Anträge

Anträge der Stadtratsfraktion

Sozialwohnungsquote erhöhen

Nachdem 2016 und 2017 grüne Anträge zu einer 30%-Quote für den sozial geförderten Mietwohnungsbau scheiterten, scheint es nun eine Mehrheit geben zu können für eine Drittel-Quote. Wir machen es konkret: für alle möglichen Grundstücke der Kernstadt, mindestens 20 Jahre Bindung und die Hälfte exklusiv für Geringverdienende.

Fahrradbrücke Goethepark

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes sollen einige Vorrangrouten für Radfahrende an der Unterführung im Goethepark zusammenlaufen. Mit ihren Treppen halten wir sie aber für ungeeignet und einen Umbau mit Rampen aufgrund der entstehenden 90-Grad-Kurven für unsicher. Deshalb setzen wir alternativ auf eine Fahrradbrücke im Goethepark über die Gleise.

Nachtverbindung nach Neustadt und Karlsruhe

Wir setzen neben Verbesserungen im Fuß-, Rad- und Busverkehr auch auf die Schiene. Leider können wir vor einem zweigleisigen Ausbau die Taktung für Pendlerinnen und Pendler kaum verbessern. Was wir aber können, ist die Einrichtung einer Nachtverbindung, damit Reisende, Konzert- und Partygehende flexibel mit der Bahn reisen können.

Fahrradstraßen in der Innenstadt

Wir wollen alle Straßen zwischen der Fußgängerzone und den großen Ringstraßen zu Fahrradstraßen machen, um das Radfahren in Landaus Innenstadt sicherer und bequemer zu machen. Außerdem sollen Waffen- und Reiterstraße zu Einbahnstraßen mit gegenläufigem Radverkehr werden. So wollen wir den Autoverkehr in diesem Bereich sanft reduzieren, ohne die Erreichbarkeit für auf ein Auto angewiesene Menschen zu beschneiden.

Fahrradring Landau

Wir Grüne wollen einen durchgängigen Radweg, der von der Kreisverwaltung entlang der Wollmesheimer Höhe, Landau-Südwest, Landau-Süd, Sportcampus, Gewerbegebiet, Hauptbahnhof bis hin zum Horst reicht. Dieser “Fahrradring” soll möglichst kreuzungsfrei, breit, asphaltiert, beleuchtet und sicher sein. Um Pendlerinnen und Pendlern das Leben zu erleichtern, sollten, wo er Einfahrtsstraßen kreuzt, Mitfahrerparkplätze mit Fahrradabstellanlagen errichtet werden.

1 Euro pro Mensch und Monat in Radinfrastruktur

Während Landau Jahr für Jahr Millionenbeträge in neue und sanierte Straßen für motorisierten Verkehr steckt, erreichen wir mit der Radinfrastruktur noch nicht einmal 500.000 EUR. Für die Haushaltsjahre 2020 und folgende soll der Posten sogar entfallen! Wir dagegen wollen pro Bürgerin und Bürger pro Monat zumindest einen Euro in die Radinfrastruktur investieren. Das beantragen wir zum Haushalt 2019.

Wohnungsbau der Stadt und die Stadt als Vermieterin

Über der Hälfte der Bevölkerung ist angewiesen auf Mietwohnungen. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Auszubildende, Arbeitssuchende und Asylbewerber, von Altersarmut betroffene Rentnerinnen und Rentner, aber auch weite Teile der Mittelschicht, die sich selbst in Baugruppen bei niedrigen Grundstückspreisen kein Wohneigentum leisten können oder noch nicht wissen, wie groß ihre Familie wird. Für all diese Gruppen ist es auf Jahrzehnte hinaus wichtig, Mietwohnungen zu schaffen, die nicht nach 20 Jahren als Eigentumswohnungen verkauft werden. Es braucht aber auch einen Vermieter, der völlig vorurteilsfrei mit Menschen mit Beeinträchtigungen, mit SchufaEintrag, mit Leistungsbeziehern nach SGB II und XII oder Asylbewerbern umgeht. Darüber hinaus gibt es Angebotslücken, wie zum Beispiel für Wohngemeinschaften oder Familien mit mehr als zwei Kindern, die der Markt nicht schließt. Deshalb braucht es neben vielen anderen Maßnahmen auch städtischen Wohnungsbau.

Quartiere mit Baugruppen

Wenn in Landau neue Quartiere entstehen sollen, dann hoffentlich solche, die in einigen Jahren zu den beliebtesten und lebenswertesten der Pfalz zählen und die mehr Probleme lösen, als nur so zu tun oder neu zu schaffen. Deshalb braucht es städtische Quartiere, viele Wohnungen, günstigen Mietwohnungsbau, Verkehrsberuhigung und viel Grün.

Mehr Mietwohnungsbau in Kernstadt für Geringverdienende

2016 und 2017 lehnte die SPD eine von uns beantragte höhere Quote für den geförderten Mietwohnungsbau ab, der Mieten von maximal 7 Euro/qm garantiert. Jetzt beantragen sie selbst eine höhere Quote, wollen dabei aber alle Neubaugebiete ausnehmen und beachten die Frage der unterschiedlichen Kategorien des Wohnberechtigungsscheins nicht. Beide Aspekte wollen wir mit einem Änderungsantrag verbessern.

Überwachung des fließenden Verkehrs

Schon lange setzen wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Aber wenn diese nicht überwacht und Verstöße nicht geahndet werden, hält sich niemand daran. Die Polizei aber hat Wichtigeres zu tun. Deshalb wollen wir, dass das städtische Ordnungsamt in Zukunft diese Aufgabe übernimmt – auch damit wir gezielt Gefahrenstellen kontrollieren können.