Der Stadtrat der Stadt Landau bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten.
- Die Stadt Landau schließt sich daher der Initiative von inzwischen über 100 Städten und Kommunen in Deutschland an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen.
- Wir positionieren uns klar und deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
- Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.
- Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen.
- Die Stadt Landau bekräftigt ihre Bereitschaft ein bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration der Geflüchteten sicherzustellen.
- Die Stadt Landau tritt dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei.
Begründung
Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort. 2018 ertranken mindestens 2275 Menschen – das sind durchschnittlich sechs Menschen pro Tag – bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Auch im Jahr 2019 gab es viel zu viele Tote. Täglich kommen weitere hinzu. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung aller Menschen, auch europäischer Staaten (und Schiffe). Denn jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Verantwortung Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen. Landau hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen und so unserer Verantwortung gerecht werden.
Lea Saßnowski (GRÜNE), Peter Lerch (CDU), Jochen Silbernagel (FDP)
