FAQ zur Leerstandssteuer

Warum sind leerstehende Häuser ein so großes Problem? In Deutschland herrscht ein Mangel an (bezahlbaren) Wohnraum. Studiendaten gehen von 700.000 fehlenden Wohnungen allein für das Jahr 2022 aus1. Durch massive…

Weniger ist mehr – Verpackungssteuer für Landau

Im Stadtrat am 26.9.23 als Prüfantrag angenommen Die Landauer GRÜNEN schlagen vor eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild in Landau einzuführen. Dieses Vorhaben war schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Wir…

Antrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Antrag: Die Stadt Landau führt eine Verpackungssteuer analog zur Verpackungssteuersatzung der StadtTübingen ein. Die Steuer beträgt1. für jede(n) Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige Einweggetränkeverpackung 0,50 Euro2. für jedes Einweggeschirrteil und…

Leerstandssteuer für Landau: Wohnraum zurück auf den Wohnungsmarkt

Die Landauer GRÜNEN schlagen vor eine Leerstandssteuer mit einem jährlichen Satz von 2% des Immobilienwertes in Landau einzuführen. Seit Jahren beschäftigen sich die GRÜNEN Landau mit dem ungelösten Leerstandsproblem und…

CDU macht Stimmung gegen Windkraft, GRÜNE halten mit Fakten dagegen

Heute bekamen die Mörlheimerinnen und Mörlheimer von uns GRÜNEN ein Informationsblatt zurWindkraft mit Einladung zu einem Infostand am 13. Mai auf dem Ritter Stefan von MörlheimPlatz. Neben Mitgliedern aus Stadtratsfraktion…

Antrag: GRÜNE Vorschläge zum Kommunalen Investionsprogram Klima (KIPKI)

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, KIPKI-Mittel im Umfang von 1 Mio. € für folgende Projektezu beantragen und einzusetzen: 1) Förderung Solarenergie: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zurFörderung der Anschaffung…

Antrag: Beitritt zum kommunalen Klimapakt

Antrag:Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Landau bekennt sich zu denKlimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beauftragt die Verwaltung zeitnah einenBeitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,Energie…

Von Gamaliel Espinoza Macedo from Hermosillo, Sonora, México - El amarillo sin verde no es amarillo., CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=113476577

Antrag zur Katzenschutzverordnung

Antrag:Der Stadtrat möge beschließen, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer kommunalenKatzenschutzverordnung zu beauftragen. Begründung: Probleme freilebender KatzenFreilebende Katzen sind entlaufene, zurückgelassene oder ausgesetzte Hauskatzen undderen Nachkommen. Sie können ohne menschliche…

Antrag: Rückkauf von Baulücken

Prüfantrag:Die Verwaltung prüft bis Juni 2023, welche Neubaugebiete seit 1993 entwickelt wurden,wie viele Bauplätze in den jeweiligen Gebieten bis heute Baulücken geblieben sind und obzeitliche Regeln zur Bebauung mit aufgenommen…

ERFOLG: Klimaschutzstabsstelle auf unseren Antrag eingeführt

Antrag: Die Stelle “Leitung Klimaschutzstabsstelle” wird mit mindestens E12 eingruppiert. Die Stelle “technischer Klimaschutz” wird mit E12 eingruppiert. Der Stabsstelle wird eine weitere Vollzeitstelle E10 hinzugefügt. Die Besetzungen der Leitungs-…