Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger, Missbrauch oder Hoffnungslosigkeit und weil die Gefahr der Flucht geringer erscheint als die Gefahr zu bleiben. Sie haben ein Recht auf Schutz, Würde und eine faire Behandlung. Dieses Verständnis von Willkommenskultur wird derzeit jedoch zunehmend infrage gestellt und von rechten Kräften bewusst geschwächt.
Die aktuelle „Abschiebeoffensive“ der Bundesregierung erklärt Geflüchtete zum Problem. Doch kein geflohener Mensch ist verantwortlich für hohe Mieten oder marode Schulen. Symbolpolitik wie zusätzliche Grenzkontrollen, Hürden bei Arbeitserlaubnissen und Einbürgerungen oder Abhängigkeiten von autoritären Regimen führt zu Überforderung und Unmenschlichkeit. Wir GRÜNE stellen uns dieser Entwicklung entgegen und treten auf allen Ebenen für eine echte Integrationspolitik ein!
Amtsträger*innen auf Landes- und kommunaler Ebene sind Recht und Gesetz verpflichtet. Doch es macht einen Unterschied, wenn GRÜNE Verantwortung tragen – denn wir nutzen den vorhandenen Ermessensspielraum zugunsten der Menschen.
Abschiebungen sind immer das letzte Mittel eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Sie müssen humanitären Kriterien entsprechen und die individuelle Gefahrenlage muss berücksichtigt werden. Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete lehnen wir ab. Freiwillige Ausreisen sind immer zu bevorzugen. Vorladungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, um Abschiebungen durchzuführen, halten wir für falsch und lehnen sie ab.
Am 20.11.25 wurde Dadaş H. aus Landau abgeschoben. Auch wenn im aktuell geltenden rechtlich Rahmen alles ausgeschöpft wurde, macht uns der Fall sehr betroffen. Wir fühlen mit allen Angehörigen und Freund*innen.
Damit in Zukunft behördliche Entscheidungen anders getroffen werden dürfen, stehen wir für:
• mehr legale Wege der Migration und einen Ausbau des Spurwechsels
• ausreichende Mittel für Kommunen, um Integration durch Sprache, Arbeit, Wohnen und Hilfe zur Selbsthilfe zu gestalten
• Familiennachzug und Arbeitsmigration auch für nicht-akademische Berufe
• schnelle Verfahren beim Asyl, der Einbürgerung, der Anerkennung von Qualifikationen und der Arbeitsaufnahme – ohne Benachteiligung von Menschen in Care-Verantwortung.
Wir stehen an der Seite aller, die demokratisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln für eine humane Asyl- und Migrationspolitik kämpfen – in Landau und darüber hinaus.
