Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Lea Heidbreder anlässlich der Abstimmung über den Haushalt der Stadt Landau für das Jahr 2022.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

wir sind in die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts gestartet. Zwanzigerjahre, die uns alle manchmal noch die Augen reiben lassen. Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren haben wir uns mit der Klimakoalition aufgemacht, für ein lebenswertes, ökologisches, soziales und wirtschaftlich stabiles Landau einzutreten. Wir sind bei der Hälfte der Legislatur.

Und wir sind von der Phase des Planens in die Phase des Machens gekommen.

Wir investieren so viel Geld in die Mobilitätswende wie noch nie. 2022 startet der Umbau der König-, Martin-Luther-Straße und der Fortstraße. Damit bringen wir nicht nur die Mobilitätswende voran, sondern machen die Bereiche unserer Innenstadt attraktiv, die es noch nicht sind.

Wir nehmen eine halbe Millionen Euro in die Hand für die Fahrradstraßen zu den Stadtdörfern, in den ländlichen Raum. Wir schaffen zuverlässige und direkte Alltagswege für Alt und Jung. Wichtigstes Projekt dafür wird die Fahrradbrücke über Maximilianstraße und Bahngleise mit Anbindung an das Schulzentrum Ost, den Horst und Queichheim an die Innenstadt.

Wenn man vom Planen ins Machen kommen will, darf einen nicht auf den letzten Metern der Mut verlassen. Vor allem bei einer Brücke, bei der man sich in zehn Jahren nicht wird vorstellen können, dass sie mal nicht da war.

Aus dem Reden wird Machen

Im letzten Jahr hat im Guldengewann das erste soziale Wohnbauprojekt in städtischer Hand seit den 80er-Jahren mit zehn Wohnungen den Startschuss gegeben. Im nächsten Jahr geht es in der Haardstraße mit 39 Wohnungen weiter.

Wohnungen, die nicht mehr die Spirale des Neubaus ankurbeln, weil sie nach 15 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, sodass immer neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden muss. Sondern die in städtischer Hand langfristig denjenigen zur Verfügung stehen, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können.

Aus dem Reden wird Machen, wenn man sich die Solaroffensive anschaut. 350.000€ investieren wir in Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften – eine Verfünffachung der vorherigen Jahre.

Ende diesen Jahres steht der Atomausstieg an. Ein Datum, dass seit zehn Jahren in meinem Kalender markiert ist. Wir handeln in Landau, damit wir in den nächsten zehn Jahre die Energiewende vor Ort umsetzen.

Und wir hoffen, dass 2022 dann das Rathaus als wichtiges Symbol mit Photovoltaik auf dem Dach der ganzen Stadt als Vorbild dient.

Und wir Handeln, wenn es darum geht Orte der Begegnung zu schaffen: Am Sportcampus gestalten wir mit Beleuchtung und besseren Sitzgelegenheiten Schritt für Schritt einen Freiraum für Jugendliche. Und wir investieren in unsere Sportstädten, Spielplätze und Parks.

Aber dieser Haushalt ist nicht nur in Bezug auf die Projekte Reden statt Handeln. Er ist es auch in seiner Art: ein fast ausgeglichener Haushalt. Und das trotz Pandemie. Wie lange sprechen wir davon, was wir alles wollen, aber nicht dürfen, weil wir als verschuldete Kommune einen Deckel bei den Investitionen auferlegt bekommen.

In diesem Haushalt verbessern wir uns von einem Minus von 20 auf unter vier Millionen Euro. Sehr wichtig dabei waren Einsparungen der Verwaltung. Jetzt sind wir ganz nah dran, dass wir – wenn es gut läuft – nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Dafür braucht es Disziplin und Priorisierung und mehr Einnahmen. Unser Anspruch als GRÜNE ist die Freiheit eines ausgeglichenen Haushalts noch in dieser Wahlperiode.

Und gleichzeitig wollen wir investieren. Tempo machen für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt.

Wir wissen, dass wir mit den vielen Projekten, die wir anstoßen auch einigen Menschen einiges abverlangen. Ich habe letztens auf einer Veranstaltung den Satz gehört: Veränderung ist kein menschliches Grundbedürfnis.
Und das das trifft den Nagel auf den Kopf.

Wir tun uns als Menschen sehr schwer, Gewohnheiten abzulegen und würden uns wünschen, dass unsere Alltagswelt so bleibt wie sie ist. Aber wenn wir ehrlich sind, holen uns die Veränderungen jetzt schon ein. 84% des Waldes in Rheinland-Pfalz ist beschädigt – davon ist auch der Landauer Stadtwald betroffen, die Grundwasservorkommen gehen drastisch zurück, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Um das zu erhalten, was uns wichtig ist, sind wir diejenigen, die Veränderungen anstoßen müssen. Und am Ende werden wir damit nur gewinnen.

Im Namen der GRÜNEN Fraktion möchten wir uns heute bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Ohne Sie würden in dieser Stadt gar keine Veränderungen umgesetzt. Danke, dass Sie den Überblick behalten, Impulse geben und Möglichkeiten ausloten.

Stadtgestaltung bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb vielen Dank auch an alle für ein Zusammenstehen in einem weiteren Corona-Jahr und für all diejenigen, die Veränderungskraft entfalten und mittragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunft braucht Pathos. Wir entscheiden heute darüber, wie unsere Stadt morgen aussieht. Dabei müssen wir dem Zeitgeist einen Schritt voraus sein. Damit die Veränderungen da sind, wenn die Gesellschaft soweit ist.

Deshalb steht bei uns das Machen im Mittelpunkt. Deshalb folgen Worten Taten. Kommunal konkret. Für ein Wir. Für unser Morgen.