Im Stadtrat am 26.9.23 als Prüfantrag angenommen

Die Landauer GRÜNEN schlagen vor eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild in Landau einzuführen. Dieses Vorhaben war schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

„Wir alle kennen die Bilder von verendeten Seevögeln, deren Mägen voller Plastik sind. Aber wir müssen gar nicht bis ans Meer fahren, um die negativen Auswirkungen von Einwegprodukten zu sehen. Den Anblick von überfüllten Mülleimern in Parks oder angesammelter Müll auf Grünstreifen am Straßenrand kennen wir alle. Ein Großteil dieses Mülls geht auf Verpackungen zurück, die nur einmal verwendet werden und dann im Müll oder achtlos weggeworfen in der Umwelt landen. Diesen Müll wollen wir reduzieren“, so Lea Saßnowski.

Lea Heidbreder ergänzt: „Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Deshalb wollen wir als GRÜNE in Landau eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen einführen und damit Anreize setzen, mehr Mehrwegbehältnisse anzubieten. Würde man alle Einweg-Getränkebecher, die pro Jahr in Deutschland im Müll landen, ineinander stapeln, würde dieser Stapel bis zum Mond reichen. Dieses Ausmaß zeigt, dass wir umsteuern müssen.“

Die GRÜNEN wollen eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einführen. Sie würde für Behälter, Geschirr und Besteck gelten, die nur einmal oder kurzzeitig verwendet werden, zum Beispiel für Pappschalen für Pommes, Papp- oder Plastikbecher an der Eisdiese oder dem „Coffee to go“-Becher. Ausnahmen im Rahmen von Märkten und Festen sind möglich.

„Die Einnahmen könnten wir zur Unterstützung von Mehrwegsystemen in Landau einsetzen. Positive Beispiele sind hier schon das Recup-System in vielen Bäckereien oder auch die Nutzung von Mehrwegbehältnissen in Restaurants und Cafés. Seit Jahresbeginn müssen Gastronomen, die Essen oder Trinken zum Mitnehmen verkaufen, Mehrwegverpackungen zumindest als Alternative anbieten. Mit der Verpackungssteuer kann dieser Mehrweg-Anteil noch gesteigert werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen zu prüfen und diese bei Rechtssicherheit einzuführen. Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil zur Verpackungssteuer in Tübingen gibt uns nun diese Rechtssicherheit.“, so die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden abschließend.