Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 22.9.2015 zu setzen.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantragen, dass die Stadt Landau (a) darauf hinwirkt, dass das Land bezüglicher der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende Rahmenvereinbarungen mit den Krankenkassen trifft. Diese Rahmenvereinbarungen eröffnen dann für uns als Kommune die Möglichkeit daran teilzunehmen (b) dass die Stadt Landau innerhalb der Rahmenvereinbarung die Gesundheitskarte für Asylsuchende einführt.
Begründung: Die steigende Zahl von Menschen auf der Flucht stellt unser Land und vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen – nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei der medizinischen Versorgung. Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. In den ersten Monaten, die sie in Deutschland sind, müssen sie sich bisher erst einen Behandlungsschein von ihrer Kommune ausstellen lassen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune – die häufig keine medizinische Ausbildung haben – müssen entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und anschließend die Arztrechnungen prüfen. Dieses aufwendige und diskriminierende Verfahren ist eine völlig unnötige Verschwendung von Ressourcen in der Verwaltung.

Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Umfang der medizinischen Leistungen orientiert sich weiterhin an den Vorgaben der §§ 4 und 6 AsylLG, unterliegt also nach wie vor gewissen Einschränkungen gegenüber regulär gesetzlich Versicherten. Gleichzeitig entlasten wir jedoch die Mitarbeiter des Sozialamtes und sie können sich den vielfältigen anderen drängenden Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung zuwenden. Erfahrungen in anderen Bundesländern, Bremen und Hamburg, haben gezeigt, dass es dort mit Einführung der Gesundheitskarte zu deutlichen Einsparungen der diesbezüglichen Verwaltungskosten gekommen ist. Innerhalb der auszuhandelnden Rahmenvereinbarungen könnte Landau zusätzlich von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten der gesetzlichen Krankenversicherungen profitieren. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für die Einführung einer Gesundheitskarte ein, da sie uns als Kommune entlasten und die gesundheitliche Versorgung der Vertriebenen verbessern würde.

Susanne Follenius-Büssow