Grüne bei der Demo

Demo »Rechtsstaat verteidigen«

Am Freitag, den 7. September, versuchten rechtsradikale Kräfte den Mord an einer Schülerin in Kandel durch ihren Exfreund zu instrumentalisieren. Sie stellten das Urteil und die Justiz in Frage. Außerdem nutzten sie zur Bewerbung ihrer Veranstaltung das Bild eines Stolpersteins und verharmlosten so den Holocaust. Dagegen wendeten sich die Studierenden unserer Universität, Aufstehen gegen Rassismus, Jusos und Grüne auf dem Rathausplatz. Der Stadtvorstand blieb der Veranstaltung fern und organisierte auch keine eigene Veranstaltung. Für uns sprach unser Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann.

Ich war schon lange Antifaschist, bevor ich Grüner wurde. Und da war einer Sache immer klar: Manchmal muss man sich Rechtsradikalen in den Weg stellen. Dafür sind wir heute hier.

Lukas Hartmann

“Liebe Freundinnen und Freunde, gestern war ein guter Tag. Es war wichtig, dass der AStA die Aktion führend organisierte, dass Linke, Grüne Landau und Jusos mobilisierten. Dass so viele da waren, hat mich sehr gefreut. Drei Sachen sind mir darüber hinaus wichtig:

  1. Bündnisarbeit ist entscheidend und funktioniert nur, wenn man inhaltliche Positionen in anderen Politikfeldern ebenso mal sein lässt wie Eitelkeiten. Immer alle Demokraten einladen, immer an alle kommunizieren. Dass dann Kretschmann in einem Atemzug mit Seehofer genannt wird oder einzelne Parteien Flyer verteilen, ist deshalb der gemeinsamen Sache nicht dienlich. Insgesamt lief es aber diesmal gut.
  2. Rechten muss man sich entgegen stellen. Dass der Stadtvorstand entgegen der Vergangenheit nichts organisieren wollte, bedaure ich. Denn das Friedensgebet war eine gute Sache für alle, denen bei einer Demo mit allem was dazugehört nicht wohl ist. Aber Fremdenfeindlichkeit betet man nicht weg. Deshalb hätte der Stadtvorstand zumindest vertreten sein müssen und die anderen Parteien hätten für die Demo mobilisieren sollen.
  3. Ich glaube, das tat man nicht, weil man sich fürchtete. Man würde einen Mörder verteidigen oder einen Mord verharmlosen sind da in konservativen Kreisen hörbare Argumente. Doch Furcht war und ist kein guter Ratgeber. Wir verteidigten unseren Rechtsstaat gegen einen nach Rache schreienden Mob. Dazu können auch Konservative stehen und vor allem: sie müssten es ihren Anhängern erklären.

Die Lösung sind mehr Diskurs, Antworten auf reale Probleme, die Verteidigung von Solidarität sowie Rechtsstaatlichkeit und wenn nötig: Widerstand.”

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