Rund 50 Tagesordnungspunkte umfasste die letzte Stadtratssitzung im Jahr 2019 und war damit eine der längsten überhaupt. Zum Jahresende stand der Haushalt für das kommende Jahr auf dem Programm und gab Anlass für politische Grundsatzreden aller Fraktionen. Erfreulich war die Wahl der neuen Uni-Beauftragten, die mit Hannah Trippner erneut mit einer grünen Stadträtin besetzt wurde.

Gleich am Anfang stand das Thema Universität im Fokus der Stadtratssitzung. Mit großer Mehrheit wurde die Resolution zur Universität und dem anstehenden Strukturprozess verabschiedet. Mehrere Fraktionen hatten sich nach unserem Aufschlag in der Koalition an der Überarbeitung der Resolution beteiligt. Insbesondere die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung, der Anerkennung des Landauer Profils und der Wunsch nach einem Prozess auf Augenhöhe waren Anliegen, die der Stadtrat dem Land und den Verantwortlichen im anstehenden Prozess mit auf dem Weg gab.

Neue grüne Uni-Beauftragte

Die Unistadt zu stärken war und ist eines unserer grünen Schwerpunktthemen in Landau. Daher freuen wir uns besonders, dass Hannah Trippner als grüne Stadträtin zur neuen Uni-Beauftragten der Stadt gewählt wurde. Zentrale Themen kommunaler Politik wie etwa Wohnen, Kultur und Mobilität hängen eng mit der Entwicklung unserer Universität zusammen. Hannah Trippner wird zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Universitätsleitung, den Studierenden und der Stadt Landau koordinieren sowie die Universität im angelaufenen Strukturentwicklungsprozess unterstützen. Als studentisches Mitglied im Senat und im AStA ist Hannah Trippner bereits in diesen Prozess eingebunden. Wir gratulieren!

Haushalt 2020

Unsere Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski hielt anschließend ihre Rede zum Haushalt 2020 – ganz im Sinne der Herausforderungen unserer Zeit: „Das Jahr 2019 war eines des großen Erwachens, des Realisierens. Während Greta Thunberg im August 2018 noch ganz alleine vor dem schwedischen Reichstagsgebäude streikte, waren es beim ersten globalen Klimastreik im März 2019 bereits 1,8 Millionen Menschen. Und es wurden mehr. Zu den Schüler:innen kamen die Wissenschaftler:innen, die Eltern, die Kirchen und beim letzte globalen Streiktag im November, da gab es noch viele, viele mehr, auch die Uromas for future. […] Gleichzeitig haben wir in Deutschland Demonstrationen gegen Nationalismus und Hass, für Miteinander und Toleranz, eine intensive Debatte über bezahlbaren Wohnraum, über das Ungleichgewicht von Arm und Reich und den Einfluss von Wirtschaft auf politische Entscheidungen. Auch über das Auto wird gestritten, sei es im Rahmen eines Tempolimits, über die Antriebstechnologie oder den Platz, den es in unserem öffentlichen Raum für sich beansprucht.“

Sie machte deutlich, dass ein Jahr des Bewusstwerdens bedeutet, zu erkennen, was noch auf uns und auf nachfolgende Generationen zukommen wird unser Handeln danach auszurichten. Mit Blick auf Landau betonte sie: „Und mit der Erkenntnis kam das Handeln. Das Fordern, das Aktiv werden. Es wurden Initiativen gegründet, Bewegungen entstanden und erste Schritte wurden unternommen. Erste Schritte, die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten und zu verändern. Auch hier in Landau verändert sich vieles. Und erste Schritte sind wir als Stadt bereits gegangen. Wir haben mit der Ausrufung des Klimanotstands öffentlich erklärt, dass wir Klimaschutz zur obersten Priorität und zur Leitschnur unseres Handeln machen wollen.“

Der Haushalt 2020 ist ein klares Bekenntnis für Klimaschutz, für Wohnen für alle, für eine nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit.

Mit diesem Haushalt zeigen wir: Wir haben die Zeichen erkannt und wir übernehmen in der Gegenwart Verantwortung für die Zukunft. Schritt für Schritt werden wir in Landau unseren Beitrag leisten. Wir nehmen Fahrt auf für die nächsten Jahre.

Lea Saßnowski

Weitere Themen

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Landau hoch zu halten, ist Anliegen des Stadtrates. Drei Frauen und drei Männer wurden daher in der Sitzung für den Beteiligungsrat als Vertreter:innen ausgelost. Aus der Fraktion der GRÜNEN wurden Kim Neumann und Lea Heidbreder in den Beteiligungsrat entsandt.

Große Zustimmung fand auch der städtische Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention. Über zweieinhalb Jahre wurde der Aktionsplan mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung entwickelt und spannt nun einen Bogen über verschiedenste Lebensbereiche mit dem klaren Bekenntnis für eine inklusive Gesellschaft.