Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

ich beginne am Tag des globalen Klimastreiks, am 20. September 2019, diese Bewerbung zu schreiben – auf die Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität und Ordnung, städtische Liegenschaften und städtischen Wohnungsbau sowie den Bereich Universitätsstadt. Wie nie zuvor bündelte der Stadtrat mit der Entscheidung zur Einrichtung dieser Stelle und der damit einhergehenden Dezernatsverteilung die wichtigsten Aufgaben kommunaler Klimaschutzpolitik. Es wurde Zeit.

Bevor ich Ihnen darlege, welche Positionen ich vertrete und welche Grundüberzeugungen mein Handeln prägen, möchte ich auf die Natur der Stelle selbst zu sprechen kommen.

Sie ist eine politische, keine verwaltende. Den hauptamtlichen Stadtvorständen kreisfreier Städte untersteht nach der Gemeindeordnung mindestens ein Amt. Mit Umwelt- und Ordnungsamt sowie der Abteilung Mobilität umfasst das Dezernat III insgesamt acht Abteilungen, zuzüglich dem Eigenbetrieb GML. Ich kenne niemanden, der ausreichend viele Berufsausbildungen und Studienabschlüsse vorweisen kann, um dieser Aufgabenfülle gerecht zu werden – falls die Position des Dezernenten unpolitisch als eine verwaltende verstanden wird, bei der es gilt, der beste Sachbearbeiter aller Themen zu sein. Im Ordnungsamt wären Erfahrungen im Vollzugsdienst, bei der Polizei oder ein juristisches Studium wertvoll. Im Umweltamt ein Studium der Umweltwissenschaften oder eine Ausbildung als Förster. Für die Mobilitätsabteilung ein Diplom als Bauingenieur oder einen Master in Stadtentwicklung. Und selbstverständlich wären für alle diese Bereiche auch eine Verwaltungsausbildung hilfreich. Aber das ist nicht meine Überzeugung.

Wir leben in einem Staat, dessen Regierung geführt wird von einer Physikerin. In einem Bundesland, dessen Ministerpräsidentin Jura studierte. Und ich käme bei keiner der Beiden auf die Idee, ihnen die Qualifikation für diese Positionen abzusprechen, weil sie nicht die richtige Ausbildung hätten. Wir erwarten anderes. Wir erwarten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern politischer Ämter, auf allen Ebenen, dass sie gute Politikerinnen und Demokraten sind.

Als Politikerinnen und Politiker artikulieren wir gesellschaftliche Interessen und versuchen diese auszugleichen. Wir versuchen Kompromisse zu erarbeiten – zum Wohle aller oder zumindest möglich vieler unter der Wahrung der Rechte jedes und jeder Einzelnen. Wir begleiten Aushandlungsprozesse. Wir erklären Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Grenzen. Und wir hören zu. Wir beteiligen Menschen, wo es möglich ist. Und wir treffen harte Entscheidungen, wann auch immer es nötig ist.

Bei all diesen Entscheidungen stehen wir nicht daneben, als wären wir bloße Mediatoren. Wir beziehen selbst Positionen und bringen diese ein. Weil es nicht egal ist, wer wir sind, wie wir denken und wofür wir streiten. Aus diesem Grund bewerbe ich mich als Politiker.

„Die Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“ ist gefährdet. Für mich fasst kein Satz die Bedrohung unserer Lebensweise so eindrücklich wie dieser, der aus „Das Prinzip Verantwortung“ stammt. Hans Jonas hat darin, gegen Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, eine Ethik für die technologische Zivilisation formuliert. Er erkannte, gemeinsam mit vielen Autorinnen und Autoren seiner Zeit, die neue Dimension menschlichen Einflusses und die damit einhergehende zerstörerische Kraft und Reichweite unseres Handelns. Artensterben, Klimawandel, Atomkraft könnten, so die Schlussfolgerung, unbeherrschbare Folgen entwickeln, die die Existenz der Menschheit an sich in Frage stellen.

Jonas war Konservativer, im besten Sinne des Wortes. Seine Antwort auf diese Bedrohung war der ökologische Imperativ in Anlehnung und Weiterentwicklung der Formel Immanuel Kants: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Die Menschheit, so sein Rat, sollte nicht vom besten Fall ausgehend denken, sondern die Möglichkeit des Schlimmsten in Betracht ziehen und entsprechend handeln. Er riet also zur Vorsicht. Nicht davon auszugehen, alles würde schon nicht so schlimm werden. Die Folgen des eigenen Handelns zu bedenken, für sich und alle anderen Menschen zugleich. Und nicht zu glauben, dass technologischer Fortschritt die Fehler der Vergangenheit garantiert lösen können wird.

Diese Gedanken sind ein Teil des Gründungsmanifests meiner Partei geworden, die diese Bewerbung unterstützt. Sie sind aber zugleich Ausdruck der besonderen Qualität der Krise, in die sich die Menschheit hineinbewegt hat. Wir wissen seit Jahrzehnten von den Folgen unseres Handelns. In Paris haben sich fast alle Staaten der Erde darauf verständigt, die nicht mehr abwendbare Klimaveränderung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken. Dieses Ziel ist deshalb so entscheidend, weil uns verschiedenste „Kipppunkte“ bedrohen, die nicht mehr umkehrbare, sich selbst beschleunigende Prozesse auslösen. Das Tauen der Permafrostböden und das Verschwinden des einst „ewigen Eises“ sind zwei von vielen Beispielen solcher Prozesse.

Den Pfad zum Erreichen des Klimaschutzziels hat die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Wir sind schon lange kein Vorbild mehr. Angesichts der Dimension der Herausforderung und der Folgen eines Scheiterns bleibt, meiner Überzeugung nach, eine Schlussfolgerung: Jede Politik scheitert, welche die Klimaschutzziele nicht einhält. Nicht weniger als das muss Maßstab für ein politisches Bündnis sein, das sich „Klimakoalition“ nennt.

Als Stadt stehen uns viele Möglichkeiten zur Verfügung, unseren Teil zu einer ökologischen Politik beizutragen. Die Hauptlast dieser Aufgabe liegt im Feld der Mobilität. Selbst das Umweltbundesamt gibt an, dass der Kohlendioxidausstoß im PKW-Verkehr zwischen 1995 und 2017 insgesamt gestiegen ist. Technologische Fortschritte wurden aufgefressen durch größere Fahrzeuge, zusätzliche Fahrten und weniger Personen pro Weg. So ist das Einhalten kommunaler Klimaschutzziele nicht möglich. Gleichzeitig sind wir noch weit davon entfernt, den Umweltverbund im Verkehr so ausgebaut zu haben, dass es ein Auto in unseren Stadtdörfern nicht braucht, um mobil und flexibel zu sein.

Diese Situation kennend und aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtend, hat die Landauer Klimakoalition einen Kompromiss erarbeitet. Im Wesentlichen bewahren wir die Erreichbarkeit aller aktuell erreichbaren Straßen für den motorisierten Individualverkehr, zugleich stärken wir aber den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradfahren enorm. So sollen Alternativen geschaffen und etabliert werden, gerade für kurze Wege.  

Beim Thema des öffentlichen Personennahverkehrs stehen zwar Reaktivierungen von Zugstrecken und der zweigleisige Ausbau der Strecke Neustadt-Landau-Karlsruhe seit langer Zeit auf der Wunschliste vieler Landauerinnen und Landauer, doch sind wir als Stadtrat und Stadtvorstand wesentlich abhängig von der Bundesregierung und deren Bahnpolitik.

Der Ausbau des Busverkehrs wurde schon in Ansätzen diskutiert und die Verdopplung des Angebots ebenso im Grundsatz beschlossen wie ein flexibles Ruf-den-Bus-System im Koalitionsvertrag verankert. Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass ich noch nicht überzeugt davon bin, dass die uns bisher vorgelegten Überlegungen für die nächste Ausschreibung des Landauer Stadtbussystems ausreichend sind. Deshalb würde ich sehr zügig und detailliert im Mobilitätsausschuss, gemeinsam mit den Ratsfraktionen, den Zwischenstand der Planungen und eventuelle Alternativen prüfen wollen. Das Ziel muss sein, Busfahren in Landau schneller, bequemer und günstiger zu machen, um eine echte Alternative darzustellen. Deshalb halte ich sowohl den Ausbau des Carsharings wie auch das Ruf-den-Bus-System für wichtige Ergänzungen, die Lücken zu füllen in der Lage sind.

Restlos überzeugt bin ich von Landaus Chancen als Fahrradstadt. Die Struktur unserer Stadt schließt in einem Radius von drei Kilometern um das Rathaus alle Wohn- und Gewerbegebiete der Kernstadt ein, bei fünf Kilometern sind es auch beinahe alle Stadtdörfer. In dieser Kompaktheit, kombiniert mit der Topographie der Region selbst, liegt unser Vorteil, den es mit Blick auf die Klimaschutzziele auszuspielen gilt. Sehr viele Wege mit dem Auto lassen sich auf diese kurzen Distanzen auch gut mit dem Fahrrad bewältigen.

Dafür muss Fahrradfahren in Landau bequem und sicher sein. Und die Menschen müssen das auch so wahrnehmen. Um die Infrastruktur zu verbessern wird der Stadtrat zukünftig pro Jahr durchschnittlich 1,8 Millionen Euro für originäre Radinvestitionen ausgeben. Damit lassen sich überdachte (gerne auch begrünte) Fahrradabstellanlagen aufstellen, ein Fahrradring um Landaus Kernstadt möglichst kreuzungsfrei errichten, die Goetheparkunterführung ausbauen, ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof finanzieren, alle Stadtdörfer an die Kernstadt und ihren Nachbardörfern anschließen und einiges mehr. Zusätzlich werden wir über Möglichkeiten des Ordnungsrechts das beschlossene Vorrangroutenkonzept konsequent umsetzen und Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr öffnen, wofür zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das dezentrale Parken am Straßenrand reduziert werden muss. So leisten wir einen entscheidenden Beitrag für bequemes Radfahren in Landau.

Sicherer werden wir es in vielen Fällen ebenfalls machen. Wichtig ist die stärkere Kontrolle des fließenden Verkehrs. Bei einem Gefühl der Unsicherheit zögern viele Menschen – ganz zu schweigen von Eltern bezüglich des Schulweges ihrer Kinder. Ein gut ausgebautes Wegenetz kann dieses Sicherheitsgefühl verbessern. Aber rasende Autos stellen die größte Bedrohung für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs und der darauffolgende gezielte Einsatz dieser Möglichkeit, in Abstimmung mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eltern- und Ortsbeiräten sowie Kita- und Schulleitungen, wird dafür sorgen, dass deutliche Geschwindigkeitsübertretungen sehr zügig in unserer Stadt zurückgehen und sich die Sicherheit erhöht. Gleichzeitig wird es eine wichtige Aufgabe des Ordnungsamtes werden, das Freihalten von Fahrradwegen zu kontrollieren. So greifen die Aufgabenbereiche der Mobilitätsabteilung mit denen des Ordnungsamtes ineinander.

Bei einem Erfolg dieser Politik wird sich der Anteil der Fahrradfahrenden am Verkehrsaufkommen in Landau in den nächsten Jahren schnell erhöhen. Umso wichtiger wird es dann mit Informationsangeboten und Kontrollen sein, auch die Einhaltung geltender Regeln durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer einzufordern, damit sie nicht sich selbst und andere Radfahrende gefährden.

Dem Gebäudemanagement kommt als Vorbild bei öffentlichen Gebäuden und Wohnungen eine besondere Rolle zu. Das Ziel der Klimaneutralität der Stadt selbst wird nirgendwo so vorangetrieben werden können wie hier. Um die 2% Energie und Emissionen einzusparen, sind wir bereits auf einem guten Weg.

Das Ziel der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie im Koalitionsvertrag zwischen Grünen, Christdemokraten und Liberalen festgelegt, teile ich vollständig. Wichtig ist dabei die Klärung der Rechtsform mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Dabei muss es uns gelingen, eine nachhaltige Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die noch in vielen Jahren in der Lage ist weitere Wohnungen zu bauen oder zu erwerben, den Altbestand zu sanieren und Mieterinnen und Mietern ein sozialer, wie auch fairer Ansprechpartner zu bleiben. Dafür ist ein höherer Grundstock an Wohnungen von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaftlichkeit einer solchen Wohnungsbaugesellschaft sicherzustellen.

Ein wesentliches Element dafür kann – und sollte, meiner Einschätzung nach – sein, die nicht als sozial geförderte Mietwohnungen zu bauenden Wohneinheiten als Wohngemeinschaftswohnungen herzurichten. So können die höheren Mieteinnahmen, die für den Erfolg der Wohnungsbaugesellschaft entscheidend sind, auf mehrere Personen verteilt werden. Zeitgleich schaffen wir ein erheblich unter den Landauer Marktpreisen liegendes Angebot, das sich vor allem, aber nicht nur, an Auszubildende und Studierende richten würde und die Durchmischung städtischer Wohngebäude sicherstellen könnte. Dafür, wie auch für die gesamte Wohnungsbaugesellschaft, wäre im Laufe der nächsten zwei Jahre ein Konzept zu entwickeln.

Studierende sind das Stichwort, auf den wichtigsten Standortfaktor Landaus zu sprechen zu kommen. Landau wäre ohne ihre Universität nicht dieselbe Stadt. Mit der nun neu eingerichteten Dezernatszuständigkeit will die Stadt Landau versuchen, die unterschiedlichsten Anknüpfungspunkte an einer Stelle zu bündeln und zu koordinieren. Um die wissenschaftliche Expertise der Universität nutzbar zu machen für städtische Angelegenheiten, aber auch um Studierenden praktische Einsatz- und Forschungsfelder im Rahmen ihres Studiums zu offerieren. Hinzu kommen Ausgründungen und eine wachsende Bedeutung des Faktors Universität auch für Gewerbe und Gastronomie in unserer Stadt.

Dem Thema Universitätsstadt gerecht zu werden geht über die positiven Schritte der letzten Jahre hinaus und stellt sich spezifischen Herausforderungen. Der Mangel an vom Land finanzierten Wohnheimplätzen, die nicht ideale Erreichbarkeit der unterschiedlichen Universitätsstandorte innerhalb Landaus, die Verkehrssituation am Hauptcampus selbst sowie das weitere Entwicklungspotenzial sind einige der zu von Universitätsdezernat und Universitätsbeauftragter zu bearbeitenden Themen, die aber auch allesamt zusammenhängen mit der Strukturfrage der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft.

Es ist und bleibt unsere Universität. Mit allem, was dazu gehört. Wer das infrage stellt, stellt sich gegen unsere Stadt.

Als Absolvent und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Koblenz-Landau am Standort Landau, als Stadtrat und mit Ihrer Zustimmung zukünftig als zuständiger Beigeordneter, ist mir die Weiterexistenz des Universitätsstandortes Landau persönlich wie auch politisch wichtig. Wir haben uns bisher als politische Akteurinnen und Akteure der Stadt zurückgehalten. Doch je stärker und deutlicher sich die Professorinnen und Professoren, Mitarbeitende sowie Studierende hier vor Ort positionieren, desto wichtiger wird unsere öffentliche Positionierung. Dabei können die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Weiterentwicklung mit guten Gründen auch unterschiedlich bewertet werden – ob nun Fusion, Verbunduniversität, Neugründung oder Selbstständigkeit. Aber es gibt in der Grundfrage nur eine Haltung zum Wohle Landaus: Es ist und bleibt unsere Universität. Mit allem, was dazu gehört. Wer das infrage stellt, stellt sich gegen unsere Stadt.

Bei diesem Thema, wie auch zu vielen anderen, wird es Konflikte geben, wie es sie auch in den letzten Jahren gab. Manche dieser Konflikte sind inhaltlicher Natur. Aus meiner Sicht ist Politik in vielen Fällen eine Verteilungsfrage begrenzter Ressourcen. Wenn wir um die Bebauung eines Gebietes streiten oder um die Aufteilung des Straßenraums ringen, ist das darunterliegende Fundament immer: es gibt nicht unendlich viel Bauland, nicht unendlich breite Straßen. Und selbstverständlich kann Geld nur einmal ausgegeben werden.

Politik ist komplex. Und komplexe Probleme erfordern meistens komplexe Lösungen. Dabei können unterschiedliche Akteurinnen und Akteure unterschiedliche Werte heranziehen, um eine Situation zu bewerten. Mir selbst sind Zukunft und Folgen wichtig, anderen wiegt die Vergangenheit schwerer. Andere Konfliktlinien verlaufen zwischen freiheitlicher und autoritärer Politik, wieder anderen treten für einen starken Staat ein, andere für ein schlankes Gemeinwesen. Man kann deshalb aus guten Gründen beim selben Thema und demselben Informationsstand zu anderen Schlüssen kommen. Auseinandersetzungen auf dieser Ebene, stellen keine Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Solange die demokratischen Positionen anderer geachtet und ihre Argumente abgewogen werden, sind solche Sachauseinandersetzung kein ernstes Problem, selbst wenn der Ton rau oder der Stil neu ist.

Ein Problem dagegen ist es, wenn politische Mitbewerberinnen und Mitbewerber gezielt missverstanden werden. Wenn einander nicht zugehört wird oder die stichhaltigen Argumente der anderen Seite nicht einmal in eine Gesamtabwägung mit eingebracht und anerkannt werden können. Wenn an anderen kritisiert wird, was man selbst tut oder tat. Andere Parteien mit Dreck und Abfall in Verbindung zu bringen – sei es in Bild, Ton oder persönlich – ist Ausdruck eines solch destruktiven Stils. Ich habe mich immer dagegen gewandt, die Position von Bürgerinnen und Bürger zu disqualifizieren, weil sie persönlich betroffen sind von einer Angelegenheit. Wie ich auch immer dafür eintrat, Mitgliedern des Stadtvorstandes keine persönlichen Interessen bei politischen Entscheidungen zu unterstellen. Dass dieser Konsens in Landau angegriffen wird, macht mir Sorgen.

Es sind Sorgen um ein demokratisches System, das schon an anderen Fronten kämpfen muss. Ich bin schon länger Antifaschist, als ich GRÜNER bin. So oft ich auch unzufrieden war mit Entscheidungen parlamentarischer Mehrheiten, Presseberichterstattungen oder Gerichtsentscheidungen, niemals kam in Frage, repräsentative Demokratie, freie Presse oder die Unabhängigkeit der Justiz grundsätzlich anzuzweifeln oder diese Institutionen abschaffen zu wollen. Wer das will, der ist kein Mitbewerber, sondern Gegner. Wer den Holocaust verharmlost, wer Menschen nicht aufgrund ihrer Taten, sondern aufgrund ihrer Religion oder Herkunft verurteilt, wer Kanzlerin und Bundespräsidenten „Volksverräter“ nennt oder sich auch nur in einer Partei gemein macht mit führenden Personen, die das tun, der steht gegen unsere Demokratie. Wer als solcher bei demokratischen Wahlen gewählt wurde, hat nur zu erwarten, was Rechtsstaat und Gemeindeordnung ihm zugestehen, aber keinen Deut mehr. Und ihnen will und werde ich weiterhin als Privatperson weder den öffentlichen noch den politischen Raum unwidersprochen überlassen.

Die Herausforderungen unserer Gegenwart sind zu groß geworden, um uns durch negative Diskurse aufhalten zu lassen. Dass die Stimmung in den letzten zwei Jahren sich so gedreht hat, freut mich. Wir reden endlich wieder über „Wofür“ und „Wohin“. Wir reden endlich weniger gegen jemanden oder etwas.

Wir reden endlich wieder über “Wofür” und “Wohin”.

Vor Jahrzehnten war die Hoffnung der deutschen Umweltbewegung, dass die Bundesrepublik mit einer Kombination aus Ordnungsrecht, Anreizen und Innovation eine sanfte Transformation hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft bewältigen könnte. Ein moderner Industriestaat sollte als Vorbild beweisen, dass Nachhaltigkeit und Wohlstand zusammen funktionieren, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt kein „oder“ gehört. So sollten andere Staaten animiert werden, unserem Weg zu folgen, um letztlich den europäischen Wirtschaftsraum zu beeinflussen, als Akteur Vorreiter werden zu lassen.

In den meisten Bereichen wurde diese Hoffnung enttäuscht. Deutschland hat die bisherigen Klimaschutzziele verfehlt und das Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September 2019 ist auch nicht geeignet, die bisherigen Rückstände aufzuholen. Da unsere Landauer Klimaschutzziele wesentlich mit Faktoren verbunden sind, wie zum Beispiel dem Strommix, die wir kaum selbst politisch beeinflussen können, stellen sich gerade jetzt die Fragen erneut: „Was sollen wir tun?“ und „Wie gehen wir es an?“.

An dieser Stelle kommt für mich eine zweite, wesentliche Säule meiner Überzeugung zum Tragen. Die Vorsicht Jonas‘ mag ein guter Ratgeber sein, um Folgen menschlichen Handelns mit globaler Tragweite zu bedenken, aber als Antriebsfeder für Engagement gegen Widerstände scheint mir Hoffnung entscheidender und motivierender.

Ernst Bloch war ein linker deutscher Philosoph des 20. Jahrhunderts aus Ludwigshafen, über den ich eine Doktorarbeit schreibe. Bei einer erfolgreichen Bewerbung um das Amt des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten würde ich sie außerdem auf unabsehbare Zeit zurückstellen. Blochs Philosophie unterschied sich von anderen seiner politischen Überzeugung davon, dass er nicht überzeugt war, dass die Geschichte der Menschheit unweigerlich in irgendeinem idealen Zustand enden würde. Vielmehr sei unsere Geschichte geprägt von Ungleichzeitigkeiten, von enttäuschten Hoffnungen wie auch von hoffnungsvollen Fortschritten. Er war überzeugt, dass es nicht den einen Wurf, das eine Gesetz, den einen revolutionären Akt geben würde, der alles zum Guten wenden wird. Vielmehr sei es ein zähes Ringen und kleine Schritte, die er „konkrete Utopie“ nannte. Doch: Die Dinge können besser werden und wir können dazu etwas beitragen. Genau diese Haltung, die ich „pragmatischen Idealismus“ nennen würde, brauchen wir in der Klimaschutzpolitik. Nicht alles wird sofort gehen. Vieles wird Zeit brauchen. Aber wir können und werden viel bewirken. So viel zum „Wie“.

Am „Was“ hat sich nichts geändert. Es braucht Klimaschutzmobilität durch einen deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der eine echte Alternative ist, und für Nutzerinnen und Nutzer günstiger wird statt teurer. Fahrradinfrastruktur und Ordnungsmaßnahmen, um Radfahren bequemer und sicher zu machen. Höhere Energiestandards, Solaroffensive und technologischer Innovation bei Energiespeichern sowie ein Parkleitsystem. Dabei sollten wir nicht den Fehler begehen, uns im Klein-Klein winziger Maßnahmen zu verlieren, sondern das Ziel im Auge behalten: nur noch 4,5 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Person bis 2030. Noch liegen wir bei über sieben Tonnen.

Wichtig dafür ist, aus meiner Sicht, im gesamten Arbeitsbereich des Dezernats III eine etwas andere Arbeitsweise – in Ausschüssen und mit den Fraktionen. Ich möchte zum Beispiel etablieren, dass wir uns im nicht-öffentlichen Teil der Mobilitätsausschusssitzung möglichst in jeder Sitzung über ein bis zwei Themen wie Gefahrenstellen oder Ordnungsmaßnahmen austauschen, noch bevor die Verwaltung Vorlagen erarbeitet, und häufiger auch Ortsbegehungen machen. Die Nichtöffentlichkeit ohne Beschlussvorlagen wurde laut Äußerungen aus allen Fraktionen am alten Arbeitskreis Mobilität geschätzt. Ich würde aber auch bei wichtigen Themen regelmäßig selbst unterschiedlichste Fraktionssitzungen besuchen wollen, um für Projekte in meiner Zuständigkeit zu werben und Fraktionsperspektiven zu hören. Ein Dezernent sollte nicht nur für „seine“ Partei zuständig sein, sondern für alle seine Themen.

Vier Dinge bleiben aus meiner Sicht zu sagen.

Geboren und aufgewachsen bin ich in der Pfalz, aber nicht in Landau. Meine Perspektive ist eine andere als die der drei bisherigen Mitglieder im Stadtvorstand. Es gibt nicht aus historischen Gründen eine Schule oder ein Viertel, das mir näher oder ferner liegen würde. Als Zugezogener habe ich diese Stadt kennen gelernt und sie zu meiner gemacht – und ich möchte, dass das so bleibt.

Als pragmatischer Idealist werde ich für das aus meiner Sicht Beste streiten, aber auch bereit sein auf Kompromisse einzugehen, die uns inhaltlichen Zielen näherbringen. Denn auch kleine Schritte werden auf dem Weg der nächsten Jahre entscheidend sein. Ob man ihn außerdem beschreitet, um für heute und zukünftig lebende Menschen Verteilungsfragen lösbar zu halten, die Schöpfung zu bewahren oder die Freiheit zu verteidigen, wird für mich als Perspektivfrage immer weniger wichtig. Alle drei Sichtweisen haben ihre eigene Tradition, ihren eigenen Wert.

Es wird Fehler in dieser Amtszeit geben. Ich glaube, es gab sie früher, und ich glaube, es wird sie nach mir geben. Und natürlich will ich mein Möglichstes versuchen, um Fehler jeder Art zu vermeiden. Sie fallen – seien es handwerkliche oder politische oder stilistische – bei öffentlichen Amtsträgern anders ins Gewicht. Die Fähigkeit, mir meine Fehler ebenso eingestehen zu können wie anderen, möchte ich mir erhalten. Und ich möchte an einer politischen Kultur mitarbeiten, die das Aufnehmen von Vorschlägen anderer ebenso möglich macht, wie das Eingestehen können eigener Fehler.

Wer ein Amt der Stadt Landau trägt, trägt es für alle Landauerinnen und Landauer – auch für die, die einen selbst oder die eigene Partei nicht gewählt haben.

Ich bin Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bleibe das auch. Meiner Partei sagte ich aber, was ich Ihnen allen an dieser Stelle nun sagen möchte: Sie wird ohne mich auskommen müssen, sollte ich gewählt werden. Meine Rolle der letzten Jahre war eine andere als die der Aufgabe, auf die ich mich hiermit bewerbe. Wer ein Amt der Stadt Landau trägt, trägt es für alle Landauerinnen und Landauer – auch für die, die einen selbst oder die eigene Partei nicht gewählt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Hartmann