BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau unterstützen die Schaffung eines neuen Dezernats IV mit Bauamt, Gebäudemanagement, Schulen und Sport und begrüßen die Entscheidung der SPD-Mitgliederversammlung, das Angebot einer Besetzung durch eine Sozialdemokratin anzunehmen.
Dazu äußern sich die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Lea Heidbreder und Lea Saßnowski:
„Bauen ist eines der großen kommunalen Themen. Es gibt viele Zusammenhänge zwischen den einzelnen Teilen des Dezernats IV, die Struktur der Verwaltung wird so verbessert, die Arbeit im Stadtvorstand auf vier Schultern verteilt. Es ist ein faires Angebot an die SPD. Und es ist ein faire Dezernatsverteilung für alle vier Dezernentinnen und Dezernenten. Fairness war in allen Gesprächen unsere zentrale Position.
Wir verbinden als GRÜNE mit diesem Angebot auch die Hoffnung, dass durch eine Vertretung der drei großen demokratischen Fraktionen es in der Stadtpolitik zukünftig weniger um Personaldiskussionen und mehr um gute Sachpolitik für unsere Stadt gehen wird. Alte Grabenkämpfe sollten alle hinter sich lassen. Unser Blick geht nach vorne.
Bedauerlicherweise scheint ein großer Teil der Landauer SPD-Mitglieder an einem anderen Punkt zu sein. Uns irritieren mehrere Dinge, die scheinbar auf der Mitgliederversammlung gesagt wurden. Um die Kreisläufe zu durchbrechen, werden wir der SPD-Führung ein Gespräch anbieten, ehe wir uns öffentlich dazu äußern.
Hintergrund
Anfang 2026 hatte der Landauer Stadtvorstand bestehend aus Dominik Geißler und Lena Dürphold (beide CDU) sowie Bürgermeister Lukas Hartmann (GRÜNE) den Vorschlag kommuniziert, ein viertes Dezernat einzurichten, hauptamtlich zu besetzen und der Landauer SPD anzubieten. Der Vorschlag ist nicht nur Ergebnis der Reflektion über das Jahr 2025 in Landaus Politik, sondern auch ein gemeinsamer Schritt nach vorn. Er braucht mindestens 23 Stimmen im Stadtrat. Jede der drei großen Landauer Parteien kommt auf zehn Stadtratsmandate. Zuvor war das Bündnis der SPD mit CDU und FWG gescheitert.
In den letzten Wochen hatten dazu Gespräche zwischen SPD, CDU und GRÜNEN stattgefunden. Zusätzlich zum ursprünglichen Vorschlag des Stadtvorstandes wird im neuen Dezernat bei der SPD Bürgerbeteilugung angesiedelt. Ein Sozialdemokrat soll auch den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtholdiung übernehmen.
Die SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung Ende März dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Für die Besetzung wurde Jennifer Braun nominiert. Landaus GRÜNE unterstützen diese Nominierung.
