wir im Zusammenhang mit der Umstellung aufkommensneutral gestalten. Auf einen Inflationsausgleich für landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) wollen wir zunächst verzichten. Bei Einführung einer Grundsteuer C (bebaubares aber nicht bebautes Gelände) wollen wir unsere Möglichkeiten so weit möglich nutzen, um Anreize für die Bebauung dieser Grundstücke zu schaffen. Erhöhungen dieser Grundsteuern wollen wir anschließend im Gesamtkontext städtischer Finanzen bewerten.
Vergnügungssteuer
Unsere Möglichkeiten zum Senken der Vergnügungssteuer im Bereich der Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen wollen wir in den nächsten Jahren prüfen. Für eventuell reduzierte Einnahmen wäre eine Gegenfinanzierung darzustellen.
Haushalt
Wir beschließen gemeinsam die Haushalte der Stadt Landau, die nach den Prinzipien, Projekten und Positionen dieses Koalitionsvertrages erstellt wurden.
Technologieregion Karlsruhe
Um sowohl bei planungsrechtlichen als auch wirtschaftspolitischen Entwicklungen der gesamten Region mitarbeiten zu können, wollen wir uns zusätzlich zur Metropolregion Rhein-Neckar auch an der Technologieregion Karlsruhe beteiligen und uns intensiv einbringen.
Standholding Landau in der Pfalz GmbH
Die Struktur unserer Stadtholding wollen wir in den kommenden fünf Jahren zukunftsfest weiterentwickeln.
Innenstadt
Landaus Innenstadt und insbesondere die Fußgängerzone wollen wir als Einzelhandelsstandort sichern. Dafür bleiben wir bei unserer Haltung, innenstadtrelevanten Handel nicht in Gewerbegebieten zuzulassen. Außerdem wollen wir mit zusätzlichen Maßnahmen in den Bereichen Stadtsauberkeit und Klimaschutz/Klimaanpassung die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter verbessern.
Tourismus
Wir entwickeln das Büro für Tourismus weiter und positionieren das touristische Konzept Landaus neu. Dabei achten wir auf ein nachhaltiges Tourismuskonzept, das die Stärke unserer Region aufnimmt.
Glasfaserausbau
Der Ausbau der Netzinfrastruktur in der gesamten Stadt und allen Stadtdörfern ist uns wichtig. Förderungen für deren Umsetzung wurden bereits beantragt. Sollten diese Förderungen nicht greifen, wollen wir auf anderen Wegen die nötige Infrastruktur schaffen.