Im Stadtrat am 27.08.2024 abgelehnt.

Antrag:
Der Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

In §7 wird der Mobilitätsausschuss in die Liste der Ausschüsse (wieder) aufgenommen und der Ausschuss “5. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität” in “5. Ausschuss für die Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen” umbenannt.

§8 wird entsprechend angepasst

Die Streichung von §9 wird aufgehoben

Begründung:
In einem offenen Brief haben sich fraktions- und parteiübergreifend Mitglieder des bisherigen Mobilitätsausschuss zu Wort gemeldet und sich für den Erhalt des Fachausschusses ausgesprochen. Diese Argumentation teilen wir unabhängig von politischer Ausrichtung und Positionierung zur Verkehrswende.

Transparenz und Dialog erhalten
Der Mobilitätsausschuss war in den letzten fünf Jahren das Gremium, in dem die Verwaltung über die vielfältigen Themen informierte, die Stadtpolitik immer auf dem Laufenden hielt und fachliche Debatten ihren Raum hatten. Wenn die Themen anderer Ausschüsse betroffen waren (z.B. Stadtentwicklung), wurden gemeinsame Sitzungen abgehalten oder Vorlagen auch in zwei Ausschüssen beraten. Kein einziges Mal beantragte eine Stadtratsfraktion die Behandlung eines Mobilitätsausschuss-Themas zusätzlich noch im Bauausschuss oder eine gemeinsame Sitzung. Das macht das Argument, die bisherige Arbeit der Verwaltung habe das Thema Stadtentwicklung vernachlässigt, obsolet. Die Vorlagen wurden nach intensiven Diskussionen meistens einstimmig vom Fachausschuss angenommen. Diesen Raum für fachlichen Austausch und Dialog für die Mobilitätswende wollen wir erhalten. Auch weil die Erfahrungen aus der Zeit des Bauausschusses als einzigem Gremium zeigte, wie wenig Zeit und Raum den Verkehrsthemen damals bot.

Mobilität nicht klein machen
Wenn im Bauausschuss neben den wichtigen Themen von Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung alle Themen des Komplexes Mobilität ‘nebenbei’ mitbehandelt werden sollen, fallen zwangsläufig wichtige Fragen von Verkehrssicherheit und Verbesserung der Verkehrssysteme hinten runter. Alternativ macht man doppelt so viele Sitzungen oder führt einen (deutlich weniger transparenten) Arbeitskreis Verkehr wieder ein – dann hätte man aber auch zwei getrennte Ausschüsse belassen können. Den umfassenden Themenfeldern der Mobilitätswende wird man mit der Integration der Mobilitätsthemen in den Bauausschuss nicht gerecht. Insbesondere da die Abschaffung des Mobilitätsausschusses in der Vorlage mit “der Straffung des Sitzungsverlaufs” begründet wird. Ein Ausbremsen der Mobilitätswende in Landau ist zu befürchten.

Ehrenamt entlasten
Der Mobilitätsausschuss hat in der letzten Legislatur 35-mal über 72 Stunden lang mit 151 Tagesordnungspunkten zwischen 2019 und 2024 getagt. Der Bauausschuss hat in derselben Zeit 36 Sitzungen mit über 66 Stunden gedauert. Beide Gremien kamen damit oft an die Grenzen dessen,
was Ehrenamtliche zu leisten in der Lage sind nach einem Arbeitstag und angesichts der notwendigen Vor- und Nachbearbeitung der Themen. Das zeigt auch der Antrag des Beirats für ältere Menschen, die darauf hinweisen, dass ein einziges Mitglied die Fülle an Themen nicht alleine vorbereiten und vertreten kann. Gerade im Baubereich kommen besonders ausführliche Sitzungsvorlagen hinzu. Selbst bei einer Verdopplung der Zahl der Sitzungen des Bauausschusses wäre beiden Themen nicht genüge getan, da die Mitglieder eine kaum zu bewältigende Anzahl an Sitzungen und Vorlagen zu betreuen hätten. So kommen entweder Themen und Projekte oder die Detailtiefe der Diskussion, die für einen Fachausschuss angemessen ist, zu kurz. Es wäre richtig und geboten, die Arbeit an diesen wichtigen Themenfelder auf mehrere ehrenamtlichen Schultern zu verteilen.

Verwaltung entlasten
Wichtige Punkte im Mobilitätsausschuss waren fünf Jahre lang die Tagesordnungspunkte Einwohnerfragestunde und Verschiedenes. Bei beiden brauchte es regelmäßig die Kompetenzen der Mitarbeitenden aus Ordnungs- und Bauamt. Da es deutlich weniger Sitzungen geben wird, bedeutet das längere Sitzungen unter ständiger Anwesenheit aller Teile der Verwaltung, um eventuell am Anfang und Ende gebraucht zu werden.

Kommunikation nicht verschlechtern
In der letzten Legislatur gab es so viele Informations- und Beteiligungsterminen wie noch nie sowie die völlige Transparenz durch öffentliche Sitzungen, Protokolle und ausführliche Debatten aller Maßnahmen im Mobilitätsausschuss. Viele, die heute fehlende Kommunikation bei der Verkehrswende kritisieren, kennen diese Prozesse nicht oder haben sie ignoriert. Den Mobilitätsausschuss abzuschaffen, verschlechtert aber die Kommunikation und die Beteiligungs- sowie Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.