Am 28.3. 23 Gemeinsam mit KIPKI-Anträgen der anderen Fraktionen in Umweltausschuß verwiesen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, KIPKI-Mittel im Umfang von 1 Mio. € für folgende Projekte
zu beantragen und einzusetzen:

1) Förderung Solarenergie: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zur
Förderung der Anschaffung von Balkon-Photovoltaikanlagen (200€ pro Anlage;
300.000€ Gesamtbudget)
2) Förderung erneuerbare Wärmeversorgung: Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen
oder Energieverbünden (ca. 350.000€)
3) Klimaanpassung durch Entsiegelung und Begrünung: Entsiegelung und Anlegen von
Baumbeeten (ca. 100.000€)
4) Förderung Radverkehr: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zur
Förderung der Anschaffung von Seniorenrädern, Spezialrädern, Lastenrädern (500€
pro Haushalt; 200.000€ Gesamtbudget)
5) Umstieg auf E-Mobilität: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zur
Förderung von E-Rollern mit Straßenzulassung (200€ pro Roller; 50.000€)

Begründung:
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität stellt den Kommunen im
Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI)
180 Millionen Euro zur Verfügung, um damit neue konkrete Klimaschutzprojekte sowie
Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise vor Ort umzusetzen. Die Gelder
werden pro Einwohner*in auf die Kommunen verteilt. Auf die Stadt Landau entfallen dabei
ca. 2,05 Mio. Euro. Diese Summe kann ergänzend zu anderen Fördermitteln und im Rahmen
geplanter Projekte für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, soweit die
jeweiligen Förderprogramme eine Kumulierung zulassen. Grundlage hierfür ist eine
Positivliste mit Maßnahmen, für die zugewiesenen Mittel entsprechend den
Voraussetzungen und Bedarfen vor Ort unbürokratisch verausgabt werden können.

Balkon-Photovoltaikanlagen ermöglichen eine schnelle, kostengünstige und auch für
Mieter*innen umsetzbare Förderung erneuerbarer Stromerzeugung. Dies ermöglicht es
Bürger*innen einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und langfristig
Energiekosten zu reduzieren. Die Kosten von Balkonsolarmodulen liegen bei zirka 700 bis
1.000 Euro pro Anlage. Mit 300.000 Euro und 200 Euro pro Anlage (Förderquote 20%+x)
könnten 1.500 Landauer Haushalte profitieren. Zudem sollte geprüft werden, ob in
Kooperation mit der Handwerkskammer ein schnellerer Montageservice organisiert werden
kann.

Der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen fördert die Umstellung auf nachhaltige
Energieformen, ermöglichen eine effizientere Verwendung von Energie und ermöglichen
eine günstigere Wärmeversorgung der Bürger*innen Landaus, sowie städtischer Gebäude
und damit eine Entlastung des städtischen Haushaltes.

Entsiegelung und Bepflanzung mit Bäumen leistet einen Beitrag zur Klimaanpassung durch
den kühlenden Effekt in immer wärmeren Sommern und zusätzlichem Speichervermögen
bei Starkregenereignissen. Diese kann sinnvoll beispielsweise mit der Verkehrswende
kombiniert werden. Durch die Verkehrsberuhigung in Form von verengten Einfahrten in
Fahrradstraßen entschleunigt sich der motorisierte Verkehr in den betroffenen Straßen und
erhöht so die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Die Präsenz sicherer
Fahrradwege und -straßen trägt erwiesenermaßen zu einer stärkeren Nutzung des
Fahrrades als Verkehrsmittel dar. So leisten Entsiegelungs- und Bepflanzungsmaßnahmen
einen doppelten Beitrag zum Klimaschutz.

E-Bikes haben das Radfahren erheblich bequemer gemacht und Zugangshürden stark
reduziert. Heute gibt es spezielle Räder, beispielsweise für ältere Menschen, die auf
unterschiedliche Bedürfnisse angepasst sind. Hierzu zählen auch moderne Modelle mit drei
Rädern, die das Gleichgewicht halten erheblich vereinfachen. Auch die Nutzung von
Lastenrädern leistet durch eine Reduzierung des Autoverkehrs vor Ort einen Beitrag zur
Vermeidung klimaschädlicher Emissionen. Entscheidend dafür ist die Möglichkeit für
Bürger*innen Wege und Aufgaben zu bewältigen, wie einen größeren Einkauf, der bisher
nur mit einem Auto bequem erledigt werden konnte. Bei einem Volumen von 200.000 Euro
und einer maximalen Förderung von 500 Euro pro Rad könnten 400 Landauer Haushalte
hiervon profitieren.

Auf mittleren Strecken oder für Personen, die nicht Fahrrad fahren können oder wollen,
stellen Mofas und Roller schon seit Jahrzehnten eine flexible und kostengünstige Form
motorisierter Mobilität dar. Der technische Fortschritt im Bereich E-Mobilität hat bei diesen
leichten Fahrzeugen neue Möglichkeiten eröffnet. Ein Betrag von 50.000 Euro und 200 Euro
pro Roller (zirka 10%) würde für 100 Fahrzeuge dieses Typs ausreichen.

Wir bitten die Stadtverwaltung darüber hinaus zu prüfen, ob eine Beschränkung des Kaufs
in allen Segmenten bei KIPKI auf lokale Händlerinnen und Händler möglich ist, sodass
möglichst der Landauer Handel direkt profitiert. Der dargestellte Fördermechanismus löst
weitere, private Investitionen aus, da jeweils nur ein Teil der Anschaffungskosten
übernommen wird. Für Menschen im Sozialleistungsbezug soll zudem eine höhere
Förderung geprüft werden. Entsprechend würden die oben genannten Zahlen angepasst.



Lea Saßnowski Lea Heidbreder