Anträge

Anträge der Stadtratsfraktion

Landau zum sicheren Hafen machen

Als Stadtrat Landau wollen wir uns zu unserer Verantwortung bekennen und Menschen helfen, die ihre Heimat verlassen mussten. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern CDU und FDP haben wir einen Antrag zu “Sicheren Häfen” eingereicht.

Antrag: Kulturbeirat für Landau

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir einen Antrag für die Einrichtung eines Kulturbeirates auf den Weg gebracht. Neben etablierten Kulturinstitutionen sollen auch freie Kulturschaffende aus den unterschiedlichsten Kunstsparten dem Beirat angehören.

Resolution zum Klimanotstand

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats wird die neue Klimakoalition aus GRÜNEN, CDU und FDP den Klimanotstand ausrufen und einige wesentliche Punkte des Koalitionsvertrages thematisieren. Die Fraktionen SPD, FWG, PS und LINKE haben wir eingeladen, Änderungsvorschläge einzubringen.

Boden schützen

Bodenschutzkonzept für Landau

Der Erhalt funktionsfähiger Böden ist ein wichtiger Baustein zur Klimaanpassung und für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Deshalb wollen wir den Schutz der Landauer Böden mit einem Bodenschutzkonzept in die nachhaltige Planung der Stadt integrieren.

Neubaugebiete Stadtdörfer besser gestalten

Weil es kein Gesamtkonzept gibt und viel Fläche versiegelt wird, um wenig sehr teuren Wohnraum zu schaffen, wenden wir uns bisher gegen die Neubaugebiete der Stadtdörfer. Nun wollen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion prüfen lassen, wie man diese Neubaugebiete besser gestalten kann: Mit Doppel- und Reihenhäusern für sinkende Eigentumskosten, sozial gefördertem Mietwohnungsbau auch in den Stadtdörfern und Baugemeinschaften.

Ruf-den-Bus

Wir GRÜNE wollen öffentlichen Nahverkehr, der Tag und Nacht eine bequeme und preisgünstige Alternative zum eigenen Auto darstellt. Deshalb wollen wir nicht nur die bessere Anbindung der Stadtdörfer, ein günstiges Dauerticket und einen 30-Minuten-Takt, sondern auch ein Bedarfsbussystem. Wir nennen es “Ruf-den-Bus”.

Sozialwohnungsquote erhöhen

Nachdem 2016 und 2017 grüne Anträge zu einer 30%-Quote für den sozial geförderten Mietwohnungsbau scheiterten, scheint es nun eine Mehrheit geben zu können für eine Drittel-Quote. Wir machen es konkret: für alle möglichen Grundstücke der Kernstadt, mindestens 20 Jahre Bindung und die Hälfte exklusiv für Geringverdienende.

Fahrradbrücke Goethepark

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes sollen einige Vorrangrouten für Radfahrende an der Unterführung im Goethepark zusammenlaufen. Mit ihren Treppen halten wir sie aber für ungeeignet und einen Umbau mit Rampen aufgrund der entstehenden 90-Grad-Kurven für unsicher. Deshalb setzen wir alternativ auf eine Fahrradbrücke im Goethepark über die Gleise.