Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich, folgenden Antrag auf die T agesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Antrag: Die Stadt Landau stellt keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige vertragliche Vereinbarung zur Herstellung weiterer Parkplätze auf dem an die Tankstelle Frühmesser, Zweibrückerstraße 6, angrenzenden Grünzug zwischen Zweibrücker- und Weißenburgerstraße zur Verfügung.

Begründung: Unserer Fraktion erschließt sich die Notwendigkeit der Schaffung weiteren Parkraums an dieser Stelle nicht, insbesondere nicht auf Kosten der dortigen Grünfläche. Die gleiche Position vertritt, bereits seit dem entsprechenden SPD-Antrag von 2012, der von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt worden war, die Umweltabteilung. Es liegen keine die Behauptung unterstützenden Zahlen und Daten vor, das Parkdeck am Vinzentius-Krankenhaus sei überlastet. Eine Bedarfsanalyse ist bisher nicht erfolgt. Als Grundlage der derzeitigen Planung ist uns nur ein in den städtischen Gremien geäußerter Wille der beiden die Koalition tragenden Fraktionen bekannt.

Udo Lichtenthäler und Lukas Hartmann