Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Antrag: Den Optionen zur Beantragung einer Sondernutzung für Außenbewirtungsflächen wird eine weitere für die Monate Mai bis September bis 24 Uhr an Frei- und Samstagen hinzugefügt.
Begründung: Bisher ist eine Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie-Betriebe in Landau nur bis 22 Uhr, mit einer zusätzlichen Gebühr bis maximal 23 Uhr gestattet. Gerade in den Sommermonaten führt dies bisweilen zu paradoxen Situationen: Trotz Helligkeit, schönen Wetters und angenehmer Temperaturen müssen Gäste um 23 Uhr nach drinnen gebeten werden, was ebenso für die Betreiber der Gaststätten, die nicht ebenso viele Plätze drinnen vorhalten können wie außen, wie für die Gäste unangenehm ist. Natürlich führt die Außenbewirtung für Anwohner bisweilen zu Belästigungen durch Lärm und eine zeitlich nicht beschränkte Bewirtung könnte die Nachtruhe insbesondere an Werktagen stören. Auf der anderen Seite wäre eine Ausweitung der Zeiten eine Bereicherung des Angebots für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Hilfe für die Cafés, Gaststätten, Restaurants und Bars mit Außenbestuhlung. Pro und Contra miteinander abwägend beantragen wir die Möglichkeit, eine Sondernutzung für Außenbewirtungsflächen an Frei- und Samstagen bis 24 Uhr in den Sommermonaten zwischen Mai und September erhalten zu können. Für die Mehrheit der Werktätigen sind die darauf folgenden Samstage und Sonntage frei, aber eine Ausweitung um eine Stunde belastet auch die übrigen nicht über Gebühr, lässt Gäste und Gastronomen aber die letzte Stunde des Tages im Freien genießen. Außerdem stärkt eine Verbesserung der Rahmenbedingungen am Wochenende auch Landaus Attraktivität, was mehr Studierende in der Stadt halten und mehr Menschen aus dem Umland anlocken könnte. Eine zusätzliche Gebühr für diese Ausweitung könnte zudem einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Hartmann und Christian Kolain
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