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These 1

Neue Straßen, Plätze und öffentliche Einrichtungen sollen in den nächsten Jahren nach Frauen benannt werden.

Anfang 2017 wurde im Stadtrat eine Quote beschlossen, neue Straßen, Plätze und öffentliche Einrichtungen nach Frauen zu benennen. Angewandt wurde diese Quote bis heute nicht.

These 2

Mindestens 1 Euro pro Mensch und Monat sollte in die Radinfrastruktur investiert werden - auch als Beitrag zum Klimaschutz.

Bisher stellt Landau pro Jahr zwischen 200.000 und 300.000 Euro für Verbesserungen der Radinfrastruktur zur Verfügung. Diese Mittel wurden bisher oft nicht ausgeschöpft. Bei über 48.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wären 1 Euro pro Mensch und Monat knapp unter 600.000 Euro.

These 3

Neue Bauplätze sind begrenzt. Statt wenige freistehende Einfamilienhäuser mit abgetrennten Gärten und Parkplätzen im Vorgarten, braucht es eine Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungen, Gemeinschaftsgärten und Tiefgaragen.

Landau plant zehn Neubaugebiete mit über 60 Hektar Flächenverbrauch. Ein Neubaugebiet mit freistehenden Einfamilienhäusern ermöglicht 20 Häuser pro Hektar. Ein städtisches Quartier mit Mehrfamilienhäusern und Blockrandbebauung - ähnlich der Südstadt - schafft fünfmal so viel Wohnraum. Ein freistehendes Einfamilienhaus kostet inklusive Grundstück und Nebenkosten schnell 500.000 Euro. Eine in Wohnfläche und Ausstattung vergleichbare Wohnung je nach Konzept bis zu 100.000 Euro weniger.

These 4

Landau soll ein elektronisches Parkleitsystem bekommen, das mit Anzeigetafeln auf die Zahl der freien Parkplätze um die Fußgängerzone hinweist und alle größeren Parkplätze und Parkhäuser mit einschließt.

Mit dem Alten Messplatz, dem Weißquartierplatz, den beiden Parkhäusern, der Tiefgarage an der Festhalle und den Parkplätzen Nordring/Weißquartierstraße sowie an der Friedrich-Ebert-Straße/Reiterstraße verfügt die Innenstadt über viel Parkraum. Die Frage ist, ob Gäste diese zielgenau finden. Bisher gibt es nur ein "stationäres Parkleitsystem" aus einigen Schildern, die die gesamte Innenstadt zeigen.

These 5

Die Königstraße und die Martin-Luther-Straße sollten als Ergänzung der Fußgängerzone saniert werden, als Radverkehrsachsen und für ein besseres Einkaufserlebnis: mit breiteren, barrierefreihen Gehwegen, gegenläufigem Radverkehr und mehr Bäume.

Die Sanierung der Straßen sollte eigentlich schon 2019 beginnen. Nach dem gescheiterten Bürgerbeteiligungsprozess, in dem sich insbesondere die Parkplatzwächter engagierten, wurde die Sanierung auf unbestimmte Zeit verschoben und ein Ergebnis wurde nicht erzielt.

These 6

Das Landauer Klimaschutzziel 2030 soll eingehalten werden. Dafür sind auch unliebsame Maßnahmen zu ergreifen, wie teurere Parktickets, weitere Einbahnstraßen, Photovoltaikpflicht auf Neubauten, Bevorzugung von Radfahrenden und Bussen sowie höhere Baustandards bei neuen Gebäuden.

Landau hatte ein Klimaschutzkonzept mit Zielen für das Jahr 2020. Die Ziele wurden krachend verfehlt, im Konzept festgeschriebene Zwischenberichte niemals erstellt und letztlich wurde der ganze Plan zugunsten eines neuen Planes aufgegeben. Dieser setzt Ziele für das Jahr 2030, klammert den Verkehrssektor aus und wird vom selben Stadtvorstand umgesetzt, der den letzten Plan schon aufgab.

These 7

Um auch nachts, am Wochenende und in den Stadtdörfern ein gutes ÖPNV-Angebot vorhalten zu können, braucht es ein "Ruf-den-Bus"-System, das nach Bedarf flexibel per App einen Bus schickt.

2019 wird ein Zehn-Jahres-Vertrag für Landaus Stadtbussystem ausgeschrieben. Dabei sollen tagsüber an Werktagen an allen Bushaltestellen - auch in den Stadtdörfern - zweimal pro Stunde und Richtung ein Bus halten. In der Nacht und für Sonntage sind kaum bis keine Verbesserungen geplant. Die angedachten Ausweitungen kosten ca. eine Millionen Euro pro Jahr.

These 8

Auch in Landau soll öffentliche Kindertagesstätten geben, die schon um 6 Uhr öffnen und erst um 20 Uhr schließen. Voll berufstätige Eltern, insbesondere Alleinerziehende, sollen ihre Kinder dort maximal neun Stunden pro Tag betreuen lassen können.

Das neue rheinland-pfälzische Kita-Gesetz will zwar den Rechtsanspruch auf 7 Stunden durchgängige Betreuung pro Tag ausweiten, doch wer Vollzeit arbeitet, dem reichen sieben Stunden nicht. Außerdem gibt es viele Menschen, die nicht von 8 bis 16:30 arbeiten, sondern Früh- oder Spätschichten übernehmen müssen. Deshalb braucht Landau einige flexible Kitas.

These 9

Es braucht mehr Mietwohnungsbau in Landau, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und Quoten für den sozial geförderten Mietwohnungbau. Das Motto "Der Markt wird das schon regeln, wenn wir nur den Stadtvorstand machen lassen und Baugebiete ausweisen" führt nicht zum Ziel.

Landau hat noch keine Wohnungsbaugesellschaft, beginnt aber 2019 wieder mit dem Bau einiger weniger eigener Wohnungen. Die Quote für den sozial geförderten Mietwohnungsbau wurde Ende 2017 in Höhe von 25% eingeführt und im Februar 2019 auf ein Drittel erhöht. Und die städtischen Pläne für die Neubaugebiete sehen über 80% der Baugrundstücke für Einfamilienhäuser vor, in denen keine Mietwohnungen entstehen werden. Auf dem Landesgartenschaugelände hat man zudem sehr viel dem Markt überlassen.

These 10

In den 90ern kam man auf die Idee, der Fußgängerzone neues Kopfsteinfplaster zu verpassen. Heute ist klar: die Pflastersteine müssen raus und durch eine barrierefreie Oberfläche ausgetauscht werden.

Landaus "Rotterdammer Pflaster" ist tatsächlich nicht historisch. Die großen Lücken in Pflaster und die gesamte Oberfläche stellen für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen und hohe Schuhe ein enormes Hindernis dar.

These 11

Manche wollen Musik und Alkohol in Landaus Parks verbieten.

2017 wurde das erste Alkoholverbot der Pfalz im Ostpark beschlossen, als Reaktion auf verschiedene dort aktive Gruppen. 2018 diskutierte der Stadtrat dann über ein Verbot von "Musikwiedergabegeräten" im Südpark, weil sich Anwohnerinnen und Anwohner gestört fühlten.

These 12

Um die Verkehrssicherheit zu fördern, sollte in Landau mehr geblitzt werden. Die Stadt sollte diese Aufgabe von der Polizei übernehmen.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist eine Aufgabe der Polizei. Polizeidirektor Sommerrock erklärte 2018 im Stadtrat, dass für die Polizei jedoch Verbrechensbekämpfung und Unfallsicherung wichtiger seien. Kommunen können deshalb dieses Feld von der Polizei übernehmen, die Polizei so entlasten und vom eigenen Ordnungsamt erledigen lassen.

These 13

Alle Bevölkerungsgruppen Landaus sollten im Stadtrat vertreten sein. Deshalb braucht der Rat mehr Frauen und Studierende.

Über die Hälfte der Menschen in Landau sind Frauen und an der Universität studieren heutzutage mehr als 8000 Studierende, von denen die meisten in der Stadt leben. 2014 bis 2019 lag der Frauenanteil im Stadtrat bei 25%. Außerdem zogen 2014 mit Sophia Maroc (GRÜNE) und Lukas Hartmann (GRÜNE) zum ersten Mal Studierende der Universität Landau in Landaus Stadtrat ein.

These 14

Sollte der Bundestag den Handel mit Cannabis legalisieren, sollte es in Landau eine kontrollierte Abgabestelle geben.

Die GRÜNEN brachten ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag ein, auch FDP und LINKE unterstützen ähnliche Idee. Der Grundgedanke: im Moment kommt jeder Minderjährige überall in Deutschland an Cannabis, weil das Schmuggel sich lohnt und Dealern Jugendschutz egal ist. Kontrollierte Abgabestellen würden Steuern zahlen, von Jugend- und Gesundheitsamt kontrolliert werden und saubere, gekennzeichnete Produkte anbieten.

These 15

In Landaus städtischer Haushalt fehlt es an Millionen Euro. Für Investitionen in Mobilität, Wohnungsbau und Kinderbetreuung soll die Gewerbesteuer angehoben werden.

Solange Landaus Haushalt nicht strukturell ausgeglichen ist, dürfen wir nur vier Millionen Euro pro Jahr investieren. Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Stützen kommunaler Finanzen. Sie wird ausschließlich auf Gewinne von Unternehmen erhoben, also erst nach deren Investitionen, Lohn- und Nebenkostenzahlungen und Geschäftskosten.

These 16

Der Stadtrat könnte zwischen 0 und 6 Uhr eine Nachtverbindung auf der Zugstrecke Neustadt-Landau-Karlsruhe einrichten. Für diese Zusatzanbindung müssten dann aber auch die Kosten übernommen werden.

Die Idee wäre, eine Regionalbahn zwischen 0 und 6 Uhr auf der Strecke verkehren zu lassen. Diese bräuchte ungefähr eine Stunde von Neustadt nach Karlsruhe, wäre also jeweils dreimal in Neustadt und Karlsruhe und sechsmal in Landau. Ziel wäre es, Reisenden und Besuchern von Konzerten oder Partys die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Am Landauer Hauptbahnhof müsste es dann mit dem "Ruf-den-Bus"-System und Fahrradverleihstationen einen Mobilitätsknoten geben.

These 17

Um Landaus Alleen zu erhalten, sollten nachhaltig Bäume gepflanzt werden, auch wenn dafür Parkplätze entfallen müssen.