Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag alternativ zum Antrag des Unabhängigen Bürgerforums, eine Wohnbaugesellschaft einzurichten, abstimmen zu lassen.

Antrag: Die Verwaltung möge in Abstimmung mit der ADD prüfen, welche Möglichkeiten uns zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft für Landau offen stehen und unter welchen Bedingungen eine solche Gründung und Finanzierung durch die ADD genehmigt werden würde.

Wie wir im Frühjahr 2018 feststellen mussten, haben Oberbürgermeister Hirsch und Bürgermeister Ingenthron diesen vom Stadtrat beschlossenen Antrag nicht weiterverfolgt. So verzögerte sich die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft um zwei Jahre.

Lukas Hartmann

Begründung: Die Suche nach preisgünstigem Wohnraum, der z.B. vom Jobcenter als bezahlbar anerkannt werden würde, stellt sich für hunderte Haushalte in Landau als fast unmöglich dar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für Investoren wenig attraktiv, da sich hochpreisige Wohnungen mit deutlich höheren Gewinnen vermarkten lassen. Schaffung und Erhalt von Wohnraum, gerade auch für benachteilige Menschen, stellt eine kommunale Aufgabe dar (Art. 20 und Art. 28 des Grundgesetzes, Art. 63 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz). Aus diesen Gründen setzt sich unsere Fraktion dafür ein, dass die Stadt Landau eine aktive Rolle als eigener Akteur auf dem Wohnraummarkt einnimmt. Dafür muss Politik aber auch in der Lage sein, nicht nur das „ob“ zu benennen, sondern auch das „wie“ zu erklären. Vorstellbar sind viele Wege, jeder müsste aber in Abstimmung mit der ADD erfolgen und so macht es Sinn, die Verwaltung zu beauftragen, eine grobe Optionsliste an Möglichkeiten mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen, damit wir danach als Rat die politische Entscheidung treffen können, welcher Weg gegangen werden soll.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen
Doris Braun und Lukas Hartmann