Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitten wir, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Antrag: Den Optionen zur Beantragung einer Sondernutzung für Außenbewirtungsflächen wird eine weitere für die Monate Juni bis August bis 24 Uhr an Freitagen hinzugefügt.

Begründung: Bis 2016 beschränkte sich die Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie-Betriebe in Landau auf bis 22 Uhr, mit einer zusätzlichen Gebühr bis maximal 23 Uhr. Gerade in den Sommermonaten führt dies bisweilen zu paradoxen Situationen: Trotz Helligkeit, schönen Wetters und angenehmer Temperaturen mussten Gäste um 23 Uhr nach drinnen gebeten werden, was ebenso für die Betreiber der Gaststätten, die nicht ebenso viele Plätze drinnen vorhalten können wie außen, wie für die Gäste unangenehm ist. Aus diesem Grund beantragten wir eine Ausweitung der Sondernutzung an Samstagen und vor Feiertagen zwischen Mai und September auf 24 Uhr. Diese Ausweitung, die im Stadtrat eine Mehrheit fand, erwies sich als voller Erfolg. Beschwerden über die neue Praxis blieben aus. Deshalb beantragen wir nun in einem zweiten Schritt die Ausweitung auf Freitage in den Hauptsommermonaten Juni bis August, was im wesentlichen die Ferienzeit umfasst, die letzten Semesterwochen aber noch mit einschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Hartmann und Christian Kolain