Anträge

Konkretisierung Ortsbeiräte Kernstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag: Paragraph 9 der Hauptsatzung der Stadt Landau wird um zwei Ortsbezirke ergänzt: Wollmesheimer Höhe und Horst. Beide Ortsbeiräte erhalten 15 Mitglieder. Der angehängte Lageplan der Hauptsatzung wird ergänzt. Er entspricht den Geltungsbereichen der wiederkehrenden Beiträgen zur Straßensanierung. Zur Gegenfinanzierung wird die Grundsteuer B um 8 Punkte (ca. 2,50 pro Bürger und Jahr) erhöht.

Kosten: 2 Ortsvorsteher (1100+1000 Euro pro Monat (Höchstsatz)) = 26.000 Euro pro Jahr (aufgerundet) 30 Ortsbeiratsmitglieder a 15 Euro pro Monat = 6.000 Euro pro Jahr 2 halbe Sekretariatsstellen (E7, Erfahrungsstufe 4, Entgelttabelle 2017b: 2921 Euro) im öffentlichen Dienst zuzüglich Arbeitgeberanteil = 45.000 Euro pro Jahr (aufgerundet) Pro Bürgerin und Bürger pro Jahr im Ortsbezirk 4 Euro Budget in Verantwortlichkeit des Ortsbeirates (Aktionen, Veranstaltungen, Werbung, Feierlichkeiten, Büro) = 36.000 Euro pro Jahr

Begründung: Vermietung städtischer Wohnungen, Mitsprache bei wiederkehrenden Beiträgen, Positionierung zu Beschlüssen des Stadtrates, Antwort an Überweisungen des Stadtrates, Vorschläge zu Benennungen, Einführung von Gelben Tonnen, Vertretung ihres Stadtteils – Landaus Ortsbeiräte haben Einfluss und vertreten die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger erfolgreich. Die Stadtteile Wollmesheimer Höhe und Horst teilen mit den bereits existierenden Ortsbezirken alle Kennzeichen eines örtlichen Gemeinwesens. Diese unterscheiden sich ausschließlich durch ihre Vergangenheit als eigenständige Stadtdörfer von Wollmesheimer Höhe und Horst. In beiden gibt es eigene Sport- und andere Vereine, Kirchen, Schulen und Kitas, Einkaufsmöglichkeiten – oder den Mangel daran – und Freizeitstätten. Sie sind räumlich klar abzugrenzen von der übrigen Stadt und Ortsbezirken, was die wiederkehrenden Beiträge zweifelsfrei belegen. Außerdem – noch wichtiger – gibt es in beiden Stadtteilen ein gewisses Selbstbewusstsein als Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Stadtteils. Fragen der Nachverdichtung und Bebauung stehen ebenso an wie Mobilitätsprobleme, Sicherheit, Sauberkeit und Einkaufsmöglichkeiten. 2019 steht die Wahl des Stadtrates, aller Ortsvorsteher und Ortsbeiräte an. Wenn man Ortsbeiräte für die Wollmesheimer Höhe und den Horst will, sollte man sie deshalb zeitgleich mit allen anderen Gremien wählen.

Lukas Hartmann

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