Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag:

1. Die Stadt Landau führt ab dem 1. Januar 2018 ein Begrüßungsgeld in Höhe von 50 Euro für Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler ein, die ihren Erstwohnsitz nach Landau verlegen.
2. Die Stadt Landau gewährt ab dem 1. Januar 2018 für die jeweils kommende oder aktuelle Saison Studierenden, Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern, die ihren Erstwohnsitz nach Landau verlegen, zusätzlich eine Freibadsaisonkarte.
3. Die Saisonkarte wird auch denjenigen Studierenden, Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern gewährt, die nachweislich seit 1. Januar 2016 ihren Erstwohnsitz nach Landau verlegt haben und immernoch hier wohnhaft sind.
4. Die Stadt Landau verzichtet vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2018 auf Bußgelder und Belehrungen für seit längerem in der Stadt lebende Personen der genannten Gruppen, wenn sich diese Ummelden.

Begründung Die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer führte damals in erheblicher Zahl zur Ummeldung von Zweit- zu Erstwohnsitzen. Erstwohnsitze bringen der Stadt über höhere Schlüsselzuweisungen erhebliche Mehreinnahmen. Die Zweitwohnsitzsteuer hatte aber vermutlich auch den Effekt, dass sich zahlreiche Studierende weder mit Erst- noch mit Zweitwohnsitz in Landau meldeten. Wir Grüne sehen sowohl in noch nicht gemeldeten, aber schon in der Stadt lebenden jungen Menschen, als auch bei zukünftigen Erstsemestern das Potenzial, die Einnahmesituation der Stadt über die Schlüsselzuweisungen zu verbessern. Dafür ist es nötig positive Anreize zu schaffen und Hürden abzubauen. Zahlreiche Städte in Deutschland gewähren teilweise beträchtliche Begrüßungsgelder. Der von uns vorgeschlagene Weg der Willkommenskultur in Form eines Bargeldbetrages und einer Freibadsaisonkarte, würde immernoch beträchtlich höhere Einnahmen schon im ersten Jahr der Ummeldung erbringen. Wenn der Studierende – wie üblich – vier bis sechs Jahre in der Stadt verbleibt, sind diese Einnahmen dementsprechend höher. Deshalb ist das Begrüßungsgeld und die Saisonkarte als Investition und nicht als freiwillige Leistung zu verstehen. Außerdem ist es wichtig, dass die Studierenden, Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schüler zumindest für eine Übergangszeit sicher sein können, keine Strafe oder Rüge zu riskieren, wenn sie erst spät eine Ummeldung vornehmen. Um Akzeptanz für diese Maßnahme zu schaffen und bei in der Vergangenheit korrekt handelnden jungen Menschen keinen Unmut hervorzurufen, schlagen wir darüber hinaus vor, zumindest die Saisonkarte zwei Jahre rückwirkend zu gewähren. Gerade in diesen Tagen erleben wir wieder, wie zahlreiche junge Menschen ihre Ausbildungsphase in unserer Stadt beginnen. Viele von ihnen werden zumindest teilweise die Jahre ihres Studiums in Landau verbringen. Unsere Stadt profitiert stark von ihnen und sollte deshalb von Anfang an ihr Möglichstes tun, den Studierenden – aber auch Auszubildenden und Schülern – einen guten Start zu ermöglichen und sie herzlich Willkommen zu heißen.

Lukas Hartmann und Sophia Maroc