Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Antrag: Die Stadt Landau richtet die Stelle eines Klimaschutzmanagers im Umweltamt ein und prüft deren Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bereich “kommunaler Klimaschutz”.

Begründung: Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes hinter den Plänen herzuhinken, während spätestens das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris uns allen eines deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards und Solidarsystems. Unseren Beitrag zum 2-Grad-Ziel können wir auf viele Arten leisten. Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten, unser Konsumverhalten, Mobilität, Essgewohnheiten, unsere Bedürfnisse nach Wärme, Wohnraum und Freizeit – all dies sind Bereiche, in denen Politik und auch kommunale Politik in Städten aktiv werden kann, wie es Städte wie Tübingen seit beinahe zehn Jahren auf engagierte Art und Weise vormachen. Alternative Verkehrsmöglichkeiten und den ÖPNV fördern, energetische Sanierungen vorantreiben, auf städtischen Grünflächen die Biodiversität fördern, Flächenverbräuche minimieren, den Fluss motorisierten Verkehrs verbessern, diie Förderung alternativer Energiequellen und die Reduktion jeden Verbrauchs von Strom, Gas, Öl und Kohle. Viele Ansatzmöglichkeiten in all diesen Bereichen werden im Klimaschutzkonzept der Stadt Landau beschrieben und zum Beispiel auch im aktuellen Innenstadtentwicklungskonzept von Seiten Stadtverwaltung anerkannt (Seite 55ff). Es hapert bisher aber an der Umsetzung dieses vielfältigen Feldes. Die Aufgabe des Klimaschutzmanagements, wie es vom Bundesministerium gefördert wird, liegt genau in diesem Bereich und geht über die Aufgabe eines Energiemanagements hinaus, wie wir ihn bereits haben. Diese Stelle bringt trotz eines geringen Stellenumfangs nicht nur weit mehr als ihre eigenen Kosten wieder ein, sondern gereicht sowohl ökonomisch wie auch ökologisch der Stadt bisher nur zum Vorteil. Auch andere rheinland-pfälzische Städte haben diesen Pfad bereits beschritten. In Speyer z.B. nimmt eine Abgängerin unserer Universität diese Position wahr und bringt viele Initiativen auf den Weg, kommunalen Klimaschutz voranzubringen. Landau sollte angesichts der Herausforderung nicht viel länger warten, an die energische Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Hartmann