Zu Beginn der Woche war Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (GRÜNE) aus Trier in der Südpfalz zu Gast. Gemeinsam mit der regionalen Landtagsabgeordneten Lea Heidbreder tauschte sie sich in Landau mit Vertreter:innen von Sozialverbänden aus. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die geplanten Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulbegleitung sowie dem Verschieben des Ganztagsbetreuungsanspruchs an Grundschulen.
Dazu erklärt Corinna Rüffer, MdB: „Das Recht auf individuelle Unterstützung und Teilhabe muss erhalten bleiben. Wir müssen unsere Kommunen entlasten. Aber nicht durch weniger Unterstützung, weniger Qualität und weniger Rechte.“
Dr. Lea Heidbreder, MdL, erklärt: „Wir sehen heute schon vor Ort, dass soziale Systeme teilweise überlastet sind. Es wäre genau der falsche Ansatz hier weiter den Rotstift anzusetzen. Solche Pläne treffen Menschen, die schon heute besonders armutsgefährdet sind oder denen damit in prekären Lebenslagen statt Unterstützung anzubieten Zukunftschancen verbaut werden.“
Rüffer und Heidbreder sind sich einig: Gerade dort, wo Menschen dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, muss ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Situation der Betroffenen verbessern und nicht zuvorderst Haushaltslücken schließen. Gerade in den aktuellen Krisen darf soziale Ungleichheit nicht verschärft werden.
Hintergrund
Ein im April veröffentlichtes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sieht weitreichende Einschnitte bei sozialen Leistungen vor. Betroffen wären unter anderem Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen.
