Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag: Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Kriminalpräventionskonzept mit einem Maßnahmenkatalog an Präventionsbausteinen unter Bündelung bereits bestehender Maßnahmen und neuer. In diesem Zuge sind Förderanträge an das Land durch die Leitstelle Kriminalprävention zu prüfen und eine gewisse Anzahl an Schwerpunktthemen (Sucht, Eigentum, Gewalt, Jugend, Familie, Senioren, Sicherheitsgefühl, Wohnumfeld, Städtebau…) zu benennen und im Konzept verstärkt zu berücksichtigen. Baumaßnahmen, die das Kriminalpräventionskonzept unterstützen, sollen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verstärkt realisiert werden.

Begründung: Kriminalitätsbekämpfung und –prävention erfordert mehr als das Verstärken von Polizei und Ordnungsamt. Das Recht auf Sicherheit, das der Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, wird nicht nur realisiert durch das Verfolgen und Bestrafen von Tätern, der Rechtsmäßigkeit von Urteilen aufgrund von Gesetzen oder dem Angebot an Hilfe durch öffentliche Stellen, wenn bereits etwas das Sicherheitsgefühl eines Menschen erschütterte. Wesentlich ist auch die Präventionsarbeit, sodass Kriminalität erst gar nicht entsteht, Menschen nicht zu Tätern werden und Gewalt im Ansatz erstickt wird. Andere Kommunen haben den Weg bereits beschritten, Kriminalpräventionskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, um mittel- bis langfristig an der Reduktion von Gewalt- und Kriminalität zu arbeiten. Die Leitstelle “Kriminalprävention” des Landes bietet hierfür nicht nur Fördergelder, sondern auch praktische Hilfestellungen. Wichtig ist es, das subjektive Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung klar zu erfassen. Welche Bevölkerungsgruppen sind betroffen? Welche Orte werden aus welchen Gründen gemieden? Welche Indikatoren neben der Polizeistatistik gibt es? Und welche Probleme zeigt die Polizeistatistik auf, die wir von Seite der Stadt angehen können? Nach dem Eruieren der Problempunkte müssen einerseits Programme sowie Maßnahmen erarbeitet werden, und andererseits Formate gefunden werden, wie Präventionsprogramme den Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich vermittelt werden. Dabei kann es schlussendlich um eine Reihe von Arbeitsbereichen gehen. Die Stärkung des kriminalpräventiven Rates, Beleuchtung von Angsträumen wie dem Ostpark, Selbstverteidigungskurse für Mädchen finanzieren, Beratung von Haus- und Wohnungsbesitzern und Bauherren, Untersuchung von Angsträumen, soziale Aspekte von Kriminalität bearbeiten, nachhaltige Ursachenbekämpfung zum Beispiel durch eine Stärkung der Streetworker, des Hauses der Jugend und des Jugendamtes allgemein sind einige mögliche Maßnahmen.

Lukas Hartmann