Koalition für ein gutes Klima

Nach 35 Jahren Opposition wurden wir GRÜNE am 26. Mai 2019 durch die Stimmen der Landauerinnen und Landauer zur stärksten politischen Kraft im Stadtrat.

Nach intensiven Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen bildeten wir mit Christdemokraten und Liberalen eine Koalition, die einstimmig von der grünen Mitgliederversammlung gebilligt wurde. Zusammen verfügen wir über 24 von 44 Sitzen im Landauer Stadtrat und haben so die Stimmen, die wir brauchen, um grünen Inhalten in Abstimmungen eine Mehrheit zu verschaffen.

Es wurde Zeit. 

Wir gingen als Opposition zur Großen Koalition aus CDU, SPD und FWG in die Kommunalwahlen 2019. Wir hatten jahrelang gesehen, wie wenig getan wurde für Klimaschutz, Verkehrswende und sozialen Wohnungsbau. Wie viele gute Vorschläge von einer übergroßen Mehrheit niedergestimmt wurden.

Währenddessen verschärften sich die Probleme, für deren Lösung wir als GRÜNE so entschieden eintreten. Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verschärfte sich, während Neubaugebiete für Wohlhabende geplant wurden. Der Klimawandel schritt voran, während wir unsere Klimaschutzziele verfehlten und effektive Maßnahmen für den Radverkehr nicht umgesetzt wurden. 

Mit dem Rückenwind von 26,2 Prozent der Stimmen vom 26. Mai 2019 konnten wir eine Koalition bilden, um vieles davon zu ändern – und um viel Gutes und Erfolgreiches zu erhalten, das es in Landau schon gibt. Wir werden die Investitionen in den Fahrradverkehr auf 1,8 Millionen Euro pro Jahr versechsfachen, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, den Busverkehr ausbauen, ökologische Baustandard erlassen und Flächen sparen, aber auch mit fünfhundert Stadtbäumen an Verkehrswegen etwas zur Klimaanpassung beitragen, die Universitätsstadt Landau verteidigen und mit der Abschaffung der Schankerlaubnissteuer etwas für den Kulturstandort Landau erreichen. Und vieles mehr.

Gleichzeitig haben wir mit Christdemokraten und Liberalen Partnerinnen und Partner gefunden, die eine andere, ergänzende Perspektive auf unsere Stadt haben, und die wesentliche grüne Ziele mitzutragen bereit sind. Mit denen wir schon feststellen konnten, dass eine Vertrauensvolle wie auch stabile Zusammenarbeit möglich ist. Wir sind uns nicht in allem einig, aber das müssen Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Parteien auch nicht sein. Entscheidend ist, ob wir gemeinsam Kompromisse zu suchen und durchzuhalten bereit sind. Und das sind wir – ohne unsere jeweiligen Haltungen und Überzeugungen preiszugeben.

Doch Koalitionsverträge mit grünen Zielen bleiben unerfüllte Versprechen, wenn sie nicht umgesetzt werden. Für diese Umsetzung braucht es eine hauptamtliche Vertretung im Landauer Stadtvorstand für uns GRÜNE – weil wir nicht glauben, dass die Vertreter anderer Parteien unsere Ziele so umsetzen würden, wie es ein Grüner wird.

Wir kämpften diesen Wahlkampf unter dem Motto „Es wird Zeit“ und meinten damit immer, dass es nicht nur einige zusätzliche Sitze für uns GRÜNE braucht, sondern grüne Inhalte auch Realität werden sollten. Weil wir dafür gegründet wurden, etwas zu verändern. Deshalb wurde es Zeit für diesen Koalitionsvertrag. Und es wird nun Zeit, ihn umzusetzen. Daran wollen wir die nächsten fünf Jahre arbeiten: mit 17 Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten, elf Stadträtinnen und Stadträten und einem hauptamtlichen Mitglied des Stadtvorstandes. 

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