Grüne kritisieren Haltung der Landauer CDU nach Abstimmung im Bundestag
Die Landauer Grünen äußern sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der lokalen CDU nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte mit Unterstützung der AfD ihren 5-Punkte-Plan durchgesetzt, was bundesweit für große Proteste sorgte.
In Reaktion auf die angekündigte Demonstration vor dem CDU-Büro in Landau positionierte sich der CDU-Kreisvorsitzende auf Instagram als vermeintliches Opfer und bezeichnete die Demokratie als „noch gefährdeter als gedacht“.
Dr. Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landauer Stadtrat, kritisiert diese Haltung scharf: „Es ist befremdlich, dass die Landauer CDU eine friedliche Demonstration als Bedrohung für die Demokratie darstellt. Demonstrationen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften aus, wie wir sie gestern im Bundestag erlebt haben.“
Die Grünen fordern die Landauer CDU auf, sich klar von der Abstimmung im Bundestag zu distanzieren. „Es ist höchst problematisch, dass die lokale CDU vollständig auf der Linie von Friedrich Merz zu sein scheint, anstatt den Bruch der ‚Brandmauer‘ zur AfD deutlich zu verurteilen.“, so Heidbreder weiter.
Die Landauer Grünen setzen sich für eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von rechtsextremen Kräften ein. Trotz inhaltlicher Differenzen müssen sich demokratische Fraktionen immer näher stehen als sie zum rechten Rand.
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