Stellungnahme der Pfälzer GRÜNEN zu den geplanten Ölbohrungen in der Pfalz

Zu den geplanten Öl-Bohrungen in den Gemeinden Otterstadt (Landkreis Rhein-Pfalz) und Offenbach (Landkreis SÜW) nehmen die unterzeichnenden Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung.

Die grünen Kreisverbände der Pfalz stellen fest:

Beim rheinland-pfälzischen Landesamt für Bergbau und Geologie (LGB) ist ein Antrag auf Erkundungsbohrungen für eine Erdölförderstätte nahe Offenbach eingegangen. Die Erschließung neuer Lagerstätten fossiler Rohstoffe ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr nachvollziehbar und wirft grundlegende Fragen der Umweltverträglichkeit auf.

Konsequenter Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir schneller Erneuerbare Energien ausbauen und die Verbrennung fossiler Ressourcen beenden. Dies schließt eine Beendigung des Abbaus fossiler Ressourcen mit ein. Die geplanten Erdölbohrungen in der Pfalz, in Offenbach und Otterstadt, stehen im Widerspruch zum geplanten Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen und dem Ziel der Klimaneutralität.

Das LGB hat nach standortbezogener Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entschieden, dass das bergrechtliche Zulassungsverfahren für die Erkundungsbohrung ohne förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb am 22. Juni 2021 an das zuständige Wirtschaftsministerium geschrieben und um transparente Aufklärung und Erläuterung zur UVP gebeten.

Das Bundesberggesetz zur Regelung des Bergrechts ist antiquiert. Es stellt einseitig die Belange der „Rohstoffsicherung“ in den Vordergrund. Belange des Umwelt- und Klimaschutz sowie Transparenz und die Einbindung der Betroffenen vor Ort werden nicht ausreichend berücksichtigt. Es bedarf daher einer grundlegenden Überarbeitung.

Die GRÜNEN Kreisverbände der Pfalz fordern deshalb:

Eine Änderung des Bundesberggesetzes, das den Belangen von Umwelt- und Klimaschutz deutlich mehr Gewicht im Entscheidungsprozess beimisst und Kommunen, Umweltverbände sowie Beteiligten vor Ort echte Mitsprache einräumt.
Eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vor Beginn von Bohrvorhaben.
Insbesondere mit Blick auf die Trinkwasserversorgung muss das Dargebot des Grundwassers in Qualität und Quantität sichergestellt werden.
Zur Sicherung der Klimaziele von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Pfalz konsequent vorangetrieben werden.

Diese Resolution wurde bis jetzt durch Beschlüsse folgender Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt:

Donnersbergkreis
Frankenthal
Germersheim
Kaiserslautern
Landau in der Pfalz
Ludwigshafen
Neustadt an der Weinstraße
Pirmasens
Rhein-Pfalz
Südliche Weinstraße
Südwestpfalz
Speyer
Zweibrücken

Hintergrund

Seit Bekanntwerden der Pläne zur Erdölförderung in Offenbach unterstützen die Landauer GRÜNEN das Anliegen der Bürgerinitiative (mehr dazu hier).

Die Neptune Energy Deutschland GmbH mit Sitz in Lingen (Ems) ist Teil der Neptune Energy Group, einem weltweit tätigen Unternehmen im Bereich der Förderung und Produktion fossiler Energieträger in der Nordsee, in Nordafrika und Südostasien. Größte Anteilseigner sind mit 49 Prozent die China Investment Corporation – der zweitgrößte Staatsfonds der Welt – sowie die US-amerikanische Carlyle Group (30,6 %), ein multinationaler Finanzinvestor. (Stand: November 2019)