Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Anders als die Freien Wähler und die Fraktion Pfeffer & Salz lehnen wir GRÜNE eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ab. Dies bekräftigte unsere Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski in ihrer Rede vor dem Landauer Stadtrat.

»Wir GRÜNEN setzen uns ein für eine offene und solidarische Gesellschaft. Für Demokratie und Menschlichkeit. Wir verteidigen unsere Demokratie und bekennen uns uneingeschränkt zum Grundgesetz, das die Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, das Recht auf Religionsausübung und freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt.

Die AfD ist dagegen eine rechtsradikale Partei, die an der Abschaffung unserer Demokratie arbeitet. Ich möchte heute nur das aktuellste in einer langen Reihe an menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Beispielen nennen, obgleich die Auswahl an Zitaten und Gelegenheiten riesig ist. Christian Lüth hat im Februar diesen Jahres, als Pressesprecher der AfD Bundestagsfraktion in einem vermeintlich privaten Gespräch unter Gleichgesinnten gesagt, dass “man (damit meint er sich und seine Partei) die (damit meint er Migrant*innen und Geflüchtete) nachher immer noch erschießen könne. Oder vergasen.” Und er gibt zu, dass das mit Gauland besprochen sei. “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.”

Wir Grünen stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen und wir widersprechen laut ihren Ideen, denn es darf keine Normalisierung und Gewöhnung ihnen gegenüber geben. Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und damit auch jeden ihrer Anträge ab.«

Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende

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