Zu den geplanten Öl-Bohrungen in den Gemeinden Otterstadt (Landkreis Rhein-Pfalz) und Offenbach (Landkreis SÜW) nehmen die unterzeichnenden Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung.

Die grünen Kreisverbände der Pfalz stellen fest:

Beim rheinland-pfälzischen Landesamt für Bergbau und Geologie (LGB) ist ein Antrag auf Erkundungsbohrungen für eine Erdölförderstätte nahe Offenbach eingegangen. Die Erschließung neuer Lagerstätten fossiler Rohstoffe ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr nachvollziehbar und wirft grundlegende Fragen der Umweltverträglichkeit auf.

Konsequenter Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir schneller Erneuerbare Energien ausbauen und die Verbrennung fossiler Ressourcen beenden. Dies schließt eine Beendigung des Abbaus fossiler Ressourcen mit ein. Die geplanten Erdölbohrungen in der Pfalz, in Offenbach und Otterstadt, stehen im Widerspruch zum geplanten Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen und dem Ziel der Klimaneutralität.

Das LGB hat nach standortbezogener Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entschieden, dass das bergrechtliche Zulassungsverfahren für die Erkundungsbohrung ohne förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb am 22. Juni 2021 an das zuständige Wirtschaftsministerium geschrieben und um transparente Aufklärung und Erläuterung zur UVP gebeten.

Das Bundesberggesetz zur Regelung des Bergrechts ist antiquiert. Es stellt einseitig die Belange der „Rohstoffsicherung“ in den Vordergrund. Belange des Umwelt- und Klimaschutz sowie Transparenz und die Einbindung der Betroffenen vor Ort werden nicht ausreichend berücksichtigt. Es bedarf daher einer grundlegenden Überarbeitung.

Die GRÜNEN Kreisverbände der Pfalz fordern deshalb:

• Eine Änderung des Bundesberggesetzes, das den Belangen von Umwelt- und Klimaschutz deutlich mehr Gewicht im Entscheidungsprozess beimisst und Kommunen, Umweltverbände sowie Beteiligten vor Ort echte Mitsprache einräumt.
• Eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vor Beginn von Bohrvorhaben.
• Insbesondere mit Blick auf die Trinkwasserversorgung muss das Dargebot des Grundwassers in Qualität und Quantität sichergestellt werden.
• Zur Sicherung der Klimaziele von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Pfalz konsequent vorangetrieben werden.

Diese Resolution wurde bis jetzt durch Beschlüsse folgender Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt:

1. Donnersbergkreis
2. Frankenthal
3. Germersheim
4. Kaiserslautern
5. Landau in der Pfalz
6. Ludwigshafen
7. Neustadt an der Weinstraße
8. Pirmasens
9. Rhein-Pfalz
10. Südliche Weinstraße
11. Südwestpfalz
12. Speyer
13. Zweibrücken