Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Antrag: Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.

Begründung: Im April diesen Jahres haben sich in Barcelona zahlreiche Bürgermeister und gewählte lokale Vertreter zu einem gesamteuropäischen Treffen versammelt, in der sie das nicht-Razifizieren CETAs und das Aussetzen der Verhandlungen zu TTIP und TISA fordern. Da im September diesen Jahres eine großangelegte Demonstration gegen die intransparent und ohne Einbezug der Parlamente ausgehandelten Verträge geplant sind, der Stadtrat mit seiner Resolution seine kritische Haltung dokumentierte und über 1500 Städte und Gemeinden in Deutschland bereits ablehnende Haltung gegen diese neue Generation “Freihandelsverträge” verabschiedeten, ist es nur folgerichtig, sich auch der Barcelona-Erklärung anzuschließen.

Lukas Hartmann