Zu den geplanten Öl-Bohrungen in den Gemeinden Otterstadt (Landkreis Rhein-Pfalz) und Offenbach (Landkreis SÜW) nehmen die unterzeichnenden Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung.
Die grünen Kreisverbände der Pfalz stellen fest:
Beim rheinland-pfälzischen Landesamt für Bergbau und Geologie (LGB) ist ein Antrag auf Erkundungsbohrungen für eine Erdölförderstätte nahe Offenbach eingegangen. Die Erschließung neuer Lagerstätten fossiler Rohstoffe ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr nachvollziehbar und wirft grundlegende Fragen der Umweltverträglichkeit auf.
Konsequenter Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir schneller Erneuerbare Energien ausbauen und die Verbrennung fossiler Ressourcen beenden. Dies schließt eine Beendigung des Abbaus fossiler Ressourcen mit ein. Die geplanten Erdölbohrungen in der Pfalz, in Offenbach und Otterstadt, stehen im Widerspruch zum geplanten Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen und dem Ziel der Klimaneutralität.
Das LGB hat nach standortbezogener Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entschieden, dass das bergrechtliche Zulassungsverfahren für die Erkundungsbohrung ohne förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb am 22. Juni 2021 an das zuständige Wirtschaftsministerium geschrieben und um transparente Aufklärung und Erläuterung zur UVP gebeten.
Das Bundesberggesetz zur Regelung des Bergrechts ist antiquiert. Es stellt einseitig die Belange der „Rohstoffsicherung“ in den Vordergrund. Belange des Umwelt- und Klimaschutz sowie Transparenz und die Einbindung der Betroffenen vor Ort werden nicht ausreichend berücksichtigt. Es bedarf daher einer grundlegenden Überarbeitung.
Die GRÜNEN Kreisverbände der Pfalz fordern deshalb:
- Eine Änderung des Bundesberggesetzes, das den Belangen von Umwelt- und Klimaschutz deutlich mehr Gewicht im Entscheidungsprozess beimisst und Kommunen, Umweltverbände sowie Beteiligten vor Ort echte Mitsprache einräumt.
- Eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vor Beginn von Bohrvorhaben.
- Insbesondere mit Blick auf die Trinkwasserversorgung muss das Dargebot des Grundwassers in Qualität und Quantität sichergestellt werden.
- Zur Sicherung der Klimaziele von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Pfalz konsequent vorangetrieben werden.
Diese Resolution wurde bis jetzt durch Beschlüsse folgender Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt:
- Donnersbergkreis
- Frankenthal
- Germersheim
- Kaiserslautern
- Landau in der Pfalz
- Ludwigshafen
- Neustadt an der Weinstraße
- Pirmasens
- Rhein-Pfalz
- Südliche Weinstraße
- Südwestpfalz
- Speyer
- Zweibrücken
Hintergrund
Seit Bekanntwerden der Pläne zur Erdölförderung in Offenbach unterstützen die Landauer GRÜNEN das Anliegen der Bürgerinitiative (mehr dazu hier).
Die Neptune Energy Deutschland GmbH mit Sitz in Lingen (Ems) ist Teil der Neptune Energy Group, einem weltweit tätigen Unternehmen im Bereich der Förderung und Produktion fossiler Energieträger in der Nordsee, in Nordafrika und Südostasien. Größte Anteilseigner sind mit 49 Prozent die China Investment Corporation – der zweitgrößte Staatsfonds der Welt – sowie die US-amerikanische Carlyle Group (30,6 %), ein multinationaler Finanzinvestor. (Stand: November 2019)
Verwandte Artikel
Großes Interesse an Biodiversität
Podiumsdiskussion und Film mit fast 50 Interessierten Der Erhalt der Natur, der Lebensräume und der Artenvielfalt Aufgaben, die wir GRÜNEN seit unserer Gründung vor 45 Jahren bearbeiten. Dabei haben wir…
BIODIVERSITÄT ERHALTEN
Podiumsdiskussion und Film „Everything will Change“ Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landau laden alle Interessierten am Freitag, den 24.01.25 um 20:00 Uhr zur öffentlichen Veranstaltung „BIODIVERSITÄT ERHALTEN“ ins Haus am Westbahnhof, Landau zu einer Diskussion mit anschließendem Kinofilm ein….
Volles Haus beim ersten GRÜNEN Filmabend in Landau
Letzte Woche Freitag hatten wir das große Glück, exklusiv als einer von wenigen Spielorten in der Pfalz den neuen Film über das Leben von Petra Kelly zu zeigen. Mit rund…