Die Landauer GRÜNEN schlagen vor, eine Leerstandssteuer mit einem jährlichen Satz von zwei Prozent des Immobilienwertes in Landau einzuführen.

Seit Jahren beschäftigen sich die GRÜNEN Landau mit dem ungelösten Leerstandsproblem und suchen
nach konkreten Lösungen. Das immer wieder wiederholte Credo im Stadtrat, es gäbe keinen nennenswerten Leerstand in Landau, hatte die GRÜNEN 2020 dazu veranlasst, diesen mit einem Leerstandsmelder zu erfassen und sichtbar zu machen. Dort bestätigte sich was aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter schon länger vermuteten: In Landau stehen mehr als 400 Wohneinheiten offensichtlich leer. Von einer tatsächlich höheren Zahl ist auszugehen.

Im Februar 2022 beantragten wir die Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für Landau. Diesen Weg gehen zum Beispiel Speyer und Mainz und auch anderen Kommunen. In Landau wurde der Vorschlag von der Verwaltung wegen des erhöhten Aufwands bisher abgelehnt. Aber das Thema Leerstand ist nach wie vor nicht ansatzweise gelöst und besonders in letzter Zeit wurden durch alte, leerstehende Gebäude immer wieder Sicherheitsmaßnahmen bis zur Straßensperrung notwendig. Wir GRÜNEN greifen daher jetzt eine Methode der europäischen Nachbarstaaten auf. In Österreich, Spanien, Irland, aber auch in Kanada gibt es Leerstandssteuern. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2017 festgestellt, dass die Einführung der Leerstandssteuer in deutschen Kommunen ebenso möglich ist. Diese jährliche Steuer reicht von 1 % im Baskenland bis 5 % des Immobilienwerts im kanadischen Vancouver und wird auf Gebäude und Wohnungen erhoben, die länger als zwei Jahre leer stehen und nicht saniert werden oder Menschen gehören, die sich im Pflegeheim befinden. Die Vorreiterstadt Vancouver, hat die Steuer bereits 2017 eingeführt und konnte damit 27 % ihrer leerstehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen. In Irland hat man sie vergangenes Jahr landesweit eingeführt.

Für Landau fordern die GRÜNEN eine Steuer von 2 Prozent. Das eingenommene Geld soll in die Beratung von Immobilienbesitzenden reinvestiert werden, damit mögliche Hindernisse, die einer Nutzung des vorhandenen Wohnraums im Wege stehen, ausgeräumt werden können.

„Wir gehen davon aus, dass es der Mehrzahl der Immobilienbesitzenden unangenehm ist, dass ihre Wohnungen leer stehen, wenn anderseits viele Menschen dringend Wohnraum suchen. Mit der Steuer wollen wir einerseits Menschen ermutigen sich wieder mit ihrem Besitz zu beschäftigen und anderseits die Finanzen generieren, um Ihnen unter die Arme greifen zu können,“ sagt Lea Saßnowski, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landauer Stadtrat „Letztlicht geht es aber vor allem darum Wohnungen, die es bereits gibt, den Menschen wieder zur Verfügung zu stellen und Neubaugebiete zu vermeiden.“

„Wir freuen uns, dass GRÜNE Ideen beim neuen Oberbürgermeister Dominik Geißler auf so viel Zustim-
mung stoßen und so Bewegung in den Landauer Leerstand kommt“, schließt Lea Heidbreder, Co-
Fraktionsvorsitzende. „Mit einer Leerstandssteuer wären wir wieder mal Vorreiterin in Sachen nachhaltiger Stadtentwicklung in Rheinland-Pfalz, wie bereits bei der Solarrichtlinie.“

Lea Heidbreder, Lea Saßnowski

Weitere Informationen

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• Häufige Fragen zur Leerstandssteuer