Zur Kritik des Bundesrechnungshof am vierspurigen B10-Ausbau, die Wirtschaftlichkeit der Projekte sei nicht mehr nachgewiesen, äußern sich die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder und der Landauer Verkehrsdezernent und Bürgermeister Lukas Hartmann.

Lea Heidbreder: „Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist ein Weckruf. Es braucht eine Neubewertung des Ausbauvorhabens der B10 und der verkehrspolitischen Weichenstellungen in der Südpfalz. Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf beim Erhalt von Infrastruktur von Straßen, Brücken und Schienen. Auch finanzpolitisch stehen wir in der Verantwortung dieser und zukünftiger Generationen – auch finanzpolitisch.“

„Mobilität für Menschen und Güter ist wichtig für Süd- und Südwestpfalz. Aber gesellschaftlich und politisch müssen wir in die effizienteste Infrastruktur investieren. Der vierspurige B10-Ausbau muss in Leistungsfähigkeit und Kosten verglichen werden mit einem zweigleisigen, elektrifizierten Schienenausbau Pirmasens-Landau. Wir schlagen deshalb eine neue Nutzen-Kosten-Bewertung vor“, ergänzt Lukas Hartmann.

Wir sind gemeinsam überzeugt: Mit zwei Regionalbahnen und einem Regionalexpress pro Stunde und Richtung, zusätzlichen und barrierefreien Haltestellen und Mobilitätsstationen an jedem Bahnhof (Sharing-Mobility, Radabstellanlagen, Stellplätze) ist die Schiene günstiger, klimaschonender und leistungsfähiger.

Einen entsprechenden Antrag an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd) werden die Grünen in den Landauer Stadtrat einbringen.

Hintergrund

In der Bundestags-Drucksache 20/9700 wird im Kapitel „Bau von Bundesstraßen: Bedarf und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen“ als eine von zwei Straßen der Ausbau der B10 genannt. Der Nutzen-Kosten-Faktor für das Gesamtprojekt des vierspurigen B10-Ausbaus zwischen Hinterweidenthal und Landau lag bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanbs bei 1,4. Für die fünf Teilprojekte lagen schon damals keine Nutzen-Kosten-Untersuchung vor. Inzwischen sind die veranschlagten Kisten von 370 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro gestiegen – noch nicht eingepreist ist der vierspurige Basistunnel mit fast 400 Millionen Euro in der „Bürgervariante“. Auch die angenommene Verkehrsbelastung, ist inzwischen nicht mehr belastbar. Im Bundesverkehrswegeplan wird von 8800 Lastwagen täglich ausgegangen. Inzwischen geben Verkehrsprognosen nur noch von 6100 Fahrzeugen an. 2021 wurden bei Zählungen sogar nur 3400 Lastwagen registriert, also mehr als 60 Prozent weniger.