Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau sieht sich gezwungen, auf eine Falschdarstellung durch die CDU Landau zu reagieren. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme auf dem offiziellen Instagram-Account der CDU wurde behauptet, die GRÜNEN würden fordern, einen privaten Parkplatz öffentlich zu nutzen, welcher nicht im Eigentum der Stadt steht. Diese Darstellung entspricht in keiner Weise dem tatsächlichen Antrag, den die GRÜNE Fraktion in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag eingebracht hat. Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung lediglich, Kaufverhandlungen für einen nicht mehr genutzten Betriebsparkplatz aufzunehmen, sofern der Eigentümer dazu bereit ist. Ziel ist es, nach dem durch die CDU-Politik veranlassten Wegfall von über hundert Dauerparkplätzen für Inhaberinnen und Inhaber eines Dauerparkscheins im Parkquartier Ost, eine alternative Quartiersparkplatzlösung zu schaffen.
