Stadt und Land 2025: Radweg Wollmesheim – Landau Süd

Antrag:Für das Jahr 2025 plant die Stadtverwaltung die Umsetzung des zweiten Abschnitts der Radverbindung Wollmesheim – Landau-Süd (Wiesenweg am Birnbach) und stellt einen Förderantrag an „Stadt und Land“ 2025. Begründung:In…

Änderungsantrag: Fachausschuss Mobilität nicht abschaffen

Änderungsantrag: Fachausschuss Mobilität nicht abschaffen
In einem offenen Brief haben sich fraktions- und parteiübergreifend Mitglieder des bisherigen Mobilitätsausschuss zu Wort gemeldet und sich für den Erhalt des Fachausschusses ausgesprochen. Diese Argumentation teilen wir unabhängig von politischer Ausrichtung und Positionierung zur Verkehrswende.

Bild: Mariia Becker

Keine Denkmäler für Förderer des Nationalsozialismus und Rassisten:Begleitende Kommunikationskampagne zu Straßenumbenennungen in Landau

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine öffentliche Kampagne zu starten, um Landauerinnen und
Landauer über die Gründe für die Umbenennung der Kohl-Larsen-Straße, der Hindenburgstraße und der Hans-Stempel-Straße zu informieren.

Mehr Tempo 30 in Landau

Die Chancen des neuen Straßenverkehrsrechts für Landau nutzen: Tempo 30 erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr, reduziert Abgas- und Lärmemissionen und
vermindert den Durchgangsverkehr. Höhere Geschwindigkeiten führen häufiger zu Unfällen
und gravierenderen Unfallfolgen.

Einfach machen: Unterstützung bei der Veranstaltungsplanung

Zur Unterstützung der Kulturszene in Landau hat unsere Fraktion einen Leitfaden für Veranstaltungen im öffentlichen Raum beantragt, der Orientierung schaffen, Unterstützung bieten und den Aufwand bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen reduzieren soll.

Allwetterspielplatz – Raum für Kinder und Familien bei jedem Wetter

Allwetterspielplätze ermöglichen durch eine großflächige Überdachung der Spielgeräte und Aufenthaltsbereiche eine Nutzung auch bei Regen und Hitze. Als kostenfreie Spielplätze der Stadt sind sie somit allen Familien und Kindern zugänglich,…

Bahnausbau zwischen Landau und Pirmasens

Auf der Stadtratssitzung am 19.03.24 setzen wir unsere Bemühunen fort, den Bahnausbau für unsere Region voran zu bringen und stellen folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt über den Zweckverband Öffentlicher…

Planung zum Ausbau der Ganztagsschulen

Ab dem Jahr 2026 haben Grundschulkinder und ihre Eltern und Sorgeberechtigte gesetzlichen Anspruch auf eine ganztägige Förderung. Für den nächsten Stadtrat am 19. März 2024 haben wir daher den Planungsstand…

Besserer Hochwasserschutz für Landau

Für den Stadtrat am 20.02.24 haben wir das Thema Hochwasserschutz inhaltlich weiter aufbereitet. Wir wollen erreichen, dass die Stadt das Hochwasservorsorgekonzept wirklich in praktisches Handeln überführt. Daher jetzt folgender Antrag:…

Antrag: Einführung einer Leerstandssteuer

Im Stadtrat am 26.9. 23 in Bauausschuss verwiesen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung: Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Leerstandsteuer mit dem jährlichen Satz von 2% des Immobilienwerts. Das konkrete Einführungsdatum…