Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag: Paragraph 9 der Hauptsatzung der Stadt Landau wird um die Ortsbezirke Wollmesheimer Höhe und Horst ergänzt. Beide Ortsbeiräte erhalten 15 Mitglieder. Der angehängte Lageplan der Hauptsatzung wird ergänzt.

Begründung: Die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten, um „das örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern.“ Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch. Wir erleben immer wieder, wie Ortsbeiräte zu wichtigen Themen ihren Stadtteil betreffend Stellung beziehen und die politische Debatte auch im Stadtrat prägen: mit Vorschlägen und Wünschen für Investitionen, Diskussionen zur Benennungen von Straßen und Plätzen, Stellungnahmen zu Initiativen des Stadtrates, gehört zu werden bei Anträgen der Fraktionen den Stadtteil betreffend. Dabei reichen die Wahlberechtigten der jeweiligen Ortsbezirke von 600 bis knapp über 1300. Die Stadtteile Wollmesheimer Höhe und Horst mit ihren jeweils über 3000 bzw. 4000 Bürgern teilen mit den bereits existierenden Ortsbezirken alle Kennzeichen eines örtlichen Gemeinwesens. Diese unterscheiden sich ausschließlich durch ihre Vergangenheit als eigenständige Stadtdörfer von Wollmesheimer Höhe und Horst. In beiden gibt es eigene Sport- und andere Vereine, Kirchen, Schulen und Kitas, Einkaufsmöglichkeiten – oder den Mangel daran – und Freizeitstätten. Sie sind räumlich klar abzugrenzen von der übrigen Stadt und Ortsbezirken. Außerdem – noch wichtiger – gibt es in beiden Stadtteilen ein gewisses Selbstbewusstsein als Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Stadtteils. In beiden begann schon vor einiger Zeit ein Generationenwechsel, der Themen wie Nach- und Innenverdichtungen ebenso wie Umbaumaßnahmen auf den Plan rief, die auch schon im Stadtrat andiskutiert wurden. Doch Fragen der Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten, Sicherheit, Festlichkeiten, Sauberkeit, gastronomische Angebote oder Vorhaben der Stadt – sei es eine Bebauung an der Wollmesheimer Straße oder des ehemaligen Rangierbahnhofs – sind schon heute Thema in diesen Vierteln. Ohne Ortsbeirat ist es jedoch nicht möglich, eine von Allen anerkannte Haltung des Stadtteils einzuholen. Zwei gewählte Ortsbeiräte zur Kommunalwahl 2019 böte die Chance, die politische Beteiligung in beiden Stadtteilen zu stärken. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung eines Ortsbezirkes im angemessenen Vorlauf zur Kommunalwahl. Sollte erst nach der Kommunalwahl Ortsbezirke für den Horst und die Wollmesheimer Höhe eingerichtet werden, würden deren Wahlen erst 2024 stattfinden können. Deshalb ist es richtig und wichtig noch vor der Sommerpause des Stadtrates über diese Frage zu beraten und zu entscheiden.

Lukas Hartmann