Im Stadtrat am 8.März 2022 in Mobilitätsausschuß verwiesen
Antrag
Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer Stellplatzsatzung für Landau. Insbesondere soll geprüft werden, wie über die Stellplatzsatzung mehr Fahrradabstellplätze, Car- und Bikesharing-Stellplätze und elektrische Ladestationen ermöglicht und eine Regelung zum ÖPNV-Abschlag gefasst werden können. Zudem sollen Möglichkeiten zur Umnutzung vorhandener Stellplätze geprüft werden.
Begründung
Um mehr multimodalen Verkehr mit Rad, Bus und Sharingsystemen in Landau zu ermöglichen und dem sich verändernden Mobilitätsverhalten Rechnung zu tragen, muss auch der Stellplatzbedarf angepasst werden.
Das Landesbaurecht gibt Kommunen durch den § 88 Abs. 1 Nr. 8 LBauO die Möglichkeit dies durch die Erstellung einer entsprechenden Satzung zu erreichen. Aufgrund des § 47 Abs. 1 LBauO ist es möglich, Vorgaben hinsichtlich der Beschaffenheit der Stellplätze und Radabstellanlagen zu erlassen. Dies lässt auch die Verbindlichkeit einer Errichtung von Fahrradstellplätzen zu.
In Gebieten mit einer guten Anbindung an den ÖPNV, Sharing-Konzepten oder vergleichbaren Mobilitätsangeboten soll der Stellplatzbedarf gesenkt werden, um einen möglichst geringen Flächenbedarf für das Abstellen von Fahrzeugen zu erreichen. Dies stellt auch eine Erleichterung für Bauherr:innen dar. Die Anzahl der zu schaffenden Fahrradstellplätze kann sich beispielhaft an der Satzung der Stadt Mainz orientieren.
Verändern sich Bedarfe bei Bestandsgebäuden oder ist die Anforderung an Stellplätzen für bestimmte Nutzergruppen ungeeignet, sollten auch Möglichkeiten zur Umnutzung von vorhandenen und nach Baugenehmigung notwendigen Stellplätzen gefunden werden.
Lea Saßnowski Lea Heidbreder
Verwandte Artikel
CDU macht Stimmung gegen Windkraft, GRÜNE halten mit Fakten dagegen
Heute bekamen die Mörlheimerinnen und Mörlheimer von uns GRÜNEN ein Informationsblatt zurWindkraft mit Einladung zu einem Infostand am 13. Mai auf dem Ritter Stefan von MörlheimPlatz. Neben Mitgliedern aus Stadtratsfraktion…
GRÜNE Stadtratsfraktion nominiert Lukas Hartmann für das Bürgermeisteramt
Am 2. Mai wählt der Landauer Stadtrat turnusgemäß den ersten hauptamtlichen Beigeordneten (Bürgermeister) für eine vom Land festgelegte Amtszeit von acht Jahren. Gemäß einer schon seit 2019 von uns und…
Antrag: GRÜNE Vorschläge zum Kommunalen Investionsprogram Klima (KIPKI)
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, KIPKI-Mittel im Umfang von 1 Mio. € für folgende Projektezu beantragen und einzusetzen: 1) Förderung Solarenergie: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zurFörderung der Anschaffung…