Klimanotstand in Landau

Landau ruft Klimanotstand aus

Landau ist die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, die offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat. Auf Antrag von GRÜNEN, CDU und FDP verabschiedete der Landauer Stadtrat am 13. August 2019 mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Landau zählt damit zu den rund 40 Städten und Kommunen in Deutschland, die bisher den Klimanotstand erklärt haben.

Da uns Landauer GRÜNE in den zurückliegenden Wochen viele Fragen rund um den Klimanotstand erreicht haben, fassen wir die häufigsten Fragen und Antworten an dieser Stelle zusammen.

Was ist ein Klimanotstand?

Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen allen Lebens auf unserem Planeten verändern, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Union zu klima- und energiepolitischen Zielen verpflichtet. Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, verlangt eine radikale Kehrtwende in vielen Sektoren – auch auf kommunaler Ebene. Der Begriff “Klimanotstand” (auf Englisch “Climate Emergency”) hat sich sich etabliert, um die Notlage zu beschreiben, die angesichts des drohenden Klimawandels nicht aufschiebbare und schnelle Lösungen erfordert.

Was bedeutet es, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird?

Klimanotstand bedeutet nicht, dass es in Landau besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt ist. Mit dem Ausruf des Klimanotstands weisen wir vielmehr eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Die Erklärung des Klimanotstands ist daher zunächst einmal ein Symbol, das zeigen soll, dass Landau den Klimawandel als eine ernsthafte und menschengemachte Bedrohung ansieht, gegen die umgehend Schritte eingeleitet werden müssen. Mit dem Klimanotstand setzen wir zudem ein deutliches Zeichen in Richtung Bund, endlich weitreichendere und verbindliche Entscheidungen zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu treffen und durch eine nachhaltige Förderung die dauerhafte Verankerung eines wirksamen Klimaschutzes in Städten und Gemeinden zu ermöglichen.

Also ist der Klimanotstand doch nur ein symbolischer Akt?

Nein. Die vom Landauer Stadtrat verabschiedete Resolution enthält neben der Erklärung des Klimanotstands auch konkrete politische Forderungen und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere sollen Vorhaben künftig darauf überprüft werden, welche Folgen sie für das Klima haben. So sollen im Stadtrat beispielsweise schon ab Herbst 2019 Informationen zu „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil von Beschlussvorlagen werden. Darüberhinaus sollen bei Entscheidungen jene Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. 

Welche konkrete Folgen hat der Klimanotstand für Landau?

Landau wird eine Reihe von Maßnahmen ergreifen und die Umsetzung bereits erarbeiteter Konzepte forcieren, die das Klima schützen und die Folgen des Klimawandels eindämmen sollen. Hierzu zählen unter anderem:

  • mehr Investitionen in den Rad- und in den öffentlichen Personen-Nahverkehr,
  • höhere Energiestandards, Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen im Neubau,
  • die CO2-Neutralität der städtischen Gebäude und Liegenschaften,
  • die Erhaltung der Klimaschutzmanagementstelle in der Verwaltung über den derzeitigen Förderzeitraum hinaus,
  • 500 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet sowie eine Baumschutzsatzung zum Schutz vorhandener Bäume.

Zudem verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen von Klimaschutzkonzept und dem integrierten Mobilitätskonzept Maßnahmen zur Senkung der Emissionen durchzuführen, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 4,5 Tonnen pro Mensch und Jahr bis 2030 zu erzielen.

Aber müsste nicht noch viel mehr getan werden?

Die jetzt verabschiedete Resolution zum Klimanotstand ist nicht als abgeschlossener Maßnahmenkatalog zu sehen, sondern stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz in Landau dar. In den kommenden Monaten werden wir GRÜNE im Stadtrat weitere Maßnahmen sowohl zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch zur Anpassung an den Klimawandel einbringen. Weiterhin fordern wir alle anderen Fraktionen auf, sich aktiv und konstruktiv an der städtischen Klimapolitik zu beteiligen und kommunalen Klimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance für noch mehr Lebensqualität in Landau zu begreifen. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe in das Bewusstsein der Handelnden in dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerückt werden.

Wer überwacht den Fortschritt der Maßnahmen?

Die Resolution fordert den Stadtvorstand auf, Stadtrat und Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte – und Probleme – bei der Umsetzung der Maßnahmen zu informieren. Dies beinhaltet auch Maßnahmen der städtischen Gesellschaften (Stadtholding, Gebäudemanagement sowie Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb) im Hinblick auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen.


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Hintergrund: Energie- und CO2-Bilanz der Stadt Landau

Die Energiebilanz 2016 für das Stadtgebiet Landau liefert einen gesamten Endenergieverbrauch in Höhe von 1.297 Gigawattstunden (GWh). Davon nehmen die Brennstoffe zur Wärmeerzeugung einen Wert in Höhe von 703 GWh (55 %) ein, der Kraftstoffverbrauch für den Verkehr beläuft sich auf 355 GWh (27 %) und der Stromverbrauch auf 238 GWh (18 %). Der durchschnittliche Endenergieverbrauch pro Einwohner und Jahr beträgt etwa 0.0286 GWh (28,6 MWh). Private Haushalte und Verkehr bilden hierbei die stärksten Verbrauchergruppen.

Die CO2-Emissionen (CO2-Äquivalente) belaufen sich für das Jahr 2016 auf 339 Tsd. Tonnen CO2. Wie bereits bei der Energiebilanz nehmen die Brennstoffe zur Wärmeerzeugung mit 43 % den größten Teil der Emissionen ein. Der Verkehr ist für 27 % für Emissionen in Landau verantwortlich und der Strom für 29 %. Lediglich 1 % entfallen auf Emissionen auf Abfall und Abwasser. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Einwohner und Jahr betragen 7,48 Tonnen CO2. Der bundesdeutsche Pro-Kopf-Ausstoß lag im Jahr 2016 bei 9,1 Tonnen CO2

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